Firma Berlin Optix, Jerome Gebhard: Rechtsmissbrauch? Gegenabmahnung möglich?

Über die Abmahnungen der Firma Berlin Optix, Jerome Gebhard hatte ich bereits hier berichtet. Betroffene sprechen mich immer wieder auf zwei Bereiche an, nämlich das Thema Rechtsmissbrauch und die Mögloichkeit einer Gegenabmahnung. Hierauf möchte ich nachfolgend kurz eingehen:

Liegt Rechtsmissbrauch der Firma Berlin Optix, Jerome Gebhard vor?

Derzeit habe ich noch nicht genügend Anhaltspunkte, um auf ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten zu schließen. Das Thema Rechtsmissbrauch ist sehr komplex. Ich habe auf meiner Internetseite www.abmahnung.de 60 Indizien aufgelistet, die für Missbrauch sprechen

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Airbags und Gurtstraffer unterliegen dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG)

Wussten Sie, dass Airbags und Gurtstraffer explosionsgefährliche Stoffe enthalten und daher dem Sprengstoffgesetz unterliegen? Sie werden als pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich bestimmt, was denn bitte pyrotechnische Gegenstände sind. Ein Blick in § 3 SprengG gibt die Antwort. Dort heißt es:

§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes

2. sind pyrotechnische Gegenstände solche Gegenstände, die Vergnügungs- oder technischen Zwecken dienen und in denen explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische enthalten sind, die dazu bestimmt sind,

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Abmahnung Andrea Wüstefeld (Volker Fehrensen Rechtsanwalt)

Am 11.07.2016 hat Rechtsanwalt Volker Fehrensen, Wilhelm-Weber-Straße 39, 37073 Göttingen im Auftrag von Frau Andrea Wüstefeld eine Abmahnung aussprechen lassen. Gegenstand seiner Beauftragung seien Wettbewerbsansprüche / Unterlassungsansprüche seiner Mandantin gegenüber dem Abgemahnten.

Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Frau Andrea Wüstefeld und dem Abgemahnten

Rechtsanwalt Fehrensen führt aus, dass seine Mandantin als Internethändlerin im Bereich „Lederwaren“ tätig sei. Dies könne der Abgemahnte leicht durch Eingabe bei Google überprüfen. Sie stünde daher also zu dem Abgemahnten im direkten Wettbewerb. Sie sei in gleicher

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Abmahnung Christian Daum, Plexian (Sascha Schlösser Rechtsanwalt)

Herr Christian Daum, Künstlername „Plexian“, hat durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Sascha Schlösser, Augustinerstraße 48, 99084 Erfurt am 06.07.2016 eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Lichtbild aussprechen lassen.

Mit diesem Schreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass der Abmahner Unternehmer im Bereich Medien, insbesondere Inhaber einer Werbeagentur und Fotokünstler in Mainflingen/Mainhausen sei.

Der die Abmahnung aussprechende Anwalt will Ihnen helfen?

Rechtsanwalt Schlösser führt aus, dass sich der Abgemahnte jederzeit telefonisch mit der Kanzlei Schlösser

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Werbung mit Garantien – Abmahnung vermeiden, Garantiebedingungen nutzen

Ist eine Werbung mit Garantien überhaupt abmahnsicher möglich? In vielen Artikelbeschreibungen finden sich oftmals Garantiehinweise wie:

  • 2 Jahre Garantie
  • volle Herstellergarantie
  • 10 Jahre Händlergarantie

Was viele Händler jedoch nicht angeben, sind die Garantiebedingungen.

Dann drohen wiederum leider kostenpflichtige Abmahnungen, weil ein derartiger Garantiehinweis ohne einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und/oder ohne Angaben zum Inhalt der Garantie und/oder ohne die Angabe des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Fatboy the Original B.V., „Lamzac“ (Heinrich Partner Rechtsanwälte)

Die Rechtsanwälte Heinrich und Partner, Hanauer Landstraße 126-128, 60314 Frankfurt am Main haben im Auftrag der Firma Fatboy the Original B.V. eine Abmahnung wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ausgesprochen.

Die Abmahnung Fatboy the Original B.V.

Rechtsanwältin Melanie Simone Fischer, die Sachbearbeiterin der Abmahnung teilt mit, dass ihre Mandantin ein niederländisches Unternehmen sei, das sich hauptsächlich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Premiumsitzsäcken sowie Sitzki9ssen, Hockern und Sesseln beschäftige. Aktuell vertreibe die Abmahnerin eine von Herrn Marijn Willem Oomen

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Abmahnung Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA (Harmsen Utescher Rechtsanwälte)

Am 12.07.2016 haben die Rechtsanwälte Harmsen Utescher, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg im Auftrag der Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Verkaufs von einem Plagiat eines Bekleidungsstücks der Abmahnerin aussprechen lassen.

Verkauf von Produktfälschung von Jack Wolfskin Bekleidung – Abmahnung droht

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass er bereits von eBay darüber informiert worden sei, dass die von diesem durchgeführte Auktion gelöscht worden sei. Dies beruhe darauf, dass es sich bei dem dort … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Jean Claude Castor (Robert Fechner Rechtsanwalt)

Am 08.07.2016 hat Herr Jean Claude Castor durch Rechtsanwalt Robert Fechner, Georgenstraße 35, 10117 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Hintergrund sei, dass seinem Mandanten, der Fotograf sei, zur Kenntnis gelangt sei, dass der Abgemahnte auf seiner Website eine Fotografie seines Mandanten veröffentlicht habe, so der Bevollmächtigte. Mit dieser Publikation würde er die Urheberrechte seines Mandanten verletzen.

Abmahnung Jean Claude Castor wegen Urheberrechtsverletzung

Sodann heißt es in dem Schreiben, dass keine von den Agenturen, mit denen der Abmahner hin und

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Abmahnung Oliver Preikschat ( Meissner & Meissner Rechtsanwälte)

Herr Oliver Preikschat, handelnd unter Preikschat Internetmanagement, hat durch die Rechtsanwälte Meissner & Meissner am 08.07.2016 eine Abmahnung wegen Verstößen gegen § 13 TMG (Telemediengesetz) aussprechen lassen.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner teilt hierin mit, dass der Abmahner die Internetseite „architektenscout24.de“ betreibe und Architekten vermitteln würde. Der Abgemahnte sei mit seiner Internetseite in einem identischen Bereich tätig, so dass ein Wettbewerbsverhältnis bestehen würde. Der Abgemahnte würde mit einer Weiterleitung der Anfragen an „geeignete Partner“ werben.

Die Abmahnung

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Abmahnung Gerhard Franz, Marke „Glättfix“ (Lempe & Kessler Rechtsanwälte)

Am 07.07.2016 hat Herr Gerhard Franz durch die Rechtsanwälte Lempe & Kessler, Schmalzmarkt 10, 97070 Würzburg eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Hintergrund sei, dass Herr Franz Inhaber u.a. der Marke „Glättfix“ für den Bereich Fugenspachtel sei und der Abgemahnte unter Verwendung dieses Begriffs bei eBay Fugenspachtel bewerben würde, ohne hierzu berechtigt zu sein.

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung „Glättfix“

Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler, der Unterzeichner der Abmahnung, informiert, dass die Verwendung der Bezeichnung „Glättfix“ die Markenrechte seines Mandanten verletzten würde.

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430 EUR Schadensersatz für Impressumsgedicht, Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.5.2016, 12 C 1404/15

Das Amtsgericth Coburg hält als Schadensersatz für die unbefugte Übernahme eines Impressumsgedichtes einen Betrag iHv. 430 EUR für angemessen, aber keine 650 EUR, wie von der Klagepartei ursprünglich gefordert. Auch Rechtsanwaltsgebühren iHv. 169,50 EUR sprach das Amtsgericht zu (gefordert waren 215 EUR).

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Die Urteile sind interessant zu lesen. Hier die Einzelheiten zum Urteil des … Lesen Sie hier weiter

fehlender Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listenansicht und Galerieansicht

Gegenstand vieler eBay Abmahnungen sind immer wieder die Preisangaben. Bekanntlich muss angegeben werden, ob die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten, oder nicht. Würde also im Angebot beim Preis kein "inkl. MwSt" – Hinweis erscheinen, dann müsste der gewerbliche Verkäufer unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen.

Es erscheint kein Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listen- und Galerieansicht

Sowohl in der Listenansicht, als auch in der Galerieansicht bei eBay ist beim angegebenen Artikelpreis nicht ersichtlich, ob die Mehrwertsteuer … Lesen Sie hier weiter

Falschlieferung löst wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus, Landgericht Mainz, Urteil vom 30.6.2016

Ein Fehler beim Versand und schon ist es passiert: Es liegt eine Falschlieferung vor. Schlecht ist dies vor allem dann, wenn ausgerechnet diese Falschlieferung ein Testkauf war, der Mitbewerber Sie im Anschluss an die Bestellung und Auslieferung der Ware abmahnt und zur Unterlassung auffordert. Sie fühlen sich zu Unrecht abgemahnt, weil Sie auf dem Standpunkt stehen, dass Fehler immer mal passieren können?

Mit einer ähnlichen Situation hatte sich jetzt das Landgericht Mainz, AZ: 4 O 105/16, zu befassen. Hier ging … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH (Rasch Rechtsanwälte)

Am 27.06.2016 haben die Rasch Rechtsanwälte, An der Alster 6, 20099 Hamburg im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen ausgesprochen.

Raubkopie von Boney M-Tonträger vertrieben – Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH erhalten?

Hintergrund sei, dass der Abgemahnte unter den Bezeichnungen „Boney M – The Sunny Part1/Picture Disc“ und „Boney M – Part3/Picture Disc“ Tonträger im Format Vinyl 12´´ Picture Disc zum Verkauf angeboten habe, auf denen sich Tonaufnahmen befinden, … Lesen Sie hier weiter

eBay Plus: freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht auch für gewerbliche Käufer

Ab dem 27.06.2016 müssen Verkäufer im Rahmen von eBay Plus auch gewerblichen Käufern ein freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht einräumen. Viele meiner Kollegen und Kolleginnen berichten derzeit über diese Änderung bei eBay, jedoch wird im Rahmen dieser Berichterstattungen sehr oft fälschlicherweise von einem Widerrufsrecht gesprochen und gerade nicht vom freiwiligen Rückgaberecht.

Es ist absolut falsch in diesem Zusammenhang von Widerrufsrecht zu sprechen. Meldungen wie "Neu bei „eBay Plus“: Gewerblichen Käufern muss Widerrufsrecht eingeräumt werden" sind definitiv falsch! Ich möchte

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