Abmahnung Günter Girnus (Schlun & Elseven Rechtsanwälte)

Am 21.4.2017 haben die Rechtsanwälte Schlun & Elseven, Von-Coels-Straße 214, 52080 Aachen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag von Herrn Günter Girnus ausgesprochen. Sachbearbeite ist Rechtsanwalt Aykut Elseven. Der Abgemahnte würde – wie der Abgemahnte auch – Softwarelizenzen im Onlinehandel vertreiben. Es werde hierbei Bezug genommen auf dessen Vielzahl von Angeboten für den Erwerb verschiedener Softwarelizenzen (insbesondere Windows, aber auch andere) bei eBay.

Fehlender Hinweis auf OS-Plattform als Abmahngrund

Rechtsanwalt Aykut Elseven, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung PB-ViGoods GmbH (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 7.4.2017 liegt mir vor. Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) betreiben würde.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abgemahnte sei ebenfalls – schon nach eigenen Angaben- als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig. Ausweislich seiner Bewertungshistorie sei der Abgemahnte als Verkäufer  über 4000 Mal bewertet

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Abmahnung Stephan Schmitz (Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte)

Am 21.4.2017 haben die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer, Metzelstraße 30, 54290 Trier im Auftrag von Herrn Stephan Schmitz eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Frank Tenbrock.

Dieser teilt mit, dass sein Mandant im Wege des Onlinehandels Produkte aus dem Bereich Heizung und Sanitär sowie einschlägige Werkzeuge Verbrauchern zum Kauf anbiete. Der Abgemahnte biete ebenfalls im Wege des Onlinehandels über die Verkaufsplattform eBay Verbrauchern gleichartige Waren an.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abmahner habe feststellen müssen, dass … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung der Pallat Service und Dienstleistungs UG, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 15.03.2017 habe ich vorliegen.

Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Erotikartikel betreiben würden. Da der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig sei und das gleiche Geschäftsmodell wie die Abmahnerin verfolge, stünden die beiden Parteien in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Die Pallat Service und Dienstleistungs UG lässt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Angelika Antl (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)

Am 27.2.2017 haben die Rechtsanwälte Sievers & Coll., Olympische Straße 10, 14052 Berlin im Auftrag von Frau Angelika Antl eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Florian Sievers. Dieser teilt mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Verletzung von Urheberrechten seiner Mandantschaft sei. Diese sei Urheber des nachfolgend abgebildeten Lichtbilds.

Von Angelika Antl Abmahnung erhalten?

Wie Angelika Antl feststellen musste, nutze der Abgemahnte auf seiner Internetseite dieses Lichtbildwerk. Der Abmahnerin sei aufgefallen, dass der Empfänger des Abmahnschreibens das dargestellte Bild … Lesen Sie hier weiter

Aktivlegitimation des IDO e.V. verneint (LG Berlin, Urteil vom 4.4.2017, 103 O 91/16)

Ich habe bereits mehrfach über den IDO e.V. berichtet. Auch habe ich zu der – aus meiner Sicht oftmals oberflächlichen und unsachlichen –  Berichterstattung über den IDO e.V. geäußert. Jetzt gibt es ein aktuelles Urteil vom Landgericht Berlin, in welchem das LG Berlin (Urteil vom 4.4.2017, 103 O 91/16) die Aktivlegitimation des IDO e.V. verneint hat. Kaum ist diese noch nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung in der Welt, wird auch gleich wieder über den IDO e.V. in einer Art und … Lesen Sie hier weiter

Stichtag: 19.04.2017 – Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer bei Amazon

Amazon-Verkäufer haben von Amazon eine E-Mail mit dem Betreff „Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden“ erhalten. Die E-Mail lautete wie folgt:

Guten Tag,

wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden unabhängig davon, ob sie bei Amazon oder einem Verkäufer einkaufen, Produkte schnell und unkompliziert zurücksenden können. Ab dem 19. April 2017 vereinheitlicht Amazon deshalb die Rückgabebedingungen für alle gewerblichen Verkäufer. Diese Regelung gilt auch bereits auf allen anderen europäischen Marktplätzen

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Abmahnung Frieder Näther (Knut Mueller-Bühlow Rechtsanwalt)

Am 3.4.2017 hat Rechtsanwalt Knut Mueller-Bühlow, Gleimstraße 42, 10437 Berlin im Auftrag von Herrn Frieder Näther eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Mit dem mir vorliegenden Schreiben teilt der Bevollmächtigte des Abmahners mit, dass sein Mandant Kenntnis darüber erlangt hat, dass der Abgemahnte in erheblichem Umfang, also als gewerblicher Anbieter, auf der Handelsplattform eBay unter anderen Angebot zum Kauf von Herren-Rasierklingen der Marke Gillette an Verbraucher unterbreite. Zweifel an dessen Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 BGB bestünden nicht.

Gegenstand der

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Abmahnung Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)

Mir liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.) vom 07.04.2017 vor. Der unterzeichnende 1. Vorsitzende M. Rede führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass der Abmahner in Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs befasst sei.

Der VDAK e.V.

Der Internetseite des Abmahners unter vdak.org ist zu entnehmen, dass der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. 1994 als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegründet wurde. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben

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Abmahnung Karneval und mehr GmbH (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag der Karneval und mehr GmbH am 21.03.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.amazon.de sei, mit denen dieser der Karneval und mehr GmbH unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen … Lesen Sie hier weiter

Hat man bei einer Klage wegen Filesharing eine Chance? BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud

Klagen wegen Filesharing kommen immer wieder mal vor, jedoch kann ich aus meiner Beratungspraxis sagen, dass die Anzahl der Klagen insgesamt aus meiner Sicht eher gering ist. Wem eine solche Klage zugestellt wurde, der stellt sich eigentlich immer als erstes genau diese Fragen:

  1. Welche Kosten kommen auf mich zu?
  2. Habe ich überhaupt eine Chance? Wie kann ich mich verteidigen? Wie sieht es mit der Beweislast aus?
  3. Kann man sich auch jetzt noch vergleichen?

1. Das Prozesskostenrisiko bei Filesharing Klagen

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Abmahnung Christian Sasse, handelnd unter Foto- und TV-Agentur NTOi (Frömming Mundt & Partner Rechtsanwälte)

Am 5.3.2017 hat Herr Christian Sasse, handelnd unter Foto- und TV-Agentur NTOi, durch die Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner, Mittelweg 161, 20148 Hamburg eine Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Christian Born.

Dieser führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass sein Mandant als Fotograf unter vorgenannter Einzelfirma als Fotograf erfolgreich tätig sei. Er sei Urheber und Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einer nachfolgend abgebildeten Fotografie mit dem Motiv des Künstlers Julian David. Der Abmahner habe … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung ImmoTeam Kube (Raoul Romberg Rechtsanwalt)

Am 3.4.2017 hat Rechtsanwalt Raoul Romberg, An der L 113, 56626 Andernach-Bad Tönisstein im Auftrag der Firma ImmoTeam Kube eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Verstoß gegen § 3 a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO 524/2013. Die Abmahnung ist in 5 Abschnitte unterteilt, die die Überschriften Wettbewerbsverhältnis, Wettbewerbsverstoß, Rechtsfolgen, Zu beachtende Fristen und Folgen des Fristversäumnis tragen.

Abmahngefahr durch fehlendem Link auf OS-Plattform

Rechtsanwalt Raoul Romberg führt in dem mir … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Illuscope GmbH (Frömming Mundt & Partner Rechtsanwälte)

Am 24.3.2017 hat die Illuscope GmbH durch die Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner, Mittelweg 161, 20148 Hamburg eine Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Christian Born.

Rechtsanwalt Dr. Born führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass seine Mandantschaft Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einer nachfolgend abgebildeten Fotografie des Urhebers Bill Frymire sei. Der Abmahner habe feststellen müssen, dass dieses Bild von dem Abgemahnten auf dessen Internetseite veröffentlicht werde. Die dargestellte Nutzung verletze insbesondere das Recht der öffentlichen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Vorwerk International AG, Marke „Thermomix“ (Hogan Lovells International LLP Rechtsanwälte)

Am 27.3.2017 haben die Rechtsanwälte Hogan Lovells International LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg im Auftrag der Vorwerk Gruppe, insbesondere der Vorwerk International AG eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Marlen Mittelstein.

Hintergrund zur Vorwerk Gruppe

Die Unterzeichnerin führt aus, dass dem Abgemahnten ihre Mandantin sowie insbesondere deren bekanntes Produkt „Thermomix“ bekannt seien. Die Vorwerk Gruppe bestehe bereits seit mehr als 130 Jahren. Die einstige Teppichfabrik habe sich zu einer breit aufgestellten, globalen Unternehmensgruppe entwickelt. Kerngeschäft der Vorwerk

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