eBay Plus: freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht auch für gewerbliche Käufer

Ab dem 27.06.2016 müssen Verkäufer im Rahmen von eBay Plus auch gewerblichen Käufern ein freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht einräumen. Viele meiner Kollegen und Kolleginnen berichten derzeit über diese Änderung bei eBay, jedoch wird im Rahmen dieser Berichterstattungen sehr oft fälschlicherweise von einem Widerrufsrecht gesprochen und gerade nicht vom freiwiligen Rückgaberecht.

Es ist absolut falsch in diesem Zusammenhang von Widerrufsrecht zu sprechen. Meldungen wie "Neu bei „eBay Plus“: Gewerblichen Käufern muss Widerrufsrecht eingeräumt werden" sind definitiv falsch! Ich möchte

Lesen Sie hier weiter

Das Rückgaberecht von gewerblichen Käufern im Rahmen von eBay Plus

eBay schreibt:

„Das Rückgaberecht von gewerblichen Käufern im Rahmen von eBay Plus soll unter denselben Voraussetzungen und zu denselben Konditionen bestehen wie das Widerrufsrecht eines Verbrauchers für denselben Artikel.“

Den Beitrag von eBay zu "Rückgaben bei eBay Plus" finden Sie hier.

Ja, lesen Sie vorhergehenden Satz am besten jetzt noch einmal. Ist Ihnen klar, was gemeint ist? Nein, dann sind Sie nicht allein. Viele fragen sich, ob das freiwillige 1-monatige Rückgaberecht dem gesetzlichen Widerrufsrecht gleichstehen soll oder nicht. Ist … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Schweizer Kredit AG (Weitnauer Rechtsanwälte)

Am 17.06.2016 hat die Schweizer Kredit AG durch die Rechtsanwälte Weitnauer, Ohmstraße 22, 80802 München eine Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann, der Unterzeichner des Schreibens, führt hierin aus, dass seine Mandantin ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sei und unter anderem Kredite anbieten würde.

Die Abmahnung Schweizer Kredit AG

Der Abgemahnte würde eine Internetseite betreiben, auf der die Anmutung eines redaktionellen Nachrichtenportals zum Thema Kredite erweckte werden würde. So würde er seine Website selbst unterhalb … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Dieter Golland (Kanzlei Leineweber)

Am 02.06.2016 hat die Kanzlei Leineweber, Alfredstraße 45, 45130 Essen im Auftrag des Herrn Dieter Golland eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Lichtbild von Signal-Iduna-Park Dortmund

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Björn Leineweber teilt dem Abgemahnten hierin mit, dass sein Mandant Fotograf sei. Der Abmahner erstelle mit großem Aufwand Fotografien, vornehmlich von Wahrzeichen des Ruhrgebiets. Hierbei investiere er nicht nur erhebliche Zeit sondern auch Geld für Ausrüstung, Fotografie-Genehmigungen, Transport von Equipment usw. Er sei in seinem Fachbereich hoch angesehen … Lesen Sie hier weiter

aktiver Link auf OS-Plattform bei eBay doch möglich

Bisher war es bei eBay nicht mögllich, einen aktiven Link auf die OS-Plattform zu setzen. eBay hat strenge Regeln bzgl. externer Links aufgestellt, an die sich die Nutzer halten müssen (Grundsatz für die Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten). Jetzt ist es bei eBay aber doch möglich, zum Beispiel im Feld "Rechtliche Informationen des Verkäufers" einen aktiven Link auf die OS-Plattform zu setzen.

So kann der Link bei eBay gesetzt werden:

  • loggen Sie sich zunächst bei
Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Nicki Leist (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)

Am 02.06.2016 hat Herr Nicki Leist durch die Rechtsanwälte Sievers & Coll., Olympische Straße 10, 14052 Berlin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jörg Plöhn.

Dieser führt in dem Schreiben aus, dass der Gegenstand seiner Beauftragung das wettbewerbswidrige Verhalten des Abgemahnten auf der Internetplattform eBay sei. Der Abgemahnte würde dort u.a. Modellautos verkaufen. Der Abmahner betreibe im Internet, auch bei eBay, gewerblichen Handel mit Modellautos. Zwischen dem Abgemahnten und Herrn Nicki Leist würde … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Curly Byrd GmbH, Marke „AMALA“ (24IP Law Group Sonnenberg Fortmann Rechtsanwälte)

Eine markenrechtliche Abmahnung hat die Curly Byrd GmbH durch die Anwaltskanzlei 24IP Law Group, Sonnenberg Fortmann, Herzogspitalstraße 10a, 80331 München am 15.06.2016 aussprechen lassen. Die Unterzeichner, Patentanwalt Christian Fortmann und Rechtsanwalt Harald Hofmann, zeigen an, dass sie Frau Sophia Wahl in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes patent- und rechtsanwaltlich vertreten würden.

Ihre Mandantin sei Inhaberin der deutschen Marke „AMALA“ vom 23.08.2005, eingetragen unter der Nummer DE 30528058 für Waren der Klassen 14 und 42, insbesondere für … Lesen Sie hier weiter

Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, LG Dortmund, Urteil vom 29.4.2016, 4 O 335/15

Thema Anwaltsregress und anwaltliche Pflichtverletzung: Verletzt ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin anwaltliche Pflichten, kann er wegen Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Kaum ein Mandant wird gerne für die Fehler seines eigenen Anwaltes bezahlen wollen.

Fehler können immer passieren, daher ist jeder Rechtsanwalt / Rechtsanwältin versichert (Berufshaftpflichtversicherung). Nicht immer sind die Kollegen oder Kolleginnen einsichtig und melden den Vorfall Ihrer Berufshaftpflichtversicherung. Die Folge ist dann eine Klage auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, wie das nachfolgende Urteil des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Gravis Computervertriebsgesellschaft mbH, Marke „Networx“ (Wolfgang Jeß und Thilo Kolberg Rechtsanwälte)

Am 09.06.2016 haben die Rechtsanwälte Wolfgang Jeß und Thilo Kolberg, Flensburger Straße 19, 24837 Schleswig im Auftrag der Gravis Computervertriebsgesellschaft mbH eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Mit diesem Schreiben teilen die Bevollmächtigten der Abmahnerin mit, dass ihre Mandantin in Deutschland eine renommierte Anbieterin von Waren und Dienstleistungen aus dem Computer- und Telekommunikationsbereich sei. Mit rund 660 Mitarbeitern an 43 Standorten zähle die Gravis Computervertriebsgesellschaft zu den führenden Apple Service Providern in Europa. Sie bewerbe und vermarkte ihre Angebote u.a. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH, Marke „Schulkreide“ (JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Am 08.06.2016 hat die Cloetta Deutschland GmbH durch die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln eine markenrechtliche Abmahnung wegen der nichtautorisierten Verwendung der Bezeichnung „Schulkreide“ für den Verkauf von Süßwaren ausgesprochen.

Die Rechtsanwälte Dr. Nils Weber und Jens von der Thüsen teilen in dem Schreiben mit, dass dem Abgemahnten möglicherweise bekannt sei, dass es sich bei deren Mandantin um die deutsche Vertriebsgesellschaft des schwedischen Cloetta-Konzerns handele, der eines der größten Süßwarenproduzenten Europas sei. Die Abmahnerin sei Inhaberin diverser

Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Bandai Namco Entertainment GmbH „Dark Souls 3“ (Beiten Burkhardt Rechtsanwälte)

Die Bandai Namco Entertainment GmbH hat durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, Westhafen Tower, Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main am 05.04.2016 eine Abmahnung aussprechen lassen. Hintergrund sei, dass die Abmahnerin Distributor und Publisher von Video- und Computerspielen sei und in Deutschland unter anderem das in Kürze erscheinende Spiel „Dark Souls 3“ vertreibe.

Neben den Marken- und Titelrechten würden der Bandai Namco Entertainment GmbH weitere Ausschließlichkeitsrechte zustehen. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt, Dr. Andreas Lober, führt aus, dass seine … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Roland Sirtl (Cornelius Matutis Rechtsanwalt)

Am 17.02.2016 hat Herr Roland Sirtl durch Rechtsanwalt Cornelius Matutis, August-Bebel-Straße 27, 14482 Potsdam eine Abmahnung aussprechen lassen.

Der Bevollmächtigte teilt mit dem Schreiben mit, dass sein Mandant wie der Abgemahnte auch auf Amazon als Einzelhändler unter anderem im Bereich Drucker und Toner tätig sei.

Die Abmahnung Roland Sirtl

Am 12.02.2016 sei dem Abmahner aufgefallen, dass bezüglich des Toners Brother TN-9000 Toner Kit von dem Abgemahnten zu einem doch sehr fragwürdig günstigen Preis das identische Produkt angeboten werde.

Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Otto Kuntz GmbH (Haremza Rechtsanwaltskanzlei)

Am 13.05.2016 hat die Otto Kuntz GmbH durch Rechtsanwalt Dr. jur. Sascha Haremza, Dalbergstraße 72, 63739 Aschaffenburg eine Abmahnung gem. § 12 Nr. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aussprechen lassen.

Mit diesem Schreiben teilt der Bevollmächtigte mit, dass seine Mandantin am 12.05.2016 auf die Internetseite des Abgemahnten aufmerksam geworden sei.

Unvollständiges Impressum – Abmahngefahr

Auf der Homepage würde dieser Informationen über Waren und Dienstleistungen im Bereich Bad und Heizung verbreiten. Homepages zur Verbreitung von Informationen über Waren

Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Deutscher Fußball-Bund e.V., „DFB“ (Beiten Burkhardt Rechtsanwälte)

Am 17.05.2016 haben die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, Sachbearbeiterin Rechtsanwältin Katharina Mayerbacher, Ganghoferstraße 33, 80339 München im Auftrag des Deutschen Fußball-Bundes e.V., „DFB“ eine Abmahnung wegen eines unzulässigen Ticketangebots zum DFB-Pokal-Finale 2016 über eBay ausgesprochen.

Die Abmahnung des DFB

Anlass ihrer Beauftragung sei, dass der Abgemahnte vertragswidrig ein Ticket für das DFB-Pokalendspiel der Männer im Olympiastadion in Berlin am 21.05.2016 über das Internet-Auktionshaus eBay angeboten habe, so Rechtsanwältin Mayerbacher. Der Abgemahnte habe sich um Tickets für dieses Spiel beworben und … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Marc Rickert (Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte)

Am 11.05.2016 haben die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers, Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster im Auftrag von Herrn Marc Rickert eine Abmahnung ausgesprochen. Dieser sei gewerblicher Händler von Angelbedarf und Angelzubehörartikeln, welche er über das Internet, u.a. dort über die Verkaufsplattform eBay anbiete.

Die Abmahnung Marc Rickert

Bei Preisvergleichen auf der Verkaufsplattform eBay habe der Abmahner nun feststellen müssen, dass der Abgemahnte als vermeintlicher privater Anbieter dauerhaft in erheblicher Anzahl neue Produkte aus dem gleichen Sortiment Angelbedarf/Angelzubehör anbieten würde.

Lesen Sie hier weiter