Abmahnung A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH, Marke „Ballermann“ (SWA Christl & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Am 23.10.2017 hat die Kanzlei SWA Christl & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kufsteiner Straße 9, 83022 Rosenheim im Auftrag der Firma A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH eine Abmahnung wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen an der Marke „Ballermann“ ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Hans-Peter Christl.

Werbung unter Verwendung der Marke „Ballermann“ führt zu Abmahnung

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin den Abgemahnten bereits mit Schreiben vom 25.9.2017 darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Verwendung der Bezeichnung „Ballermann“ (Ballermann Party) für die werbliche, plakative Ankündigung einer Party/Veranstaltung am 30.9.2017 in der Kegelbahn im Jugendheim des Abgemahnten unter Nutzung des Markenlogos „Ballermann“ als Markenrechtverletzung zu qualifizieren sei.

Von der seitens der Firma A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH eingeräumten Möglichkeit, diese Markenrechtsverletzung durch eine Nachlizenzierung der Marke „Ballermann“ in eine berechtigte Nutzung umzuwandeln, habe der Abgemahnte keinen Gebrauch gemacht. Die A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH habe die Kanzlei SWA Christl & Kollegen daher beauftragt, den Empfänger des Abmahnschreibens förmlich abzumahnen.

Die Geschäftsführerin der A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH, Frau Annette Engelhardt, sei Inhaberin diverser beim Deutschen Patent- und Markenamt in München registrierter Marken „Ballermann“. Die Abmahnerin sei Generallizenznehmerin an sämtlichen Marken „Ballermann“ von Frau Engelhardt und zur Geltendmachung von Markenverletzungen im eigenen Namen berechtigt. Entsprechende Belege würden der Abmahnung beiliegen.

Die Marken „Ballermann“ würden seit über 19 Jahren intensiv durch Lizenzierung genutzt, z.B. für ca. 250 Party- und Eventveranstaltungen p.A., die „Ballermann Radio Party“ des Internetsenders „Ballermann Radio“; die Festzelt- und Hallentour „Ballermann Total“; Betriebe der Erlebnisgastronomie in Düsseldorf und Mülheim, Tonträger (CDs), Partyreisen, alkoholische Getränke und eine Vielzahl weiterer Produkte. Ferner werde die Entwicklung der „Ballermann“-Marken durch die Familie Engelhardt seit 20 Jahren durch eine Vielzahl von Medienberichterstattungen ständig begleitet.

Rechtsanwalt Peter Christl führt sodann aus, dass seine Mandantin festgestellt habe, dass der Abgemahnte unter werblicher (Aus-)Nutzung der Bezeichnung „Ballermann“ („Ballermann-Party“) für eine Veranstaltung intensiv öffentlich unter weiterer, widerrechtlicher Nutzung des Markenlogos „Ballermann“ u.a. über soziale Netzwerke geworben habe. Durch die Verwendung der bekannten Marke für seine Veranstaltung habe er den (falschen) Eindruck einer wirtschaftlichen und/oder organisatorischen Kooperation bzw. Zusammenarbeit (Lizenz) mit der A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH und der bekannten Marke „Ballermann“ erweckt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Bekanntheit und den Ruf der Marke „Ballermann“ in seiner Werbung ausgenutzt zu haben, um eine erhöhte Aufmerksamkeit und Beachtung in den Besucher-Zielgruppen für die beworbene „Ballermann“-Veranstaltung zu erlangen.

Nun werde von dem Abgemahnten bis zum 6.11.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Darüber hinaus habe er eine Mindestlizenzgebühr i.H.v. 750 EUR zu zahlen und die Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1.973,90 EUR zu erstatten. Der Gesamtbetrag i.H.v. 2.723,90 EUR sei zahlbar bis zum 6.11.2017.

Von A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH abgemahnt worden?

Gerne helfe ich Ihnen, wenn auch Sie eine Abmahnung der A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH durch die Kanzlei SWA Christl & Kollegen erhalten haben. Senden Sie mir noch heute das Schreiben zu. Ich prüfe dieses und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Lassen Sie keine Fristen verstreichen und unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Abmahnung A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH

wegen Markenrechtsverletzung Marke "Ballermann"

vertreten durch SWA Christl & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stand: 10/2017

und jetzt

 

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