Abmahnung Akberlin Sales UG (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

Am 10.5.2017 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag der Akberlin Sales UG, vertreten durch den Geschäftsführer Burak Kurtulan, aussprechen lassen. Die Abmahnerin veräußere sowohl stationär als auch über Internetplattformen Amazon und eBay Kfz-Zubehör, insbesondere Kfz-Schlüsselgehäuse und Kfz-Schalter und stehe somit mit dem Abgemahnten im Wettbewerb.

Das Abmahnschreiben der Akberlin Sales UG

Die Verkäufe des Abgemahnten erfolgten unter Anmeldung als privater Anbieter. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte der von dem Abgemahnten vertriebenen Artikel sei dieser als gewerblicher Anbieter einzustufen. Er biete 10 Artikel gleichzeitig an. Bei seinen nachweisbaren letzten 400 Transaktionen als Verkäufer habe er immer wieder Kfz-Schalter und Zubehörteile angeboten und veräußert. Die Artikel würden darüber hinaus in mehreren Mengen angeboten werden. Hierbei könne nicht mehr von einem haushaltstypischen Verkauf ausgegangen werden. Als gewerblicher Verkäufer habe der Abgemahnte gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Der Abgemahnte teile den Käufern keine Widerrufsbelehrung mit. Nach § 312 c Abs. 1 BGBG i.V.m. Art. 246 EGBGB habe der Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft klar und verständlich über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten und Ausübung und die Rechtsfolgen oder der Rückgabe zu informieren. Darüber hinaus wird dem Abgemahnten vorgehalten, aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung dem Käufer nicht mitzuteilen, mit wem der Vertrag zustande kommt. Nach § 5 Abs. 1 TMG bestehe die Pflicht ein ausreichendes Impressum bzw. eine Anbieterkennzeichnung zu hinterlegen.

Rechtsanwalt Levent Göktekin fordert nun im Auftrag der Akberlin Sales UG von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der durch seine Einschaltung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung ende am 19.5.2017 12:00 Uhr, das Zahlungsziel sei der 23.5.2017. Es wird die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert, die nach einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 € berechnet werden. Der Zahlbetrag betrage daher 865,00 €.

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Weitere Informationen zu der Gewerblichkeit von Angeboten habe ich hier für Sie zusammengefasst.

Abmahnung Akberlin Sales UG

wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung

vertreten durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

Stand: 05/2017

und jetzt

 

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