Abmahnung Andrea Reinhardt durch Faustmann Neumann Rechtsanwälte

Frau Andrea Reinhardt ließ unter dem 16.01.2015 durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen angeblicher Wettbewerbsverletzung aussprechen. Diese Abmahnung liegt mir zur Einsichtnahme vor. Sowohl Frau Reinhardt als auch der Abgemahnte verkaufen über die Internetplattform eBay unter anderem Hundeleinen. Die Parteien stehen daher beim Verkauf von Waren im Fernabsatz im Wettbewerb.

Abmahnung Andrea Reinhardt

Bei Preisvergleichen im Wettbewerbsumfeld sei Frau Andrea Reinhardt aufgefallen, dass die Verkaufsgestaltung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So sei aufgefallen, dass der Abgemahnte in rechtswidriger Weise die gesetzlichen Verbraucherrechte ausschließt. Es wurde in den Angeboten folgender Hinweis hinterlegt: „Unsere Artikel sind sehr günstige Restposten, die schon extrem rabattiert wurden. Deswegen gelten kein Widerrufsrecht, Rückgaberecht und Garantie.“ Indem der Abgemahnte das gesetzliche Widerrufsrecht für Restposten ausschließt, verstoße er gegen Verbraucherrechte, da er gem. §§ 355 ff. BGB dazu verpflichtet sei, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen.

Dem Abgemahnten wird im weiteren vorgehalten, innerhalb seiner Widerrufsbelehrung, die in seinen AGB eingeblendet wird, folgendes hinterlegt zu haben: „B-Ware, 2. Wahl-Ware, (…) Restposten sind vom Umtausch, Garantieleistungen, Gewährleistungen, Widerrufsrecht und Rückgaberecht ausgeschlossen.“ Rechtsanwälte Faustman Neumann weisen darauf hin, dass der Gesetzgeber nicht zwischen „B-Ware“ und „2. Wahl-Ware“ unterscheide, Beim Widerrufsrecht selbst werde nicht einmal zwischen Neu- und Gebrauchtware unterschieden. Der Abgemahnte müsse auch für B-Ware und 2. Wahl-Ware ein Widerrufsrecht einräumen.

Andrea Reinhardt Abmahnung was tun?

Des weiteren wird der Abgemahnte gerügt, mit der oben genannten Klausel auch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte auszuschließen. Auch das sei rechtswidrig. Gem. § 475 Abs. 2 BGB könne die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchsgüterkauf für Neuwaren nicht unter zwei Jahre und für Gebrauchtware nicht unter einem Jahr verkürzt und erst recht nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Anbieterkennzeichnung des Abgemahnten sei nicht korrekt. So gibt er auf seiner Shopseite als rechtlich verantwortlich eine GmbH an, die jedoch bereits 2012 aufgelöst wurde. In seinem Impressum zu jedem eBay-Artikel gebe er eine andere Firma mit der Bezeichnung GmbH & Co. KG an. Auch diese GmbH & Co. KG sei aufgelöst. Laut den weiteren Ausführungen in der Abmahnung verbinden Kunden regelmäßig mit einer Gesellschaft wie einer GmbH oder gar GmbH & Co. KG Seriosität und wirtschaftlichen Erfolg und hätten besonderes Vertrauen gegenüber solchen Unternehmen, weshalb solchen Angaben über die Gesellschaftsform auch werbender Charakter zukommt. Weil beide Gesellschaften aufgelöst seien, verstoße der Abgemahnte gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Der Verbraucher werde demnach über die Identität des Unternehmens in die Irre geführt.

Ebenfalls rechtswidrig sei die Klausel „Änderungen des Vertrages, Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen“ in den AGB des Abgemahnten. Durch diese Klausel werde der Vorrang der Individualabrede umgangen. Es würde der Eindruck entstehen, dass mündliche Abreden entgegen allgemeinen Grundsätzen ohne schriftliche Bestätigung unwirksam seien.

Was fordert Andrea Reinhardt in der Abmahnung?

Frau Andrea Reinhardt verlangt, dass der Abgemahnte sich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die Verstöße auch für die Zukunft zu unterlassen. Ein Entwurf einer solchen Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Als Frist zur Abgabe der geforderten Erklärung geben die Faustmann Neumann Rechtsanwälte den 23.01.2015, 12:00 Uhr an.

Zu guter Letzt wird der Abgemahnte aufgefordert, die Kosten dieser Abmahnung zu erstatten. Diese werden von den Faustmann Neumann Rechtsanwälten nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 € berechnet und belaufen sich somit auf 1.336,90 €. Diesen Betrag soll der Abgemahnte bis zum 30.01.2015 auf ein Konto der Kanzlei zahlen.

Sollte der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgeben und/oder die geforderte Summe nicht zahlen, wird Frau Andrea Reinhardt angeraten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Rechtsanwalt Gabriel Ramsperger

Rechtsanwalt Gabriel Ramsperger ist Sachbearbeiter und Unterzeichner der 5-seitigen Abmahnung. Herr Ramsperger hat seine Rechtsanwaltszulassung am 30.04.2010 erhalten und ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Die Homepage der Kanzlei findet man unter www.fn-rae.de. Neben den Partnern und Gesellschaftern Jörg Faustmann und Thomas Neumann sind noch weitere 8 Anwälten in der Kanzlei tätig.

Abmahnung Faustmann Neumann Rechtsanwälte

Ich kenne die Faustmann Neumann Rechtsanwälte bereits und auch andere Auftraggeber der Kanzlei. Diese mahnen unter anderem auch für diese Parteien ab:

Abmahnung Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG durch Faustmann Neumann Rechtsanwälte

und jetzt

 

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