Abmahnung Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

Abmahnung Anke Merkens vertreten durch die Rechtsanwälte v. Ketelhodt & Steen erhalten? Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung betreffend den Verkauf von Kopfbedeckungen, insbesondere Mützen, der Frau Anke Merkens, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung "Der Clou Sport- und Freizeitartikel" aus Laboe durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte aus Schönberg / Holstein vom 01.12.2014 vor.

Die Abmahnung von Frau Anke Merkens

Frau Anke Merkens hat die Abmahnung durch die Rechtsanwälte v. Ketelhodt & Steen aussprechen lassen, weil der Abgemahnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet und auch das Muster-Widerrufsformular fehlt. Diese beiden Punkte sind dezeit der Abmahnklassiker schlecht hin. Auch andere mahnen dies ab. Die Abmahnung von Frau Anke Merkens ist 4 Seiten lang. Auf der 5. Seite ist eine Kostennote beigefügt, mit den Seite 6 und 7 wird eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung übersandt.

Die Unterlassungserklärung

In der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten,

1.) es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen von Frau Anke Merkens gestellt wird, im Streitfall aber vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, Verbrauchern im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kopfbedeckungen im Wege des Fernabsatzes anzubieten,

a.) und dabei in der Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312c Abs. 1, 312d, 355 ff. BGB in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB die folgenden Formulierungen zu verwenden:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.“

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.“

b.) ohne in der gesetzlichen Widerrufsbelehrung gemäß §§ 312c Abs. 1, 312d, 355 ff. BGB  in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB – soweit vorhanden – eine Telefonnummer für die Ausübung des Widerrufsrechts anzugeben und darüber zu informieren, dass der $Unternehmer für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden muss, das der Verbraucher bei der Zahlung benutzt hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden und dem Verbraucher entstehen durch die Vereinbarung keine Kosten.

c.) ohne den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Nr. 1 EGBGB und das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren zu informieren.

Kosten der Anke Merkens Abmahnung

Es werden von den Rechtsanwälten v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 15.000 EUR geltend gemacht. Die Gesamtforderung beträgt 865 EUR netto inkl. Auslagenpauschale. Schadensersatz wird nicht gefordert. Der angesetzte Gegenstandswert mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, jedoch ist dieser Wert im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht unüblich. Über die Abmahnkosten sollte aber in jedem Falle mit der Gegenseite verhandelt werden. Teilweise werden nämlich von Gerichten weitaus niedrigere Gegenstandswerte angesetzt.

Die Vertreter: v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

Der Bevollmächtigte von Frau Anke Merkens in der vorliegenden Angelegenheit ist Rechtsanwalt Carsten-Helmut Steen (Datum der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft laut Rechtsanwaltsregister: 15.10.2003), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Aus dem Briefkopf und der Internetpräsenz unter www.kst-recht.de geht hervor, dass in der Sozietät ein weiterer Rechtsanwalt tätig ist und zwar Christian-Ulrich Frhr. v. Ketelhodt (Datum der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft laut Rechtsanwaltsregister: 18.12.2002), Fachanwalt für Familienrecht.

Erfahrung mit den Rechtsanwälten v. Ketelhodt & Steen

In Sachen Abmahnungen sind die v. Ketelhodt & SteenRechtsanwälte unter anderem für diese Auftraggeber tätig:

– Anke Merkens
– Gisela Roppelt GmbH
– GITOMARE Handels GmbH
– Bernd Schmidt (Zweirad-Haus Probstei)

Meine Erfahrung mit den Rechtsanwälten v. Ketelhodt & Steen beschränkt sich auf bisher 3 bearbeitete wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (Stand 10.12.2014).

Abmahnung v. Ketelhodt & Steen 

Haben auch Sie eine Abmahnung der v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte im Auftrag eines Rechteinhabers erhalten.

und jetzt

 

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