Abmahnung bikePark Selami Akosman durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin sprach unter dem 07.01.2015 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen der Firma bikePark, Inhaber Selami Akosman, ebenfalls aus Berlin, aus. Inhaber Akosman betreibt ein Handelsgewerbe, in dem sie u.a. über das Internet Fahrräder anbietet. Der Abgemahnte vertreibe innerhalb der Handelsplattform Ebay ebenfalls Fahrräder. Somit geht Rechtsanwalt Göktekin von einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG aus.
Abmahnung Selami Akosman

Es wurde nunmehr festgestellt, dass der Abgemahnte unrichtige wettbewerbswidrige Angaben zu seiner Identität und Anschrift des Unternehmens macht. Die Angaben seien fehlerhaft und irreführend. Als Dienstanbieter sei der Abgemahnte laut Telemediengesetz verpflichtet, die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Erforderlich sit dabei nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG u.a. eine Information über Namen und Anschrift. Einzelunternehmer haben zumindest eine ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen anzugeben. Entgegen dieser Vorgaben habe der Abgemahnte keine vollständigen Angaben zu seiner Identität insbesondere zum Vornamen gemacht. Dies ist fehlerhaft und hält dem Verbraucher wesentliche Informationen vor.

Laut den Aussagen in der Abmahnung stellt dies einen Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs dar. Dies sei eine Handlung, die dazu geeignet sei, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigten. Es wird sodann auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.07.2006, Aktenzeichen 1 ZR 228/03, hingewiesen.

Selami Akosman Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

Es handle sich auch nicht um eine unwesentliche Bagatelle, sondern um einen erheblichen Wettbewerbsverstoß, so Rechtsanwalt Göktekin. Den das Vorenthalten der Pflichtangaben zur Identität ist wesentlich für die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers. Die Angaben seien für Wettbewerber und Kunden nicht etwa unerheblich, da sie in rechtlichen Auseinandersetzungen sowohl die Rechtsform als auch den Vertretungsberechtigten zutreffend benennen müssen.

Wegen dieser Rechtsverletzung stehe dem Abmahner Akosman ein Unterlassungsanspruch zu. Mit dem Unterlassungsanspruch soll rechtlich gewährleistet werden, dass in Zukunft von dem Abgemahnten keine Rechtsverletzungen mehr begangen werden. Dies werde durch das Versprechen einer Vertragsstrafe für weitere Rechtsverstöße erreicht. Der Abgemahnte wird daher dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 16.01.2015, 12:00 Uhr, abzugeben. Eine bereit vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird der Abmahnung beigelegt.

Es wird sodann darauf hingewiesen, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit eine Fristverlängerung nicht gewährt werden könne.

Kosten der Abmahnung von Selami Akosman

Weiterhin wird der Abgemahnte zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten für diese Abmahnung aufgefordert. Der Streitwert wurde, aufgrund der angeblichen Schwere des Verstoßes, auf 7.500 € gesetzt. Rechtsanwalt Göktekin weist darauf hin, dass Anbieter, die Absichtlich oder fahrlässig die nach dem TMG vorgeschriebenen Informationen überhaupt nicht oder unvollständig erteilen mit einer Geldbuße von 5.000 € belegt werden. Aus diesem Grund sei der Gegenstandswert von 7.500 € angemessen. Nach diesem Streitwert ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 617,80 €. Diese soll der Abgemahnte bis zum 20.01.2015 ausgleichen.

Der 5-seitigen Abmahnung liegen sodann Screenshot des Internetauftritts des Abgemahnten, eine auf den 06.01.2015 datierte Vollmacht sowie die vorgefertigte Unterlassungserklärung bei.

Abmahnung Levent Göktekin Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Levent Göktekin ist laut dem Rechtsanwaltsregister seit dem 08.04.2010 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und hat seinen Kanzleisitz in Berlin.

Er mahnt auch für diese Rechteinhaber ab:

– AlbaTrezz GmbH
– Toni Müller
– Marco Möschte
– Seyfettin Köker, Inhaber der Firma Restposten Berlin
– Sae-Dealer Ltd.
– Shisha-Bärlin, Inh. Can Sezer Torlak

Update 04.01.2016: Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin im Auftrag der Firma bikePark vom 23.12.2015 wegen Informationspflichtverletzungen vor, da der Abgemahnte als privater Anbieter Zubehörartikel für Fahrräder im gewerblichen Umfang verkauft haben soll.

und jetzt

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