Abmahnung Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., Marke „DGUV“ (KLAKA Rechtsanwälte)

Am 17.5.2017 haben die Klaka Rechtsanwälte, Delpstraße 4, 81679 München im Auftrag der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schulz. Hintergrund sei die Markenverletzung an der Marke „DGUV“.

Markenrechtsverletzung „DGUV“ als Abmahngrund

Die Klaka Rechtsanwälte teilen dem Abgemahnten mit, dass diesem ihre Mandantschaft selbstverständlich als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand geläufig sei. Das Firmenschlagwort der Abmahnerin „DGUV“ sei auch markenrechtlich registriert. In der Anlage befinde sich ein Ausdruck der Unionsmarke 8176893, registriert für ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen, darunter z.B. „Dienstleistungen von Ingenieuren und Prüflabors einschließlich analytischer und experimenteller Untersuchungen; Prüfung von Arbeitsstätten-Geräten (technischen Arbeitsmitteln) und Werkstoffen sowie Durchführung entsprechender Messungen; Erstellen von technischen Gutachten und Beratungsunterlagen“, etc.

Rechtsanwalt Dr. Schulz teilt mit, dass seine Mandantschaft darauf aufmerksam geworden sei, dass sich der Abgemahnte die Internetdomain www.dguv[…] reserviert habe und diese dafür nutze, Dienstleistungen anzubieten.

Es wird moniert, dass der Abgemahnte also die geschützte Marke der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. in seiner Internetadresse verwende, um Dienstleistungen anzubieten und zu erbringen, die dieser markenrechtlich vorbehalten seien. „DGUV“ sei auch ein Unternehmenskennzeichen und der Kurzname der Abmahnerin. Die Verwendung dieser Bezeichnung im Anfang der Domain stelle sich deshalb als Rechtsverletzung dar.

Der Abgemahnte verwende darüber hinaus die Kurzbezeichnung als Teil des Firmennamens. Auch diese Verwendung des Firmennamens verletze deren Firmen- und Namensrechte, denn der Leser meine, hier ein offizielles Angebot der Abmahnerin vor sich zu haben. Wenn der Name eines bekannten Anbieters oder einer bekannten Institution  am Anfang einer Internetdomain zu finden sei, gingen die Nutzer übrigens davon aus, dass diese Seite von eben dem Namensträger betrieben und verantwortet werde.

Es ergebe sich ein Löschungsanspruch aus § 12 BGB. Auch die Rechtsanwaltskosten habe er zu erstatten. Diese werden nach einem Streitwert von 100.000 € berechnet. Eine Unterlassungserklärung werde bis zum 30.5.2017 gefordert.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte KLAKA im Auftrag der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. erhalten haben, melden Sie sich bei mir. Mein Team und ich freuen uns, Ihnen zu helfen. Senden Sie mir die Abmahnung, ich prüfe diese und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.

Abmahnung Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.

wegen Markenrechtsverletzung Marke "DGUV"

vertreten durch KLAKA Rechtsanwälte

Stand: 05/2017

und jetzt

 

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