Abmahnung DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services

Abmahnung DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services (DFB-WD) vom 9.1.2015 durch die Beiten Burkhardt Rechtsanwälte. Die DFB-WD ist die Vermarktungsgesellschaft des Deutschen Fußball-Bundes e.V. und vom DFB dazu ermächtigt, im eigenen Namen Lizenzen für das Merchandising-Geschäft mit den zu Gunsten des DFB eingetragenen Marken zu erteilen.

Abmahnung DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services

Die DFB-WD habe festgestellt, dass der Abgemahnte auf der Verkaufsplattform eBay Kleiderbügel anbiete, die die Markenrechte des Deutschen Fußball-Bundes e.V. verletze. Diese sind mit einem Logo versehen, das dem Logo, das als Marke unter dem Kennzeichen Wort-/Bilmarke DE 302012058725 vom 09.11.2012 unter anderem für Möbel und Einrichtungsgegensänden/ Kleiderbügel geschützt ist, zum verwechseln ähnlich ist. In der Abmahnung sind hierzu Ablichtungen des Original-Logos sowie des Kleiderbügels abgedruckt und gegenübergesellt.

DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services Abmahnung

Der Abmahner ist der Ansicht, dass der so gestaltete Kleiderbügel darauf abzielt, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um ein Produkt des DFB. Darüber hinaus sei die anlehnende Gestaltung eine wettbewerbswidrige Irreführung unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung. Die DFB-WD macht daher gegenüber dem Abgemahnten seine Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend.

Der Abgemahnte wird dazu aufgefordert, das Angebot sofort einzustellen und hergestellte Kleiderbügel nichtan Besteller auszuliefern. Zusätzlich wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum 15.01.2015, 14:00 Uhr efordert. Dem Abgemahnten wird die Möglichkeit engeräumt, eine der Abmahnung beigelegte vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen. Wird keine Erklärung innerhalb der Frist abgegeben, wird die Kanzlei Beiten Burkhardt der DFB-WD raten, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Kosten der Abmahnung DFB-Wirtschaftsdienste GmbH

Es wird im weiteren Verlauf der Abmahnung darauf hingewiesen, dass der Abgemahnte auch dazu verpflichtet ist, die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme im Rahmen des Schadensersatzes zu erstatten. Alle weiteren Ansprüche behält sich die DFB-WD vor. Mit der Abgabe der beigelegten Unterassungserklärung würde der Abgemahnte sich zur Unterlassung verpflichten und darüber hinaus Auskunfts zu erteilen,über die Anzahl der vorrätigen Kleiderbügel, Namen und Anschriften der Hersteller, Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer, Anzahl der ausgelieferten und bestellten Ware sowie die Höhe des verlangten und vereinnahmten Kaufpreises.

Abmahnung Beiten Burkhardt Rechtsanwälte

Die dreiseitige Abmahnung durch die Beiten Burkhardt Rechtsanwälte wurde von Frau Rechtsanwältin Katharina Mayerbacher unterzeichnet. Diese ist seit dem 06.03.2002 als Anwältin zugelassen und als Mitglied der Praxisgruppe Beiten Burkhardt in München tätig. Die Praxisgruppe Beiten Burkhardt besteht aus 272 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit 10 Standorten in Deutschland.

Beiten Burkhardt Rechtsanwälte Abmahnung

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