Abmahnung Domexx GmbH (Philipp Muffert Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Philipp Muffert, Karolingerring 31, 50678 Köln vor, die dieser im Auftrag der Firma Domexx GmbH am 09.03.2017 ausgesprochen hat. Anlass seiner Beauftragung sei die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner Mandantin.

Abgrenzung privates und gewerbliches Handeln

Rechtsanwalt Muffert führt aus, dass seine Mandantin seit dem Jahr 2013 insbesondere auf dem Gebiet des Verkaufs und Handels mit Klein- und Unterhaltungselektronik tätig sei. Die Handelsaktivität der Domexx GmbH erstrecke sich nachweislich sowohl auf private Konsumenten als auch auf Gewerbetreibende und Wiederverkäufer. Sie sei demnach sowohl Einzel- als auch Großhändler. Daneben verkaufe die Abmahnerin ihre Produkte auch über ihren Onlineshop sowie auf diversen Internetplattformen, wie beispielsweise Groupon und auch eBay.

Bei einer aktuellen Marktanalyse habe sie feststellen müssen, dass der Abgemahnte unter seinem eBay-Namen regelmäßig insbesondere größere Mengen von Artikeln, darunter auch Elektronikzubehör bzw. Kleinelektronik auf der Internetplattform ebay.de anbieten würde. Es handele sich hierbei um von dem Abgemahnten regelmäßig eingestellte inhaltsgleiche „Sofortkaufen“-Angebote. Er stehe damit mit der Domexx GmbH in einem direkten Wettbewerbsverhältnis.

Es sei gerichtsverwertbar dokumentiert worden, dass der Abgemahnte am 09.03.2017 zeitgleich 128 Angebote und in den letzten 15 Tagen weitere 95 Angebote offeriert habe. Eine Unternehmereigenschaft liege vor.

Folglich habe er auch alle gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Ein Unterlassen dieser Informationspflichtangaben sei insbesondere hinsichtlich der Anbieterkennzeichnung und des Widerrufsrechts als unlauter i.S.d. § 3 UWG anzusehen. Da es sich um einen Fernabsatzvertrag handele müsse der Abgemahnte insbesondere über das Widerrufsrecht informieren.

Daneben habe er gegen die ihm obliegenden Impressumspflichten verstoßen.

Vorgenannte Verstöße würden dazu führen, dass der Abgemahnte mit seinen Angeboten unlautere geschäftliche Handlungen insbesondere nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, 7 verwirklicht habe.

Rechtsanwalt Muffert weist darauf hin, dass der Abmahnerin nicht daran gelegen ist, den Abgemahnten vom Markt zu drängen. Indes habe seine Mandantin einen klagbaren Anspruch darauf, dass sich der Abgemahnte gleichermaßen geltenden Vorschriften unterwerfen würde.

Bis zum 20.03.2017, 12:00 Uhr werde eine entsprechende Unterlassungserklärung erwartet. Die Kosten der Abmahnung werden mit 1.171,67 EUR beziffert und seien zahlbar bis zum 30.03.2017.

Domexx GmbH Abmahnung erhalten?

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Weitere Informationen zu der Gewerblichkeit von Angeboten habe ich hier für Sie zusammengefasst.

Abmahnung Domexx GmbH

wegen Informationspflichtverletzung

vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Muffert

Stand: 03/2017

und jetzt

 

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