Abmahnung fehlende Grundpreisangabe (Preisangabenverordnung) – Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat eine Abmahnung an einen Getränkehändler ausgesprochen, der in seinem Onlineshop keine Grundpreise angegeben hat. Die Nichtangabe des Grundpreises stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar. Ferner handelt der Verkäufer unlauter. Vorischt vor der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung.

Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Wäre ich an Ihrer Stelle, dann würde ich auf gar keinen Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dann müssten Sie mit einer einstweiligen Verfügung oder Klage rechnen.

Der Vorteil eines gerichtlichen Verfahrens wäre, dass Ihr Gegner keine Unterlassungserklärung erhält, sondern allenfalls im Falle des Obsiegens im gerichtlichen Verfahren einen Unterlassungstitel erhalten würde. Der Nachteil sind die durch ein Gerichtsverfahren entstehenden Kosten. Ich berate Sie gern.

Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro München

Grund der Abmahnung: Verstoß gegen Preisangabenverordung durch fehlende Grundpreisangabe

Stand: 03/2015

Was tun?