Abmahnung Galerie Hof-Nr. 3, Inhaber Harald Rickes (Schädlich & Tenkamp Rechtsanwälte)

Mit Schreiben vom 25.7.2017 haben die Rechtsanwälte Gerald Schädlich & Ellen Tenkamp, Bahnstraße 20, 46535 Dinslaken im Auftrag der Galerie Hof-Nr. 3, vertreten durch den Inhaber Harald Rickes, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Gerald Schädlich.

Fehlender Mehrwertsteuerhinweis führt zu Abmahnung

Der Bevollmächtigte des Abmahners teilt mit, dass der Abgemahnte unter seinem eBay-Verkäufernamen auf eBay u.a. Antiquitäten & Kunst, Internationale Antik & Kunst, Asiatika Indien & Himalaya, Entstehungszeiten nach 1945 anbieten würde. Angeboten habe er u.a. eine Skulptur. Bei diesem Angebot sei festgestellt worden, dass die Mehrwertsteuerangabe fehle.

Nach § 1 II Nr. [sic!] Preisangaben VO habe der Abgemahnte dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften mitzuteilen, „dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten“ sei. Diese Angabe sei nach § 1 VI Preisangaben VO „dem Angebote oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen“.

In den Angeboten des Abgemahnten fehle diese Information, die „nah am Preis“ zu erfolgen habe. Gleichzeitig bedeute dies einen Verstoß gegen §§ 3, 5, 5a und 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Er verhalte sich also wettbewerbswidrig.

Der Empfänger des Abmahnschreibens werde aufgefordert, den gerügten Wettbewerbsverstoß ab sofort zu unterlassen. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich für die Rechtsanwälte Schädlich und Tenkamp aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Die Wiederholungsgefahr werde nur ausgeräumt durch Abgabe einer mit einem Vertragsstrafeversprechen versehenen Unterlassungserklärung. Das Gesetz sehe das Abmahnverfahren ausdrücklich vor, so Rechtsanwalt Gerald Schädlich im Auftrag der Galerie Hof-Nr. 3, Inhaber Harald Rickes. Es diene dazu, eine ansonsten notwendige Klage oder einstweilige Verfügung, die mit erheblichen Kosten für den Wettbewerbsstörer verbunden sei, zu vermeiden. Zur Abgabe der Unterlassungserklärung werde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 10.8.2017 gesetzt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist müsse der Abgemahnte damit rechnen, dass die Rechtsanwälte Schädlich und Tenkamp den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen werden. Ferner habe er die ihrem Mandanten wegen dieser Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten. Diese würden nach einem Gegenstandswert von 8.000 € berechnet werden und 612,80 € betragen.

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Sie bieten ebenfalls bei eBay Produkte aus dem Segment Antiquitäten und Kunst zum Verkauf an und haben in diesem Zusammenhang eine Abmahnung von der Kanzlei Schädlich & Tenkamp erhalten, die diese im Auftrag der Galerie Hof-Nr. 3, Inhaber Harald Rickes ausgesprochen hat? Ihnen werden ebenfalls Wettbewerbsverstöße vorgeworfen? Melden Sie sich bei mir. Nehmen Sie die Abmahnung zum Anlass, Ihren Onlinehandel abmahnsicher zu machen. Nähere Informationen erhalten Sie hier. Senden Sie mir noch heute das Abmahnschreiben zu. Ich schaue mir dieses an und melde mich zu einer kostenlosen Ersteinschätzung bei Ihnen zurück.

Abmahnung Galerie Hof-Nr. 3, Inhaber Harald Rickes

wegen fehlendem Mehrwertsteuerhinweis

vertreten durch Schädlich & Tenkamp Rechtsanwälte

Stand: 07/2017

und jetzt

 

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