Abmahnung Günter Girnus (Schlun & Elseven Rechtsanwälte)

Am 21.4.2017 haben die Rechtsanwälte Schlun & Elseven, Von-Coels-Straße 214, 52080 Aachen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag von Herrn Günter Girnus ausgesprochen. Sachbearbeite ist Rechtsanwalt Aykut Elseven. Der Abgemahnte würde – wie der Abgemahnte auch – Softwarelizenzen im Onlinehandel vertreiben. Es werde hierbei Bezug genommen auf dessen Vielzahl von Angeboten für den Erwerb verschiedener Softwarelizenzen (insbesondere Windows, aber auch andere) bei eBay.

Fehlender Hinweis auf OS-Plattform als Abmahngrund

Rechtsanwalt Aykut Elseven, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass der Abgemahnte kein Hinweis auf die OS-Plattform bereithalte. Am 09.01.2016 sei eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regele. Seit diesem Zeitpunkt bestehe daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten.

Explizit verstoße der Abgemahnte damit gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013.

Wegen diesen Rechtsverstößen habe Herr Günter Girnus Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Abgemahnten. Zur Erfüllung der vorgenannten Unterlassungsverpflichtung genüge es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 28.4.2017 zurückzusenden.

Ferner macht der Bevollmächtigte von Herrn Günter Girnus Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 EUR (Gegenstandswert: 10.000 EUR) geltend. Der Betrag sei ebenfalls zahlbar bis zum 28.4.2017.

Günter Girnus Abmahnung erhalten?

Sie haben auch unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schlun & Elseven erhalten, die diese für Herrn Günter Girnus ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.  

Abmahnung Günter Girnus

wegen fehlendem Link auf OS-Plattform

vertreten durch Rechtsanwälte Schlun & Elseven

Stand: 04/2017

und jetzt

 

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