Abmahnung Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG

Ich informiere hier über eine Abmahnung der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG durch eine Rechtsanwaltskanzlei vom 27.11.2014. Ein von der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG Abgemahnter hat mir eine markenrechtliche Abmahnung übermittelt. Die Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG genießt hinsichtlich des Begriffs "profitec" markenrechtlichen Schutz u.a. aufgrund der eingetragenen nationalen Wort-Bildmarke Nr. 30772805. Unter die eingetragene Warenklasse fallen u.a. auch Lampenfassungen.

Abmahnung Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG

Der Abgemahnte bot in einem Angebot in seiner Internetpräsenz auf Amazon.de u.a. Lampenfassungen unter Verwendung des markenrechtlich geschützten Begriffs "profitec" an. Durch einen Testkauf sind die Rechtsanwälte der Abmahnerin auf den Abgemahnten aufmerksam geworden und haben festgestellt, dass bei der gelieferten Ware jeglicher Hinweis auf die Marke "profitec" fehlt, obwohl das Produkt unter "profitec" beworben und angeboten wurde. Die Rechtsanwälte monieren dieses und gehen von einem markenrechtlichen Verstoß aus. Sie fordern im Auftrag der Gunnar Holm-Petersen GmbH & Co. KG die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 5.12.2014 sowie eine Auskunftserteilung bis zum 11.12.2014.

Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG Abmahnung

Das Schreiben umfasst 5 Seiten sowie als Anlage eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, worin der Abgemahnte sich u.a. zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren verpflichten soll, eine Registerauskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Registernummer 30772805 sowie eine Rechnung, betreffend den getätigten Testkauf. Darüber hinaus sind in dem Abmahnschreiben Screenshots des Angebots und der Ware abgebildet. Die Rechtsanwälte legen für ihre Gebühren einen Gegenstandswert von 150.000 € zu Grunde. Die Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich somit auf 2.305,40 € inkl. Auslagenpauschale. Darüber hinaus machen die  Rechtsanwälte Testkaufkosten in Höhe von 8,55 € geltend. Schadensersatzansprüche werden in diesem Schreiben noch nicht geltend gemacht, jedoch soll sich der Abgemahnte mit der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichten, jeglichen Schaden zu ersetzen, der der Unterlassungsgläubigerin durch die vorliegende Verletzungshandlung entstanden ist oder künftig entstehen wird.

Update 20.1.2015: Weitere Abmahnung der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG vom 16.1.2015, Frist Unterlassungserklärung 22.1.2015, Frist zur Auskunft 27.1.2015, Streitwert 150.000 EUR, 2.315,06 EUR werden bis zum 6.2.2015 gefordert.

und jetzt

 

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