Abmahnung Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis (JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner)

Am 22.2.2017 haben die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg im Auftrag der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwalt Volker Schloms, der Sachbearbeiter des mir vorliegenden Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantschaft davon Kenntnis erlangt habe, dass der Abgemahnte in den letzten Monaten im Internet eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als Privatangebote offeriert habe.

Abgrenzung privates und gewerbliches Handeln

Grundsätzlich gelte, dass wer mittels Verkaufsangeboten im Internet, in Zeitungen, Anzeigenblättern oder in sonstiger Weise gewerbsmäßig am geschäftlichen Verkehr teilnehme, müsse auf den gewerblichen Charakter seiner Tätigkeit für jedes einzelne Verkaufsangebot eindeutig hinweisen.

Verkaufsportale im Internet würden sowohl Privatverkäufern als auch Kfz-Händlern die Möglichkeit bieten, Verkaufsangebote für Kraftfahrzeuge bundesweit zu präsentieren. Während für Privatverkäufer die Nutzung dieser Verkaufsportale in der Regel kostenfrei sei, sei die gewerbliche Nutzung kosten- und hinweispflichtig.

Angesichts der Anzahl der innerhalb kurzer Zeit von dem Abgemahnten unter seiner Telefonnummer privat zum Verkauf angebotenen unterschiedlichen Fahrzeuge widerspreche dieses Angebotsverhalten dem tatsächlich privater Anbieter, die m Regelfall nicht mehr als ein bis zwei Fahrzeuge im Jahr veräußern würden. Die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner monieren, dass der Abgemahnte am Markt als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB agieren würde, wobei es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf ankomme, ob er bereits einen Kfz-Handel angemeldet habe oder dies bislang noch unterlassen habe.

Das Täuschen des Verbrauchers über die Gewerblichkeit der Angebote stelle einen Verstoß gegen das UWG und das UKlaG dar.

Mit zu den satzungsmäßigen Aufgaben der Kfz-Innungen gehöre im Rahmen der Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Innungsmitglieder den Wettbewerb im Bereich des Kraftfahrzeughandels zu überwachen und auf künftige Unterlassung festgestellter Wettbewerbsverstöße hinzuwirken.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung um das künftige Unterlassen derartiger wettbewerbswidriger Handlungen sei der Abgemahnte im Auftrag der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis zum Ausschluss der drohenden Wiederholungsgefahr aufzufordern, die anliegende vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung spätestens bis 6.3.2017 an die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner zurückzuleiten.

Durch die Beauftragung der Kanzlei seine Kosten in Höhe von 952,00 € nach einem Gegenstandswert von 15.000 € entstanden, die ebenfalls bis zum 6.3.2017 zahlbar seien.

Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis Abmahnung erhalten?

Ihnen wird ebenfalls mit einer Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner vorgeworfen Kraftfahrzeuge als Privatanbieter verkauft zu haben ohne auf die Gewerblichkeit Ihrer Angebote hinzuweisen? Senden Sie mir das Schreiben noch heute zur Überprüfung zu. Mein Team und ich freuen uns Ihnen zu helfen.

Abmahnung Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis

wegen Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf Gewerblichkeit beim Kfz-Verkauf

vertreten durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Stand: 02/2017

und jetzt

 

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