Abmahnung Karneval und mehr GmbH (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag der Karneval und mehr GmbH am 21.03.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.amazon.de sei, mit denen dieser der Karneval und mehr GmbH unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Informationspflichtverletzungen als Abmahngrund

Rechtsanwältin Stutznäcker führt aus, dass der Abgemahnte seinen Informationspflichten nicht nachkommen würde, da er insbesondere nicht über das Mängelhaftungsrecht für die Waren informiere.

Auch seien keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, gegeben. Ebenfalls informiere der Abgemahnte nicht über die Vertragstextspeicherung und darüber, wie der Kunden mit den nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserkläung erkennen und berichtigen könne.

Auch ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum halte er nicht bereit, da weder eine E-Mail-Adresse noch eine weitere Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme angegeben sei.  

Namens und in Vollmacht der Karneval und mehr GmbH würden die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven den Abgemahnten auffordern, es ab sofort zu unterlassen

„im geschäftlichen Verkehr über das Internet Schlüsselanhänger anzubieten/anbieten zu lassen

1. und dabei dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung nicht folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen:

a) darüber, dass gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren bestehen;

b) über die einzelnen technischen Schritte die zum Vertragsschluss führen und die Möglichkeiten zur Korrektur falscher Eingaben;

c) darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird;

2. und dabei dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung nicht in klarer und verständlicher Weise über die Identität seines Vertragspartners zu informieren, insbesondere keine E-Mail-Adresse und einen weiteren Weg zur schnellen elektronischen Erreichbarkeit anzugeben“.

Der Empfänger des Abmahnschreibens soll bis zum 28.03.2017 eine entsprechende vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben.

Des Weiteren habe er die Kosten ihrer Inanspruchnahme zu tragen. Diese würden sich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,00 € berechnen (= 984,60 €) und seien zahlbar bis zum 04.04.2017.

Von der Karneval und mehr GmbH abgemahnt worden?

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Abmahnung Karneval und mehr GmbH

wegen fehlendem Hinweis auf Mängelhaftung, unvollständigem Impressum u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven

Stand: 03/2017

und jetzt

 

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