Abmahnung Komtechnik GmbH (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Die Komtechnik GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ayhan Aldas, hat am 03.11.2015 durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Sandhage informiert darüber, dass die Komtechnik GmbH im Internet auf der Handelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen „komtechnik“ u.a. Waren aus dem Sortiment Elektroartikel aus dem Multimediabereich vertreibe, wie z.B. Sat-Receiver, Sat-Antennen u.a. sowie auch Zubehör wie Stecker und Adapter. Daneben vertreibe sie Handy-Zubehör wie Handy-Rahmen, Ladestationen und Schnelllader.

Gegenstand der Abmahnung der Komtechnik GmbH

Seiner Mandantin sei aufgefallen, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay vergleichbare Produkte zum Verkauf an Letztverbraucher anbiete und damit mit ihr in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehe. In diesem Zusammenhang würde der Abgemahnte den ihm obliegenden Informations- und Belehrungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen und gegen verbraucherschützende Vorschriften verstoßen. In einem Angebot für einen Receiver befinde sich die Formulierung „Herstellergarantie: 2 Jahre“ (unter „Artikelmerkmale“) und 1×24 Monate Herstellergarantie (unter der Überschrift: „Lieferumfang“).

Dabei mache der Abgemahnte keine Angaben zur Art der gewährten Garantie und würde auch nicht darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hierdurch nicht beeinträchtigt werden würden. Da sich die Angebote des Abgemahnten an Endverbraucher richten würden, seien die gesetzlichen Regelungen für den Gebrauchsgüterverkauf einschlägig.

Zunächst müsse eine Garantieerklärung alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Geltendmachung der Garantieansprüche erforderlich seien. Gem. § 477 Abs. I S. 2 Nr. 1 BGB müsse vor allem darauf hingewiesen werden, dass dem Verbraucher neben der Garantie weiterhin die Gewährleistungsansprüche nach BGB zustehen würden und diese durch die Garantie keine Einschränkungen erfahren würden. Die vorgenannte gesetzliche Regelung diene dem Verbraucherschutz sowie der Transparenz im gewerblichen Handel und sei mithin als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen, so Rechtsanwalt Sandhage. Weiter wird dann in dem Abmahnschreiben vom 03.11.2015 ausgeführt, dass sich die Produktbeschreibung gegenüber der Komtechnik GmbH unlauter i.S.d. § 3 UWG verhalte.

Aufforderung zum Unterlassen

Der Abgemahnte wird aufgefordert, den gerügten Wettbewerbsverstoß ab sofort zu unterlassen. Zudem habe er zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber seiner Mandantin abzugeben, schreibt der Bevollmächtigte der Abmahnerin. Ein entsprechender Entwurf, den seine Mandantin akzeptieren würde, sei dem Schreiben als Anlage beigefügt. Für den Eingang dieser oder einer anderen geeigneten Unterlassungserklärung wird dem Abgemahnten eine Frist bis zum 11.11.2015 gesetzt. Wegen der Dringlichkeit wettbewerbsrechtlicher Angelegenheiten komme eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht in Betracht.

Keine Kosten für die Abmahnung?

Kosten werden im Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Gereon Sandhage noch nicht gefordert. Dies folgt meiner Erfahrung mit dem Kollegen dann im Anschluss an die Unterlassungserklärung. Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Abmahnschreiben selbst noch keine Kosten geltend gemacht werden, schließlich geht es primär um das zu unterlassende Verhalten und nur zweitrangig um die Kosten der Abmahnung.

Sie haben ebenfalls eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag der Komtechnik GmbH erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Handeln Sie überlegt und melden sich bei mir. Gerne helfe ich auch Ihnen! Achten Sie unbedingt auf die gesetzten Fristen und melden sich am besten jetzt sofort bei mir.

Abmahnung Komtechnik GmbH

wegen Garantiewerbung

vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Stand: 11/2015

und jetzt

 

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