Abmahnung KreativWebMedia, Maurice Kroggel (JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Hauke Scheffler)

Am 7.11.2017 hat die JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten im Auftrag der KreativWebMedia, Maurice Kroggel eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Softwarelizenzen vertreiben. Es werde Bezug genommen auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.

Unzulässiger Verkauf von gebrauchter Software als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass der Abgemahnte nach eigenen Angaben mit gebrauchter Software handeln würde. Der Abmahner handele ebenfalls mit Software. Er befinde sich damit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit ihm. Die Art und Weise, wie der Empfänger des Abmahnschreibens gebrauchte Software verkaufen würde, sei rechtswidrig.

Der Verkauf derartiger „Produktschlüssel“ oder Software sei zunächst aus mehreren Gesichtspunkten urheberrechtlich unzulässig. Daraus folge, dass das Angebot des Abgemahnten gegenüber Verbrauchern irreführend nach den §§ 3, 5a UWG sei.

Der BGH habe in der Entscheidung Used Soft I vom 17.7.2013 (Az: I ZR 129/08) ausdrücklich die Voraussetzungen festgehalten, die erfüllt sein müssten, wenn der Erwerber einer „erschöpften“ Kopie unter ganz bestimmten Umständen ein gesetzliches Nutzungsrecht nach § 69 b UrhG erlangen solle. Im weiteren Verlauf des mir vorliegenden Abmahnschreibens werden einige Voraussetzungen aufgezählt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er den angesprochenen Interessenten eines solchen Angebotes täuschen würde und zwar darüber, dass der Verbraucher nicht hinreichend darüber informiert werde, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet seien (vgl. BGH GRUR, 2015 272, 278 Rn 64 – Used Soft 111); dass der Abgemahnte als Veräußerer nicht angeben würde, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Programmkopien existierten und existieren als nach dem Lizenzvertrag mit dem Lizenzinhaber erlaubt seien; dass der Abgemahnte den Verbraucher nicht darauf hinweisen würde, dass er ihm nach Erwerb die Vorerwerber der Programmkopien mitteilen und entsprechende Nachweise zur Verfügung stellen würden. Irgendwelche derartigen Informationen enthalte das Angebot des Abgemahnten nicht,

Weiter belehre der Empfänger des Abmahnschreibens nicht ordnungsgemäß über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht.

Am 13. Juni 2014 sei das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F. Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben würde der Empfänger der KreativWebMedia, Maurice Kroggel Abmahnung über die Ausübung des Widerrufsrechts fehlerhaft belehren.

Unterlassungsansprüche des Abmahners

Alle vorgenannten Rechtsverletzungen würden Unterlassungsansprüche seiner Mandantschaft auslösen, so Rechtsanwalt Dr. Scheffler.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 13.11.2017 zu übersenden. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, es „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmen und im Streitfall vom jeweils zuständigen Amts- oder Landgericht in München zu überprüfen ist, zu unterlassen….“.

Ferner macht der Bevollmächtigte der KreativWebMedia, Maurice Kroggel Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.474,89 EUR (Gegenstandswert: 35.000 EUR) geltend. Der Betrag sei zahlbar bis zum 15.11.2017.

KreativWebMedia, Maurice Kroggel Abmahnung erhalten?

Sie haben auch unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei erhalten, die diese für die KreativWebMedia Maurice Kroggel ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Achten Sie unbedingt auf die gesetzten Fristen!

Abmahnung KreativWebMedia, Maurice Kroggel

wegen unlauterem Verkauf von gebrauchter Software

vertreten durch JUS Direkt, Dr. Hauke Scheffler Rechtsanwalt

Stand: 11/2017

und jetzt

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>