Abmahnung Lars Scholtyssek (Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte)

Am 6.6.2017 haben die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers, Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster im Auftrag von Herrn Lars Scholtyssek eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jens Leiers. Dieser teilt mit, dass sein Mandant u.a. im Fernabsatz tätiger gewerblicher Händler von Waren aus dem Sortiment Beleuchtung sei. Er würde in seinem Onlineshop auch gegenüber privaten Endverbrauchern eine große Auswahl an Waren aus dem vorgenannten Sortiment anbieten.

Privatverkauf trotz Gewerblichkeit

Bei Preisvergleichen im Internet habe Herr Lars Scholtyssek nun feststellen müssen, dass der Abgemahnte über seinen eBay-Account als vermeintlich privater Anbieter in erheblicher Anzahl neue Produkte aus dem gleichen Warensortiment anbiete und damit zu dem Abmahner in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehe.

Exemplarisch werde auf ein Angebot des Abgemahnten Bezug genommen. Die von diesem darin vorgehaltene Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ sei dabei allerdings unzutreffend, da seinerseits tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werde.

Rechtsanwalt Leiers führt hierzu aus, dass ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform wie eBay solchermaßen im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Verkehr handele, sei aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen (BGH GRUR 2009, 871 – Ohrclips). Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, an das im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfte, setze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegt, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liege nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handelt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdn. 23).

Am 30.5.2017 habe der Abgemahnte auf dem Marktplatz einschließlich des oben genannten Angebotes insgesamt 25 Angebote über ausschließlich neue Artikel aus dem Sortiment Beleuchtung unterhalten, die auch teilweise in mehrfacher Verfügbarkeit angeboten worden seien. Ferner weise sein Account ein Bewertungsprofil auf, aus dem sich durchgehende regelmäßige Verkaufsaktivitäten über einen erheblichen Zeitraum ergeben würden.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet gewerbsmäßig Waren aus dem Sortiment Beleuchtung anzubieten und dabei als Privatverkäufer aufzutreten. Zur Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung werde ihm eine Frist bis zum 19.6.2017 gesetzt. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR (= 1.171,67 EUR) geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 26.6.2017.

Von Lars Scholtyssek abgemahnt worden? Ich helfe Ihnen

Sie haben auch von der Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers eine Abmahnung erhalten, die diese im Auftrag von Herrn Lars Scholtyssek ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Lassen Sie keine Fristen verstreichen und setzen sich noch heute mit einem Rechtsanwalt in Verbindung. Sehr gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Mein Team und ich freuen uns von Ihnen zu hören.

Abmahnung Lars Scholtyssek

wegen gewerbsmäßigem Handel als Privatverkäufer

vertreten durch Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers

Stand: 06/2017

und jetzt

 

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