Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V. wegen fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse

Der Lauterer Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vereinsvorstand, dieser vertreten durch Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener, Maximilianstraße 29, 80539 München hat am 31.7.2017 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Hintergrund zum Lauterer Wettbewerb e.V.

Dem mir vorliegenden Schreiben nach handelt es sich bei dem Abmahner um einen eingetragenen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehören würde. Hierbei würde der Lauterer Wettbewerb e.V. das Wettbewerbsgeschehen beobachten und die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr kontrollieren. Würde der Verband Wettbewerbsrechtsverletzungen aufdecken, nehme er den Verletzer auf Unterlassung in Anspruch. So könne der Verband seinen Teil dazu beitragen, dass faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden, die nicht nur den Mitbewerbern, sondern letztlich auch den Verbraucher und der Umwelt zugutekommen würden. Der Verband sei nach eigenen Aussagen zur Rechtsverfolgung gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG befugt. Zu den Mitgliedern des Verbandes würde eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern, also Waren gleicher oder verwandter Art wie sie auch von dem Abgemahnten auf demselben Markt vertrieben werden würden, heißt es weiter.

Der Internetseite lauterer-wettbewerb.de kann keine Satzung entnommen werden. Es ist mir nicht bekannt, seit wann es diesen Verein gibt und ob er aktivlegitimiert ist. Gemäß eigener Aussage auf der Homepage handelt es sich nicht um einen Verbraucherschutzverein, trage jedoch durch seine Aktivitäten dazu bei, gesetzeskonformen Wettbewerb zu fördern und folglich Verbraucher und Umwelt vor nicht konformen Produkten und Dienstleistungen zu schützen.

Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse als Abmahngrund

Entgegen der Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 lit. b VO (EU) Nr. 874/2012 v. 12.7.2012 biete der Abgemahnte Beleuchtungskörper an und bewerbe diese, ohne dabei die Energieeffizienzklasse anzugeben. Einen entsprechenden Bildschirmabdruck dieser Rechtsverletzung füge der Abmahner bei. Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis spätestens 7. August 2017 eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abzugeben, in welcher er sich verpflichte, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Sollte er die Frist ungenutzt verstreichen lassen, werde der Verband gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Der Abgemahnte sei verpflichtet, dem Verband einen Teil der durch diese Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten, den diese mit insgesamt 220,15 € beziffern würden. Die Zahlung werde bis spätestens zum 14.8.2017 erfolgen.

Hilfe bei Lauterer Wettbewerb e.V. Abmahnung

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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

wegen fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse beim Verkauf von Beleuchtungskörpern

Stand: 07/2017

und jetzt

 

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