Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH durch Kanzlei Loschelder Leisenberg

Die Kanzlei Loschelder Leisenberg aus München sprach unter dem 23.01.2015 im Auftrag der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH eine Abmahnung aus. Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Herstellern von Beleuchtungskörpern. Für die Hersteller und Importeure, die sich dem System der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH angeschlossen haben, organisiert diese die bundesweite, einheitliche Produktrücknahme für Altlampen.

Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg führen in dem Abmahnschreiben aus, dass jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet sei, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen, bevor er solche Gerte in Verkehr bringt. Zu den Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des ElektroG gehören auch Beleuchtungskörper, insbesondere Leuchtstofflampen einschließlich Energiesparlampen und LED.

Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH Abmahnung

Sämtliche registrierte Hersteller von Beleuchtungskörpern seien verpflichtet, bei der Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten mitzuwirken und auch die hierbei entstehenden Kosten zu tragen. Die Kosten der Rücknahme und Entsorgung liegen nach den Ausführungen der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH bei bis zu 80% der Herstellkosten. Die Kanzlei Loschelder Leisenberg gehe nach eigenen Angaben im Auftrag der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH gegen Hersteller und Vertreiber von Beleuchtungskörpern vor, die nicht ordnungsgemäß registriert sind und sich nicht an den Entsorgungskosten beteiligen.

Darüber hinaus müssen Beleuchtungskörper gem. § 7 ElektroG dauerhaft so gekennzeichnet werden, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und erkennbar ist, dass das Gerät erstmals nach Inkafttreten des ElektroG in Verkehr gebracht wurde.

Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH erhalten

Dem Abgemahnten wird vorgehalten, Beleuchtungskörper ohne Herstellerangaben anzubieten und keine wirksame und ordnungsgemäße Registrierung vorgenommen zu haben. Zudem habe die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH einen Testkauf vorgenommen. Der Abgemahnte habe hierbei eine LED-Lampe ohne Markenkennzeichnung geliefert und in Rechnung gestellt. Eine ordnungsgemäße Registrierung könne nur dann erfolgen, wenn die Marke registriert ist , die auf dem Beleuchtungskörper aufgebracht ist. Dies sei jedoch in dieser Angelegenheit nicht der Fall. Eine Kennzeichnung, aus der sich der Hersteller identifizieren lässt fehle bei den Beleuchtungskörpern des Abgemahnten.

Aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens des Abgemahnten stünden der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Der Abgemahnte wird sodann in dem Abmahnschreiben aufgefordert, das beanstandete Verhalten unverzüglich abzustellen und eine als Anlage beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 30.01.2015 abzugeben.

Die Kanzlei Loschelder Leisenberg weist jedoch darauf hin, dass auch eine abgewandelte Unterlassungserklärung abgegeben werden kann, wenn diese dazu geeignet sei, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zudem wird der Abgemahnte aufgefordert, ebenfalls bis zum 30.01.2015, Auskunft darüber zu erteilen, von welchem oder welchen Unternehmen er die Beleuchtungskörper bezogen hat und zwar unter Angabe von Namen und Anschrift sowie Vorlage zumindest einer Rechnung jedes Unternehmens.

Der Abmahnung wurde hierfür ein Formblatt beigelegt, wo der Abgemahnte diese Auskünfte eintragen kann. Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH habe nach den weiteren Ausführungen in der Abmahnung bereits in zahlreichen Fällen dieser Art vor allen in Betracht kommenden Kammern des Landgerichts München I und zahlreichen weiteren Landgerichten einstweilige Verfügungen erwirkt habe.

Sollte eine ordnungsgemäße Registrierung vorliegen, wird der Abgemahnte gebeten, dies durch Nennen der Weee-Nummer mitzuteilen.
Abschließend wird der Abgemahnte darauf hingewiesen, dass sämtliche Korrespondenz ausschließlich mit der Kanzlei Loschelder Leisenberg zu führen sei.

Der 5-seitigen Abmahnung ist sodann die vorformulierte Unterlassungserklärung und das Formblatt zur Auskunftserteilung beigefügt.
Mit der beigelegten Unterlassungserklärung würde der Abgemahnte sich unter anderem dazu verpflichten, für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu zahle.

Abmahnung Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte für Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH

Sachbearbeiter und Unterzeichner der Abmahnung ist Rechtsanwalt Loschelder. Dieser ist laut Rechtsanwaltsregister seit dem 05.06.2014 als Anwalt zugelassen. In der Kanzlei sind weithin Rechtsanwalt Timm-C. Leisenberg und Rechtsanwalt Christian R.J. Dörre tätig. Wobei sich Rechtsanwalt Dörre in der Zweigstelle in Frankfurt befindet. Die Kanzleihomepage wird unter www.ll-ip.com unterhalten.

Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH

vertreten durch Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte

Stand: 23.1.2015

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