Abmahnung Manuela Pöltl und Simon Pöltl durch v. Nieding Ehrlinger Marquardt Rechtsanwälte

Mir wurden gleich zwei Abmahnungen, datiert auf den 12.01.2015, der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin vorgelegt. Der Abgemahnte wird mit dem einen Schreiben von Frau Manuela Pöltl und mit dem zweiten Schreiben von Simon Pöltl abgemahnt. Hintergrund dieser Schreiben sind Verkaufsangebote des Abgemahnten über Ebay, in welchen er ein Lichtbild verwendet hat, das von Herrn Simon Pöltl gefertigt wurde und auf welchem Frau Manuela Pöltl abgebildet sei.
Abmahnung der Frau Manuela Pöltl

Frau Manuela Pöltl ist Modell im Bereich Latex- und Fetischmode u.a. für die österreichische Firma „SIMON O. – Atelier für Latexbekleidung“, die im Internet unter www.latex.at präsent ist. Frau Pöltl sei auf diversen Produktfotografien abgebildet, zum Teil bekleidet un zum Teil auch halbnackt. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, eine Fotografie, auf der Frau Pöltl abgebildet sei, jeweils zweimal in fünf seiner eBay-Angebote hinterlegt zu haben. Die Angebote sind u.a. auf www.ebay.de, www.ebay.fr, www.ebay.at, www.ebay.co.uk, www.ebay.nl, www.ebay.es, www.ebay.pl und www.ebay.it eingestellt.

Frau Pöltl habe dem Abgemahnten gegenüber nicht in die Nutzung der Bilder eingewilligt. Der Abgemahnte habe jeweils das Recht der Abmahnerin an der öffentlichen Zurschaustellung der Bilder im Sinne von § 22 S. 1 KUG verletzt. Gleichzeitig habe sich der Abgemahnte gem. § 33 KUG strafbar gemacht, so die Ausführungen in der Abmahnung.

Die Abmahnerin habe aufgrund dieses Rechteverstoß einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Abgemahnte wird aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen, die Fotografien öffentlich zur Schau zu stellen und eine durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unterlassungserklärung, die auch im Kern gleichartige Verstöße umfasst, bis zum 20.01.2015, 12:00 Uhr abzugeben. Ein Muster einer solchen Erklärung ist dem Abmahnschreiben beigefügt.

Des weiteren wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, Auskunft über Art und Weise und Dauer der Nutzung/Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung der Fotografien, namentlich, seit wann und wo diese verwendet worden sind und die Herkunft, zu erteilen und zu belegen.

Der Abgemahnte wird im weiteren Verlauf dazu aufgefordert den Schadensersatzanspruch der Abmahnerin dem Grunde nach anzuerkennen. Dieser umfasse auch die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme.

Kosten der Manuela Pöltl Abmahnung

Die Rechtsanwaltskosten wurden nach einem Gegenstandswert von 43.200 € berechnet. Die Kanzlei V. Nieding Ehrlinger Marquardt führt auch aus, wie sich dieser zusammensetzt. So wurde ein Hauptstreitwert von 9.000 € pro Bild angesetzt. Durch das mehrfache Einstellen kommt es zur Erhöhung auf 18.000 €. Da zwei Bilder in Rede stehe, ergebe sich ein Gesamtwert von 36.000 €. Der Auskunftsstreitwert ist mit 20% anzusetzen, d.h. Mit 7.200 €. Aufgrund des Umfangs der Angelegenheit wurde zudem mit einer 1,8 Gebühr abgerechnet. Es ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.978,40 €. Für die Zahlung dieses Betrages gilt ebenfalls die Frist bis zum 20.01.2015.

Der 5-seitigen Abmahnung ist sodann das Muster der Unterlassungserklärung beigefügt. Sollte der Abgemahnte dieses Muster Unterzeichnen, so verpflichtet er sich unter anderem dazu, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € zu zahlen.

Abmahnung des Herrn Simon Pöltl

Herr Simon Pöltl ist Fotograf für die österreichische Firma „SIMON O. – Atelier für Latexbekleidung“. Herr Pöltl sei Inhaber sämtlicher Bildrechte. Hintergrund dieser zweiten Abmahnung sind ebenfalls die vom Abgemahnten genutzten Fotografien in 5 seiner eBay- Angeboten. Die Bildrecht der genutzten Bilder habe Herr Pöltl inne, da er diese selbst hergestellt hat. Der Abmahner habe keine Berechtigung zur Nutzung eingeräumt. Der Abgemahnte habe zudem das Urheberbennungsrecht verletzt, da kein Urhebervermerk an den Bildern angebracht wurde.

Bei den übernommenen Fotografien handle es sich um jeweils ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG. Den die jeweilige Fotografie stelle eine Ablichtung dar, die Strahlenquelle auf strahlenempfindlichen Schichten hervorrufen und die infolge Festlegung der Aufnahmebedingungen als persönlich geistige Leistung anzusehen sei. Zudem habe der Abmahner durch gezielten Einsatz von Ausdruckmitteln das Bildresultat in einer eigentümlichen Weise beeinflusst und geprägt, sodass eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG vorliegen würde.

Simon Pöltl Abmahnung

Der Abgemahnte wird sodann aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen, die Fotografien öffentlich zugänglich zu machen. Dies gelte umso mehr, soweit keine Benennung des Urhebers erfolgt. Des weiteren wird er zur Abgabe einer durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicherten Unterlassungserklärung bis zum 20.01.2015, 12:00 Uhr aufgefordert. Es wird in den weitern Ausführungen darauf hingewiesen, dass eine Fristverlängerung aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht möglich wäre. Sollte keine Unterlassungserklärung abgegeben werden, wird die Kanzlei V. Nieding Ehrlinger Marquardt dem Abmahner raten, gerichtlich gegen den Abgemahnten vorzugehen.

Auch dieser 4-seitigen Abmahnung ist ein Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt. Auch hier würde der Abgemahnte sich dazu verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € zu zahlen.

Abmahnung v. Nieding Ehrlinger Marquardt Rechtsanwälte

Die Abmahnungen wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. LL.M. Malte Claudius Gabriel Marquardt unterzeichnet. Dieser ist seit dem 28.08.1996 als Anwalt zugelassen. Die Kanzlei V. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin ist eine Sozietät von 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Im Internet ist die Kanzlei unter www.vnem.de zu finden. Die Kanzlei ist mir in Sachen Abmahnungen bekannt. Unter anderem werden auch Abmahnschreiben für diese Parteien ausgesprochen:

– VSM Deutschland GmbH
– Latex Berlin Handelsgesellschaft

und jetzt

 

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