Abmahnung Mark Kovaltchouk durch Markl, Dr. Schneider, Dr. Maier Rechtsanwälte

Unter dem 19.01.2015 sprach Herr Mark Kovaltchouk durch die Rechtsanwälte Markl, Dr. Schneider, Dr. Maier aus Straubing eine wettbewerbswidrige Abmahnung aus. Diese Abmahnung liegt mir zur Einsichtnahme vor. Herr Mark Kovaltchouk betreibt einen eBay-Shop und verkauft dort unter anderem Schuhe. Der Abgemahnte bietet ebenfalls auf dem Verkaufsportal eBay Schuhe bzw. Sportschuhe an. Rechtsanwälte Markl, Dr. Schneider, Dr. Maier führen daher in dem Abmahnschreiben aus, dass zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Unabhängig von seinem übrigen Warenbestand tritt der Abgemahnte insbesondere mit dem konkreten Angebot der Sportschuhe im gleichen Marktsegmet „Sportartikel/ Sportschuhe auf der Verkaufsplattform eBay.de“ auf, sodass gleiche bzw. gleichartige Waren, hier die Turnschuhe, innerhalb desselben Abnehmerkreises im selben relevanten Markt angeboten worden sind und ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des 2 Abs. 1 UWG eindeutig anzunehmen sei.

Abmahnung Mark Kovaltchouk

Durch das Anbieten und Verkaufen verschiedenster Produkte über das Verkaufsportal eBay bietet der Abgemahnte unstreitig Waren im Rahmen des Fernabsatzes an, so der weitere Text in dem Abmahnschreiben. Aufgrund der eindeutig ausgewiesenen Gewerblichkeit seiner Verkaufstätigkeit sei der Abgemahnte verpflichtet, Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht einzuräumen. Auf dieses Widerrufsrecht muss der Abgemahnte die jeweiligen Verbraucher ordnungsgemäß hinweisen.

Gem. § 360 Abs. 3 BGB belehrt derjenige ordnungsgemäß, wer das amtliche Muster verwendet. Der Abgemahnte verweise zwar in seiner Widerrufsbelehrung auf ein beigefügtes Musterwiderrufsformular, das tatsächlich aber nicht vorhanden ist. Weiter unten im Text würde der Abgemahnte zwar angeben, dass das Musterwiderrufsformular mit der gekauften Ware mitgesendet werde, dies sei jedoch verspätet, da der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung hierüber informiert werden muss. Insoweit stellt der BGH klar, dass eine Widerrufsbelehrung nur dann ordnungsgemäß eingefügt ist, wenn sie ausdrücklich den Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung wiedergibt.

Auch der Hinweis des Abgemahnten auf die Widerrufsfrist sei zweideutig. So gebe er einmal als Frist einen Monat und dann wieder 14 Tage an.

Mark Kovaltchouk Abmahnung

Nach Meinung der Rechtsanwälte Markl, Dr. Schneider, Dr. Maier lasse der Abgemahnte durch sein fehlerhaftes Angebot ein erhebliches Sorgfältigkeitsdefizit erkennen, den es sei von einem gewerblichen Händler im Rahmen des online-Handels zu erwarten, dass er sich über die wesentlichen rechtlichen Grundsätze vor dem Beginn seiner Verkaufstätigkeit informiert, seine Angebote regelmäßig hierauf überprüft und im Übrigen danach handelt.

Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sei als wettbewerbsrechtlicher Verstoß zu qualifizieren.

Des weiteren wird der Abgemahnte gerügt, in den rechtlichen Informationen des Verkäufers lediglich den Firmennamen und seinen Privatnamen anzugeben ohne weitere Angaben über Standort und Postleitzahl und Telefonnummer. Außerdem komme der Abgemahnte seinen Informationspflichten gem. Artikel 246c EGBGB nicht nach. Demnach müsse er als eBay-Verkäufer den Kunden vollständig über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen und ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob der dem Kunden zugänglich ist sowie darüber wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann, zu informieren. Diese Angaben fehlen in den Angebotsbeschreibungen des Abgemahnten.

Abmahnung Markl Schneider Maier Rechtsanwälte

Die Kanzlei Markl, Dr. Schneider, Dr. Maier rügt weiterhin, dass der Abgemahnte es unterlassen habe, sein Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Hierzu sei er als Kleinunternehmer verpflichtet.

Zunächst wird der Abgemahnte in dem Abmahnschreiben zur schriftlichen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 29.01.2015 aufgefordert. Der Abmahnung wurde ein unverbindlicher Formulierungsvorschlag einer solchen Erklärung beigelegt. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sei zwingend erforderlich, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

In der Abmahnung wird sodann darauf hingewiesen, dass ohne weitere Ankündigung der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt wird, wenn nicht der beigefügte Entwurf der Verpflichtungserklärung genutzt werde und die eigenständig formulierte Erklärung nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Sodann wird der Abgemahnte zur Erstattung der entstandenen Rechtsverfolgungskosten aufgefordert. Diese berechnen die Rechtsanwälte Markl, Dr. Schneider, Dr. Maier nach einem Gegenstandswert von 10.000 €, sodass sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von 745,40 € ergibt. Die Frist zur Zahlung wird auf den 02.02.2015 gesetzt.

Der 5-seitigen Abmahnung liegt sodann eine auf den 13.01.2015 datierte Vollmacht und ein Entwurf eines Unterwerfungsvertrages mit strafbewehrter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.

Rechtsanwalt Dr. Michael Schneider

Das Abmahnschreiben wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael Schneider unterzeichnet. Dieser ist seit dem 17.04.1991 als Anwalt zugelassen. Rechtsanwalt Dr. Schneider ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwalt für Strafrecht.

Auch die weiteren Anwälte der Kanzlei, Rechtsanwalt Siegfried Markl und Rechtsanwältin Dr. Sabine Maier, sind Fachanwälte in anderen Rechtsgebieten. Rechtsanwalt Markl ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Rechtsanwältin Dr. Maier ist Fachanwältin für Familienrecht. Obwohl die Kanzlei nicht das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes abdeckt, so zeigt die Abmahnung, das auch dieser Bereich bearbeitet wird. Im Internet findet man die Kanzlei unter www.rae-straubing.de.

Markl Schneider Maier Abmahnung

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