Abmahnung Matthias Jungmann durch Rechtsanwalt Jan Boris Heidicker

Mir wurde eine von Rechtsanwalt Jan Boris Heidicker aus Kamen namens und in Vollmacht des Herrn Matthias Jungmann aus München ausgesprochene Abmahnung vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 30.07.2014. Herr Jungmann handelt im Rahmen von sogenannten Fernabsatzgeschäften, u.a. über seinen eBay-Shop mit dem Verkäufernamen "kamillo1", mit Produkten aus dem Segment "Aloe Vera".

Abmahnung Matthias Jungmann

Grund der ausgesprochenen Abmahnung sei das Handeln des Abgemahnten auf der Verkaufsplattform Amazon, innerhalb dessen er ebenfalls Artikel aus dem Segment "Aloe Vera" anbiete. Herr Jungmann habe bei den Angeboten feststellen müssen, dass diese erhebliche Wettbewerbsverstöße aufweisen, die geeignet sind, den Wettbewerb und damit auch Herrn Jungmann selbst nicht unerheblich zu beeinträchtigen.

Es wurde festgestellt, dass im Rahmen der Angebotsübersicht der Grundpreis der angebotenen Ware gem. § 2 PAngV nicht ersichtlich ist. Sodann hat Rechtsanwalt Heidicker im weiteren Text den Ausschnitt aus § 2 PAngV abgedruckt.

Nach der Rechtsprechung des BGH sei bei der Grundpreisangabe erforderlich, dass sowohl der Endpreis als auch der Grundpreis, vom Verbraucher auf einen Blick erkennbar anzugeben. Hieraus ergebe sich, dass der Grundpreis bereits bei der Präsentation von Angboten im Rahmen der Übersicht genannten werden müsse. Da der Abgemante dem nicht nachgekommen sei, stelle dieses Verhalten eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Matthias Jungmann Abmahnung was tun?

Des weiteren wird gegenüber dem Abgemahnten gerügt, unter der Rubrik "Rückgabe, Erstattung und Widerrufsrecht" keine Angaben zu tätigen. Gem. Artikel 246 a Abs, 2 Nr. 1 EGBGB ist der Abgemahnte als Unternehmer dazu verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechtes zu informieren. Eine Widerrufsbelehrung fehle jedoch im Onlineauftritt des Abgemahnten vollständig.

Hinzu kommt, dass der Abgemahnte den Verbraucher nicht über das Muster-Widerrufsformular informiert und/oder ein solches Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellt. Dies sei aus Sicht des Abmahners wettbewerbswidrig und abmahnfähig.

Als weiteren Fehltritt wird dem Abgemanten vorgeworfen, weitere Informationen, welche im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen sind, nicht anzugeben. Gem. Artikel 246 c Nr. 1 EGBGB sei über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, sowie darüber, wie er mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitten Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann, zu informieren.

Matthias Jungmann fordert eine Unterlassungserklärung

Aufgrund dieser Verstöße fordert Herr Matthias Jungmann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 06.08.2014. In der Anlage der Abmahnung befindet sich eine vorformulierte Erklärung. Der Abgemahnte wird jedoch darauf hingewiesen, dass es ihm grundsätzlich frei stünde, eine modifizierte Erklärung abzugeben, wobei diese dazu geeignet sein muss, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, so ist Herr Rechsanwalt Heidicker bereits beauftragt, sofortige gerichtliche Schritte einzuleiten.

Kosten der Matthias Jungmann Abmahnung

Durch die Abmahnung sind Kosten entstanden, die ebenfalls von dem Abgemahnten gefordert werden. Rechtsanwalt Heidicker berechnet die Kosten seiner Inanspruchnahme nach einem Gegenstandswert von 25.000 €. Daraus erfolgt ein zu zahlender Betrag in Höhe von 1.044,40 €. Für den Zahlungseingang wird eine Frist bis zum 13.08.2014 gesetzt.

Abschließend weist Rechtsanwalt Jan B. Heidicker darauf hin, dass Herr Matthias Jungmann keine persönliche Kontaktaufnahme durch den Abgmahnten wünscht.

Der 5-seitigen Abmahnung ist sodann die vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der sich der Abgemahnte dazu verpflichten soll, die beanstandeten Punkte zu unterlassen.

Abmahnung Jan B. Heidicker Rechtsanwalt

Die Kanlzei Jan B. Heidicker hat ihren Sitz in Kamen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Jan Boris Heidicker ist seit dem 11.08.2009 als Rechtsanwalt zugelassen. Rechtsanwalt Dirk Dreger arbeitet in Anstellung in der Kanzlei Heidicker und ist seit dem 20.08.2008 als Anwalt zugelassen. Die Internetseite der Kanzlei lautet www.kanzei-heidicker.de.

Heidicker Abmahnung erhalten

Die Kanzlei Heidicker hat auch Ihnen im Auftrag des Herrn Matthias Jungmann eine Abmahnung geschickt? Oder war es ein anderer Auftraggeber, aber Rechtsanwalt Jan B. Heidicker? Meine Ersteinschätzung zu Ihrem Fall lasse ich Ihnen gerne zukommen.

Update 15.10.2015: Weitere Abmahnung vom 14.10.2015 bekannt. Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 21.10.2015, Abmahnkosten in Höhe von 1.044,50 EUR sollen bis zum 28.10.2015 bezahlt werden. Gegenstand der Abmahnung:

  • Grundpreisangaben
  • keine Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
  • keine Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
  • keine Informationen zur Korrektur von Eingabefehlern
  • fehlendes Muster-Widerrufsformular
  • keine Informationen zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht

und jetzt

 

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