Abmahnung Minerva Marken Store GmbH (Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte)

Am 29.8.2017 haben die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers, Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster im Auftrag der Minerva Marken Store GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Sandra Mayer und Michael Mayer eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jens Leiers. Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft u.a. im Fernabsatz tätige gewerbliche Händlerin von Waren aus dem Marktsegment Damen- und Herrenbekleidung sei. Sie biete mitunter auf der Verkaufsplattform eBay Bekleidungsartikel im Wege des Fernabsatzes gegenüber Verbrauchern an.

Privatverkauf trotz Gewerblichkeit

Bei Preisvergleichen auf der Verkaufsplattform eBay habe die Minerva Marken Store GmbH nun feststellen müssen, dass der Abgemahnte über seinen eBay-Account als vermeintlich privater Anbieter in erheblicher Anzahl neue Produkte aus dem gleichen Warensortiment anbiete und damit zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehe.

Exemplarisch werde auf ein Angebot des Abgemahnten Bezug genommen. Die von diesem darin vorgehaltene Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ sei dabei allerdings unzutreffend, da seinerseits tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werde.

Rechtsanwalt Leiers führt hierzu aus, dass ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform wie eBay solchermaßen im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Verkehr handele, sei aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen (BGH GRUR 2009, 871 – Ohrclips). Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, an das im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfte, setze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegt, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liege nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handelt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdn. 23).

Am 25.8.2017 habe der Abgemahnte auf dem Marktplatz einschließlich des oben genannten Angebotes insgesamt 42 Angebote über überwiegend neue Artikel aus dem Sortiment „Kleidung & Accessoires“ unterhalten. Ferner weise sein Account ein Bewertungsprofil auf, anhand dessen erhebliche Verkaufsaktivitäten insbesondere über die letzten sechs Monatehinweg nachvollzogen werden könne.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet gewerbsmäßig Waren aus dem Segment Bekleidung anzubieten und dabei als Privatverkäufer aufzutreten. Zur Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung werde ihm eine Frist bis zum 8.9.2017 gesetzt. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 15.000 EUR (= 1.029,35 EUR) geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 13.9.2017.

Von der Minerva Marken Store GmbH abgemahnt worden? Ich helfe Ihnen

Sie haben auch von der Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers eine Abmahnung erhalten, die diese im Auftrag der Minerva Marken Store GmbH ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Lassen Sie keine Fristen verstreichen und setzen sich noch heute mit einem Rechtsanwalt in Verbindung. Sehr gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Mein Team und ich freuen uns von Ihnen zu hören.

Abmahnung Minerva Marken Store GmbH

wegen gewerbsmäßigem Handel als Privatverkäufer

vertreten durch Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers

Stand: 08/2017

und jetzt

 

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