Abmahnung NB Technologie GmbH durch Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR

Mir liegt eine Abmahnung der NB Technologie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Neumayer und Dr. Peter Barth aus Gerstetten-Dettingen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR aus Heidenhaim vom 18.12.2014 vor. Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents, das die Verwendung und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, ect imfasst und zugunsten der NB Technologie GmbH schützt.

Abmahnung NB Technologie GmbH

Der Abgemahnte hat über "dawanda.com" Edelstahlschmuckstücke gewerbsmäßig im Internet zum Verkauf angeboten und hierbei mit dem Wortlaut "nickelfrei" beworben. Dies moniert die NB Technologie GmbH als unzulässig, da die angebotenen Schmuckstücke -angeblich belegt- tasächlich nicht "nickelfrei" sind, weswegen potentielle Käufer über wesentliche Eigenschaften des Material getäuscht wurden und werden.

Um die Wiederholungsgefahr auszuschließen wird der Abgemahnte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 08.01.2015 aufgefordert. Denn auch bereits durch ein einmaliges rechtswidriges Agieren in der beanstandeten Art wurde eine entsprechende Wiederholungsgefahr indiziert, die wiederum nur durch eine original unterzeichnete schriftliche Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, so die Ausführungen in der Abmahnung.

NB Technologie GmbH Abmahnung

Zudem wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass der NB Technologie GmbH neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Schadens- und Aufwendungsersatz zusteht. Grund und Umfang ergebe sich aus der sog. Lizenzanalogie (§ 4 Nr. 9 UWG).

Ausgehend von der ständigen Rechtsprechnung wäre ein Schadensersatz in Höhe von 50.000 € berechtigt, da dieser angeblich dem Umfang am Markt, der Bedeutung des Materials, der Reichweite des Patents, der gewerblichen Nutzung des Abgemahnten und dem Wert der Lizenz entspricht, so die weiteren Ausführungen in der Abmahnung.

Hinzu kämen noch die Kosten der Beauftragung der Kanzlei Bauer und Partner. Die Gebühren seien nach einem Gegenstandswert in Höhe von 80.000 € (Unterlassung 30.000 € und Lizenzanalogie 50.000 €) zu berechnen. Dies würde einen Zahlbetrag in Höhe von 1.752,90 € ergeben.

3.000 EUR Forderung

Dem Abgemahnten wird sodann ein Vergleichsangebot unterbreitet. Die NB Technologie GmbH erklärt sich mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 3.000,00 € einverstanden, sofern diese bis zum 08.01.2015 erfolgt.

Sollte ein entsprechender Zahlungseingang nicht zu verzeichnen sein, so würde die NB Technologie GmbH den effektiven Schaden mit gerichtlich geltend machen und ggf. darüber hinaus Auskunfts- und evtl. weitergehende Zahlungsansprüche im Hinblick auf Kunden und Umsätze geltend zu machen.

Der 5-seitigen Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich der Abgemahnte bei Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € verpflichtet. Es folgen zwei Vollmachten, jeweils von den Geschäftspartnern unter dem 18.12.2014 unterzeichnet.

Weitere Abmahnung der NB Technologie GmbH

Mir wurde sodann eine weitere Abmahnung der NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR vom 15.12.2014 vorgelegt. Auch hier geht es um die Bezeichnung "nickelfrei" innerhalb eines Verkaufsangebotes. Diesmal geht es um gewerbsmäßigen Verkauf von Edelstahluhren über die direkte Homepage des Abgemahnten. Es wird eine Unterlassungserklärung gefordert. Frist ist der 30.12.2014. Die Ausführungen in den beiden Abmahnungen sind nahezu identisch.

Ebefalls wird hier zunächst ein Schadensersatz in Höhe von 50.000 € und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.752,90 € nach einem Gegenstandwert von 80.000 € in den Raum gestellt. Dem Abgmahnten wird die Möglichkeit eines Vergleiches durch Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 3.000,00 €, sofern dieser bis zum 30.12.2014 gezahlt wird, angeboten.

Frank Sanwald Rechtsanwalt (Bauer und Partner GbR)

Unterzeichner und Sachbearbeiter in beiden Angelegenheiten ist Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, für Bau- und Architektenrecht und für Miet- und Wohneigentumsrecht Frank Sanwald. Dieser ist seit dem … als Rechtsanwalt zugelassen.

Abmahnung Bauer und Partner GbR

In der Kanzlei Bauer und Partner Rechtsanwälte GbR sind ebenfalls Rechtsanwalt Bernd Bauer, Rechtsanwalt Hans-Uwe Pletzer, Rechtsanwalt Dr. Stephan Bauer und Rechtsanwalt Michael Kolb tätig. Im Internet findet mal die Kanzlei unter www.ra-bauer-partner.de. Sie haben auch eine Abmahnung von der Kanzlei Bauer und Partner GbR im Auftrag eines Mandanten bekommen? Zeigen Sie mir mal Ihre Abmahnung und ich sage Ihnen, was zu tun ist.

und jetzt

 

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