Abmahnung Olaf Peters eKaufhaus Peters e.Kfm. durch Richter Süme Rechtsanwälte

Mir wurde eine Abmahnung des Herrn Olaf Peters, Inhaber der Firma eKaufhaus Peters e.Kfm. aus Bargteheide durch die Richter Süme Rechtsanwälte aus Hamburg vom 19.12.2014 vorgelegt. In der Abmahnung berichtet der Sachbearbeiter Rechtsanwalt Patrick Richter zunächst davon, dass Herr Olaf Peters selbst von Wettbewerbern, aber auch von einem Konsumentenschutzverband abgemahnt wurde und sich dazu verpflichtet hat, wettbewerbswidrige Werbung beim Absatz von alkoholischen Getränken zu unterlassen. Vor diesem Hintergrund geht Herr Olaf Peter nun selbst gegen Wettbewerber vor, die sich nicht an die Vorschriften des Wettbewerbsrechtes halten.

Abmahnung Olaf Peters eKaufhaus Peters e.Kfm.

Explizit wird dem Abgemahnten in der Abmahnung vom 19.12.2014 vorgeworfen, mit verbotenen gesundheitsbezogenen Angaben Werbung zu treiben bzw. irreführende Angaben zu machen. Der Abgemahnte hat in seinem Internetangebot im Hinblick auf Spirituosen den Wortlaut "wohltuend" hinterlegt.

Rechtsanwalt Richter führt in der Abmahnung aus, dass nach der EU Health Claims Verordnung Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2%Vol. keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen dürfen. Weiterhin sind bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2%Vol. nur mehrwertbezogene Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder einer Reduzierung des Alkoholgehaltes oder einer Reduzierung des Brennwerts beziehen. Darüber hinaus, führt Rechtsanwalt Richter aus, sind Angaben, die geeignet sind, die Alkoholwirkung zu verhamlosen und zu einem regelmäßigen Verzehr von Alkohol zu verleiten, unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung i.S.v. §11, Abs. 1 LFGB zu prüfen.

Olaf Peters eKaufhaus Peters e.Kfm. Abmahnung

Es wird aufgefordert, die beanstandete Werbung ab sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung bis zum 29.12.2014 abzugeben. Ein Entwurf einer solcher Erklärung ist der 5-seitigen Abmahnung beigefügt.

Des weiteren wird die Erstattung der entstanden Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000 €, mithin ein Erstattungsbetrag in Höhe von 984,60 €, bis zum 05.01.2015 gefordert. Rechtsanwalt Richter betont, dass es von ihm sehr zurückhaltend sei, von lediglich 20.000 € Gegenstandswert auszugehen. Dieser wird bei Verstößen gegen die Health Claims Verordnung angeblich relativ hoch angesetzt, so Rechtsanwalt Richter.

Weiterhin wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass im Falle einer Nichtzahlung oder Kürzung der geforderten Summe sofortige gerichtliche Geltendmachung erfolgt.

Rechtsanwalt Patrick Richter

Nach all diesen Ausführungen und Forderungen weist Herr Rechtsanwalt Richter darauf hin, dass der angeschlagene Ton in der Formulierung der Abmahnung oftmals als unfreundlich und unangemessen empfunden wird, er dies jedoch aufgrund der Rechtsprechung leider nicht ändern könnte. Die Rechtsprechung sieht vor, dass im Interesse des Abmahners die Abmahnung in einer unmissverständlichen Art und Weise zu formulieren sei.

Zum Schluss wird der Abgemahnte dazu angehalten, keinen direkten Kontakt zu Herrn Olaf Perters aufzunehmen.

Richter Süme Rechtsanwälte

Die Kanzlei Richter Süme Rechtsanwälte aus Hamburg besteht aus Herrn Rechtsanwalt Patrick Richter, Rechtsanwalt und Steuerbearter Florian Greiner mit Standort Köln im Briefkopf aufgeführt. Im Internet ist die Kanzlei unter www.Richter-Sueme.de zu finden.

Abmahnung Richter Süme Rechtsanwälte

Auch Sie haben eine Abmahnung des Herrn Olaf Peters vertreten durch die Richter Süme Rechtsanwälte erhalten und fragen sich, was sie dagegen machen können? Ich helfe Ihnen.

und jetzt

 

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