Abmahnung OS Trading Company UG, Inh. Christof Stettin (JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Hauke Scheffler)

Am 5.10.2017 hat die JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten im Auftrag der Firma OS Trading Company UG, Christof Stettin eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Softwarelizenzen  vertreiben. Es werde Bezug genommen auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.

Widersprüchliche Widerrufsfristen als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten sei. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F. Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben würde der Empfänger der OS Trading Company UG Abmahnung über die Ausübung des Widerrufsrechts fehlerhaft belehren. Er schreibe: „Widerrufsbelehrung Frist 14 Tage“ und dann „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.“

Kein Verbraucher könne verstehen, ob 1 Monat oder 14 Tagen gelten sollten.

Darüber hinaus wird moniert, dass in den Angeboten des Abgemahnten kein Hinweis auf die sog. OS-Plattform zu finden sei.

Da der Empfänger des Abmahnschreibens mit gebrauchter Software handele, habe er Dokumentationspflichten über das Nutzungsrecht, denen er aber nicht nachkommen würde.

Unterlassungsansprüche des Abmahners

Alle vorgenannten Rechtsverletzungen würden Unterlassungsansprüche seiner Mandantschaft auslösen, so Rechtsanwalt Dr. Scheffler.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 11.10.2017 zu übersenden. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, es „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmen und im Streitfall vom jeweils zuständigen Amts- oder Landgericht in München zu überprüfen ist, zu unterlassen….“.

Ferner macht der Bevollmächtigte der OS Trading Company UG, Christof Stettin Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.822,96 EUR (Gegenstandswert: 50.000 EUR) geltend. Der Betrag sei zahlbar bis zum 13.10.2017.

OS Trading Company UG, Christof Stettin Abmahnung erhalten?

Sie haben auch unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei erhalten, die diese für die OS Trading Company UG ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Achten Sie unbedingt auf die gesetzten Fristen!

Abmahnung OS Trading Company UG, Christof Stettin

wegen Wettbewerbsverstoß durch Angabe von widersprüchlichen Widerrufsfristen, fehlender Link auf OS-Plattform u.a.

vertreten durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Hauke Scheffler

Stand: 10/2017

und jetzt

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>