Abmahnung Samsung Electronics Co. durch Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte

Die Samsung Electronics Co., Ldt. Seoul aus Korea ließ durch die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälten unter dem 07.01.2015 eine Abmahnung aussprechen. Wie sicherlich bekannt ist, ist Samsung weltweit Marktführerin bei sogenannten Smartphones. Zu den hergestellten und vertriebenen Produkten zählen u.a. Zubehörteile für Handys und Smartphones, insbesondere Cover und Hüllen für die entsprechenden Endgeräte.

Abmahnung Samsung Electronics Co.

In der Abmahnung werden zunächst Ausführungen über die Schutzrechte der Samsung Electronics Co. getätigt. So sei die Marke "Samsung" eine Wortmarke von überragen hohem Bekanntheitsgrad. Diese Wortmarke sowie eine Vielzahl von Produktnamen der Preodukte wie zum Beispiel die Bezeichnung "S4" bzw. "S5" für Schutzhüllen sind national und international geschützt. Auch die Schutzhüllen der Samsung Electronics Co. sind durch verschiedene Gemeinschaftsgeschmackmuster geschützt.

Der Abmahnung werden die jeweiligen Registerauszüge zu den Eintragungen beigefügt.

Samsung Electronics Co. Abmahnung

Der Abmahnung liegt folgendes zugrunde: Die Samsung Electronics Co. habe im Rahmen einer Marktüberprüfung festgestellt, dass der Abgemahnte im Internet sowohl über die Verkaufsplattform eBay als auch über seinen Onlineshop Schutzhüllen für die Smartphones Samsung Galaxy S5, S4, S4 mini, S3 und S3 mini anbietet und verkauft, deren Gestaltung mit den Originalprodukten nahezu identisch ist. Zudem habe der Abgemahnte die verkauften Schutzhüllen teilweise mit der geschützten Bezeichnung "S5" gekennzeichnet.

Der Abmahner habe zur Überprüfung eine dieser Schutzhüllen beim Abgemahnten erworben. In der Abmahnung werden sodann Abbildungen zur Gegenüberstellung des verkauften Produkts sowie des Originalprodukt abgedruckt.

Mit den verkauften Produkten verletze der Abgemahnte die Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie die Marke der Samsung Electronics Co. und verstoße damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Gem. Art. 19 S. 1 GGV hat die Samsung Electronics Co. das alleinige Rec ht, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu benutzen. Dritten ist es ohne Zusimmung der Samsung Electronics Co. verboten, das Geschmacksmuster zu benutzen d.h. Schutzhüllen u.a. herzustellen, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, die beim Benutzer einen identischen oder annäherns gleichen Gesamteindruck wie das eingetragene Geschmacksmuster erwecken.

Der Abmahner geht davon aus, dass es aufgrund der Vielzahl der auf dem Markt vorhandenen Produkten klar erkennbar sei, dass es verschiedene Möglichkeiten eine Schutzhülle für ein Smartphone zu entwickeln und zu entwerfn gibt, sodass es gerade nicht notwendig sei, ihr Muster zu kopieren. Die Nachahmung der Produkte stlle einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a bzw. lit. b UWG dar. Der Abmahner erwecke gegenüber dem Verbraucher den Eindurck, es handele sich um Original Samsung Cover.

Desweiteren wird dem Abgemanten in der Abmahnung vorgehalten, auf den ausgeliefertn Produkten weder auf dem Cover selbst noch auf der Verpackung den Hersteller zu nennen. Der Abgemahnte wird darauf hingewiesen, dass dies -soweit er selbst der Hersteller der Produkte sei bzw. diese nach Europa einführe- einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG sei.

Was fordert Samsung Electronics Co. von Ihnen?

Aufgrund der aufgeführten Rechtsverletzungen wird der Abgemahnte sodann zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schadensersatzes aufgefordert. Zudem sei der Abgemahnte zur Auskunft und Rechnungslegung sowie zum Rückruf der widerrechtlich gekennzeichneten Waren und dessen Vernichtung verpflichtet.

Eine vorformulierte den Anforderungen genügende Unterlassungs- und Verplichtungserklärung wird der Abmahnung beigefügt. Für den Eingang dieser Erklärung wird eine Frist bis zum 14.01.2015 gesetzt.

Sodann wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen zu zahlen. Der Gegenstandswert von 300.000 € wird zusammengesezt aus jeweils 100.000 € für die Verletzung der beiden Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte und ebenfalls 100.000 € für die Markenverletzung. Nach Ansetzung einer 1,5 Geschäftsgebühr beträgt der zu zahlende Betrag für die Rechtsanwaltsgebühren 3.759,50 €.

Die Samsung Electronics Co. behält sich die Verfolgung weiterer Ansprüch ausdrücklich offen.

Die Unterlassungserklärung von Samsung Electronics Co.

Der 10-seitigem Abmahnung sind sodann die Registerauszüge sowie eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese Erklärung erstreckt sich über 2 Seiten. Mit dieser würde der Abgemahnte sich u.a. dazu verpflichten, eine detaillierte Aufschlüsselung erzielter Usätze und Gewinne, sowie Anzahl und Preise der eingekuften Artikel zu übermitteln und jegliche Produkte aus den Vertriebswegen zurückzurufen und bis zum 21.01.2015 Unterlagen über diesen Rückruf und der anschließenden Vernichtung alle befindlichen Produkte herauszugeben. Weiterhin würde der Abgemahnte sich dazu verflichten, sämtliche Schäden zu ersetzen die bereits enttanden sind und/oder künftig noch entstehen werden. Zu guter Letzt verpflichtet der Abgemahnte sich die Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 300.000 € zu bezahlten.

Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte

Unterzeichnerin und Sachbearbeiterin Abmahnung ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Michaela Probst. Diese ist seit dem 08.09.2009 als Anwältin zugelassen und seit 2012 in der Kanzlei Keil & Schaafhausen tätig.

Weitere Abmahnung der Samsung Electronics Co.

Mir wurde zwischenzeitlich eine weitere Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Rechtsawälte Keil & Schafhausen vom 09.01.2015 vorgelegt.

Diesmal musste der Abmahner feststellen, dass der Abgemahnte auf der Verkaufsplattform Amazon Schutzhüllen für das Smartphone Samsung GALAXY S5 mini verkauft, deren Gestatung mit dn Originalprodukten nahezu identisch seien. Auch hier wurde ein Testkauf getätigt.

Mit dem Verkauf dieser Produkte verletze der Abgemahnte die Geschmacksmusterrechte der Samsung Electronis Co. Ltd. Der Abgemahnte wird auch hier zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 16.01.2015 aufgefordert. Ein Muster einer solchen Erklärung ist auch dieser Abmahnung bigefügt.

Die Kosten der Abmahnung werden nach einen Gegenstadswert von 100.000 € für dieVerletzung der Geschmacksmustrerechte berechnet. Daraus ergibt sich ein zu zahlender Betrag in Höhe von 2.274,50 €.

Auch diese Abmahnung wurde von Rechtsanwältin Michaela Probst unterzeichnet.

Keil und Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte Abmahnung

Die weiteren Anwälte der in Frankfurt am Main ansässigen Kanzlei:

Dr. Rainer A. Keil (bis 2009)
Ludwig R. Schaafhausen
Nanno M. Lenz
Dr. Johann-Christoph Gaedertz
Dr. Carsen Herberg
Michael A. Dahmen
Dr. Cornelia Müller
Dr. Julia Voegeli-Wenzl
Martin D. Jacob
Dr. Susanne J. Scheitza
Dr. Frank Maszyna

Abmahnung Keil und Schaafhausen

Haben Sie auch eine Abmahnung der Samsung Electronics Co. vertreten durch die Keil und Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte bekommen? Oder war es ein anderer Auftraggeber?

und jetzt

 

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