Abmahnung SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und HD PLUS GmbH durch Fechner Rechtsanwälte

Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fechner aus Hamburg wegen angeblicher Markenverletzung vom 30.01.2015 vorgelegt. Diese wurde im Namen der SES Digital Distribution Services S.a.r.l. („SDDS“) aus Luxemburg und der HD PLUS GmbH aus Unterföhring ausgesprochen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unberechtigt Smartcards unter unerlaubter Nutzung der Marke HD+ zu bewerben und zu vertreiben und damit die Rechte der Abmahner zu verletzen.

Die SES Digital Distribution Services sei nach den Ausführungen in der Abmahnung Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 8179376 HD+. Ein Auszug aus dem Markenregister wurde der Abmahnung beigelegt.

Abmahnung SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und HD PLUS GmbH

Die HD PLUS GmbH verfügt über Unternehmenskennzeichenrechte an der Bezeichnung und vertreibt als verbundenes Unternehmen der „SDDS“ mit deren Zustimmung u.a. Smartcards und CI-Module mit der Marke HD+. Zudem gestattet sie Receiver-Herstellern, die einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben, die Nutzung der Marke und die Integration einer Smartcard in die Receiver.

Module, aktuell im Standard CI+, werden dabei in Kombination mit einer Smartard in gemeinsamer Originalverpackung vertrieben. Auch Smartcards ohne weiter Komponenten werden in einer eigenen Originalverpackung angeboten. Die Verpackung trage mehrfache Kennzeichnungen der Abmahner und gibt dabei direkt von außen erste Hinweise auf die Nutzung, Laufzeit, Bedienhinweise, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH und weitere Informationen wie Widerrufsbelehrung etc. Auch bei Vertrieb von Smartcards, die im Receiver integriert sind, werden die AGBs samt weiterer Informationen beigefügt. Der Receiver sei sodann ebenfalls Originalverpackt mit sämtlichen von außen ersichtlichen Hinweisen. Die verschlossene Originalverpackung dient für jeden beschriebenen Fall als Warensiegel, das Originalität, Neuheit und Unversehrtheit der Ware garantiert.

Die Abmahner haben nunmehr festgestellt, dass der Abmahner auf der Verkaufsplattform eBay neue CI-Module sowie Smartcards unter der Marke HD+ gewerbsmäßig bewirbt, anbietet und verkauft, so der Vorwurf in dem Abmahnschreiben.

Der Abgemahnt nutze in seiner Werbung Abbildungen von CI-Modulen und Smartcards, die jeweils die Marke HD+ zeigen. Dabei habe er den Artikelzustand des C-Moduls als neuen Artikel in ungeöffneter Originalverpackung beschrieben und im Angebotstext den Hinweis „Neues HD+ Modul“ hinterlegt. Zudem weise der Abgemahnte jedoch auch darauf hin, dass das CI-Modul ohne HD Karte geliefert wird.

SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und HD PLUS GmbH Abmahnung

Die Rechtsanwälte Fechner fügen bezüglich dieser Ausführungen Auszüge des streitgegenständlichen eBay-Angebotes bei.

Des weiteren wurde ein Testkauf getätigt, mit dem angeblich bestätigt wird, dass die CI-Module nicht nur ohne Smartcard, sondern auch ohne Originalverpackungen und ohne Begleitmaterialien, insbesondere AGB der HD PLUS, verkauft/ geliefert werden. Es wird einfach davon ausgegangen, dass es sich bei den angebotenen Smartcards ebenso verhält.

In dem mit Testkauf erworbene CI-Modul war nach Ausführungen in der Abmahnung ursprünglich eine Smartcard integriert, sodass die Abmahner davon ausgehen, dass der Abgemahnte selbst die Originalverpackung geöffnet und die Komponenten getrennt habe, um diese dann einzeln zu verkaufen.

Das Verhalten des Abgemahnten verletze die Kennzeichenrechte der Abmahner. Der Abgemahnte nutze nämlich die geschützten Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr und biete mit dieser Marke gekennzeichnete Waren an. Es sei unerheblich, dass CI-Module und Smartcards ursprünglich mit Zustimmung der Abmahner mit ihrer Marke versehen wurden. Sie könne sich dem weiteren Vertrieb der Ware widersetzen, wenn berechtigtes Interesse bestehe. Dies sei vorliegend der Fall, da der Abgemahnte den Zustand der Ware verändert habe. Der Kunde erhalte damit nicht den Leistungsumfang, den er bei die Kennzeichen der Abmahner tragenden Produkten erwartet. Ein Markeninhaber brauche eine derartige Zustandsveränderung nicht hinzunehmen.

Der Vertrieb von mit Kennzeichen der Abmahner versehenen Produkten ohne Verpackung und ohne Nutzungsbedingungen droht den Verbraucher zu enttäuschen und damit die Wertschätzung der Marke und Unternehmenskennzeichen der Abmahner und der hierunter vertriebenen Produkte erheblich zu beeinträchtigen. So die Argumentation der Kanzlei Fechner.

Des weiteren seien Smartcards ein empfindliches Produkt, dass sorgfältig gelagert und verpackt werden müsse. Bei dem vom Abgemahnten ohne Verpackung auf den Markt gebrachten Produkten könne nicht sichergestellt werden, dass diese keine Schäden erleiden. Mängel an der Funktion der Produkte würden auf die Abmahner zurückfallen.

Rechtsanwälte Fechner Abmahnung

Durch die Smartcard wird eine Vertragsbeziehung zwischen der HD PLUS und dem Nutzer eingegangen. Die HD PLUS GmbH übernehme bestimmte Pflichten und andererseits wird dem Kunden ein Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Leistungen gewährt. Die HD PLUS sei gesetzlich dazu verpflichtet, dem Nutzer bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Durch das Handelnd des Abgemahnten, der keinerlei Nutzungsbedingen beifügt, bleibt der Inhalt des Vertrages mangels schriftlicher Fixierung unklar. Der Abgemahnte verursache, dass ein Vertrags zu Lasten Dritter geschlossen wird. Der Kunde werde Gesetzesverstöße und Mängel hinsichtlich der fehlenden Informationen der HD PLUS GmbH anlasten.

Im Namen der SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und der HD PLUS GmbH fordert die Kanzlei Fechner den Abgemahnten auf, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung die Kennzeichen der Abmahner wie beschrieben zu nutzen. Er wird zudem aufgefordert, eine durch eine Vertragsstrafe abgesicherte Unterlassungsvepflichtungserklärung bis zum09.02.2015 abzugeben. Eine derartige Erklärung haben Rechtsanwälte Fechner bereits vorformuliert und der Abmahnung beigefügt.

Neben der Unterlassung fordern die Abmahner Auskunft in geordneter, nachvollziehbarer Aufstellung über den Verletzungsumfang, Herkunft und Vertriebsweg. Diesbezüglich habe der Abmahner Namen und Anschriften der Lieferanten sowie der Abnehmer zu nennen und diese mit entsprechenden Belegen nachzuweisen.

Kosten der Abmahnung SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und HD PLUS GmbH

Die Kosten dieser 8-seitigen Abmahnung berechnen Rechtsanwälte Fechner nach einem Gegenstandswert von 500.000,00 €. Die Kosten des Testkaufes in Höhe von 35,00 € werden dem Rechnungsbetrag hinzugerechnet, sodass dieser insgesamt 4.231,90 € beträgt.

Die in Hamburg ansässige Kanzlei Fechner findet man auch im Internet unter www.fechner.eu. Partner und ausschließlich vertretungsberechtigt sind Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Georg Fechner und Dr. Birte Lorenzen. Das Kanzlei-Team besteht darüber hinaus aus 4 weiteren Rechtsanwälten/-innen.

Update: Weitere Abmahnung vom 18.5.2015 bekannt. Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 27.5.2015, Frist für Auskunft, Nachweise und Zahlung 3.6.2015, Gegenstandswert: 500.000 EUR, Kostenforderung: 4.234,39 EUR, Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Dr. Birte Lorenzen

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