Abmahnung Silke Cichy (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)

Am 3.5.2017 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag von Frau Silke Cichy eine Abmahnung ausgesprochen. Diese biete als Händlerin auf der Internetplattform eBay unter anderem Bücher zum Kauf an. Diese Angebote würden sich an Endverbraucher richten.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Sodann heißt es in dem Abmahnschreiben, dass der Abgemahnte auf der Plattform eBay ebenfalls in großem Umfang Bücher anbiete. Auch diese Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der Abgemahnte würde darauf hingewiesen werden, dass er als privater Verbraucher auftreten würde, so Rechtsanwalt Lutz Schroeder. Diese Aussage treffe indes nicht zu. Die Verkaufsaktivität erfülle alle Kriterien, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt habe. Eine gewerbliche Tätigkeit liege nämlich vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden würden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankomme. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit auf der Handelsplattform eBay dauerhaft und planvoll erfolge sei im konkreten Einzelfall anhand von Indizien zu ermitteln, die z.B. die Zahl der Verkäufe und deren Häufigkeit sei.

Der Abgemahnte habe in nur sechs Monaten 3.173 Bewertungen erhalten, davon allein 428 im letzten Monat. Derzeit biete er in 259 Auktionen Waren gleichzeitig an. Diese große Anzahl von Angeboten lasse die Tätigkeit ebenfalls gewerblich erscheinen. Darüber hinaus biete der abgemahnte Neuwaren an.

Zu der Abgrenzung von privatem und gewerblichem Handel habe ich hier ausführlich berichtet.

Rechtsanwalt Schroeder moniert im Auftrag der Frau Silke Cichy, dass der Empfänger des Abmahnschreibens nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auftrete. In Wirklichkeit sei diese Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen. Dieses Verhalten sei unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

Als Unternehmer würden den Abgemahnten die umfangreichen und teilweise sehr arbeits- und kostenintensiven Pflichten eines gewerblichen Anbieters treffen. Diese ignoriere er jedoch unter Berufung auf seine angeblichen Privatverkäufe. Weiterhin verstoße er gegen § 5 TMG, weil die Angebote keinerlei Anbieterkennzeichnung enthalten würden. Es dränge sich zudem der Verdacht auf, dass er für seine Tätigkeit kein Gewerbe angemeldet habe und dementsprechend keine Steuern abführe. Seine Mandantin habe ihn jedoch nicht damit beauftragt, auch diese Rechtsverstöße zu ahnden. Daher teile er dem Abgemahnten diese lediglich zu seiner Information mit.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis zum 15.5.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung in Höhe von 612,80 EUR bis zum 22.5.2017 zu zahlen.

Silke Cichy Abmahnung erhalten? Hilfe vom Fachanwalt

Ich biete Ihnen bundesweit meine Hilfe an, wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag von Frau Silke Cichy erhalten haben, mit der Ihnen vorgeworfen wird gewerblich über ein privates Account auf eBay Bücher zu verkaufen. Senden Sie mir schnellstmöglich das Schreiben zu, damit keine Fristen versäumt werden.

Abmahnung Silke Cichy

wegen Privatverkauf trotz Gewerblichkeit

vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Stand: 05/2017

und jetzt

 

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