Abmahnung Softwaredirect 24 UG, Geschäftsführerin Miriam Martzsch (JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Hauke Scheffler)

Am 6.10.2017 hat die JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten im Auftrag der Firma Softwaredirect 24 UG, Miriam Martzsch eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Softwarelizenzen vertreiben. Es werde Bezug genommen auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten sei. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F. Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben würde der Empfänger der Softwaredirect 24 UG Abmahnung über die Ausübung des Widerrufsrechts fehlerhaft belehren. Er schreibe: „Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download)besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB).“

Unterlassungsansprüche des Abmahners

Alle vorgenannten Rechtsverletzungen würden Unterlassungsansprüche seiner Mandantschaft auslösen, so Rechtsanwalt Dr. Scheffler.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 13.10.2017 zu übersenden. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, es „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmen und im Streitfall vom jeweils zuständigen Amts- oder Landgericht in München zu überprüfen ist, zu unterlassen….“.

Ferner macht der Bevollmächtigte der Softwaredirect 24 UG, Miriam Martzsch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.171,67 EUR (Gegenstandswert: 20.000 EUR) geltend. Der Betrag sei zahlbar bis zum 15.10.2017. (Da der 15.10.2017 ein Sonntag ist gehe ich davon aus, dass der Kollege Dr. Scheffler den 16.10.2017 gemeint hat)

Softwaredirect 24 UG, Miriam Martzsch Abmahnung erhalten?

Sie haben auch unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei erhalten, die diese für die Softwaredirect 24 UG ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Achten Sie unbedingt auf die gesetzten Fristen!

Abmahnung Softwaredirect 24 UG, Geschäftsführerin Miriam Martzsch

wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

vertreten durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Hauke Scheffler

Stand: 10/2017

und jetzt

 

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