Abmahnung Stefan Braun durch Binz Rechtsanwälte

Unter dem 02.12.2014 sprachen die Binz Rechtsanwälte aus Trier im Namen des Herrn Stefan Braun aus Sierckles-Bains eine Abmahnung aus. Diese liegt mir zur Einsichtnahme vor. Herr Stefan Braun betreibt in Trier einen Fachhandel und Werkstattbetrieb für Büromaschinen. Als Servicebetrieb für Laserdrucker habe Herr Braun einen aktuellen Ladenbestand von über 500 Druckern und an Wartungs- und Verbrauchsmaterial (Toner, Fotoleiter, Fuser usw.) über 1.000 Artikel sowie über 100.000 Original-Ersatzteile. Herr Stefan Braun beliefere sowohl regional als auch im Versandhandel Gewerbe- und Behördenkunden, Wiederverkäufer als auch private Verbraucher. So die eigenen Angaben zur Person in der Abmahnung.

Abmahnung Stefan Braun

Da Herr Stefan Braun darauf bedacht ist, mit seinen Preisen gegen dem permanent zunehmenden Internethandel wettbewerbsfähig zu bleiben, beobachte und vergleiche er regelmäßig die Angebote auf u.a. eBay, Amazon und Idealo. Hierbei sei ihm aufgefallen, dass der Abgemahnte ebenfalls auf Amazon Laserdrucker sowie Verbrauchermaterial für Laserdrucker der Marken hp und brother anbietet. Weiterhin habe er festgstellt, dass der Abgemahnte in seinem Internetshop auf www.amazon.de weder ein Impressum noch eine Widerrufsbelehrung hinterlegt habe.

Die Rechtsanwälte Binz tragen sodann weiter in der Abmahnung vor, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer gem. Art. 246a EGBGB §312d Abs. 1 BGB, § 312g, Abs. 1 BGBG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff. TMG dazu verpflichtet sei, im Online-Handel in seinen Angeboten ein vollständiges Impressum und eine korrekte Widerrufsbelehrung anzugeben. Das Verhalten des Abgemahnten sei wettbewerbswidrig, sodass Herrn Stefan Braun, als Wettbewerber, ein Unterlassungsanspruch zustünde.

Stefan Braun Abmahnung

Durch das Fehlen der Widerrufsbelehrung und des Impressums handle der Abgemahnte unlauter, da er es seinen Kunden unzulässig erschwere, ausreichende Informationen über seine Rechte und ggf. Ansprüche gegen das Unternemen des Abgemahnten richtig und wirksam durchzusetzen. Der Abmahner ist der Meinung, dass ein Verstoß gegen die Schutzvorschrift auch generell geeignet sei, bei Nichteinhaltung der Informationspflichten einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen.

Der vom Abgemahnten begangene Verstoß begründe auch eine Wiederholungsgefahr. Der Abmahner sei daher dazu berechtigt, von dem Abgemahnten die Unterlassung eines solchen Verhaltens sowie Schadensersatz zu verlangen, so die weiteren Ausführungen in der Abmahnung.

Was fordert Stefan Braun von Ihnen

Der Abgemahnte wird sodann dazu aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen, in seinen Verkaufangeboten auf www.amazon.de Waren gegenüber Verbrauchern anzubieten, ohne diese vor Vertragsschluss wirksam und vollständig über deren Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu informieren und eine vollständige Anbieterkennung bereit zu halten.

Weiterhin sei bis zum 05.12.2014, 12:00 Uhr eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit oben genannter Formulierung abzugeben. Eine vorbereitete Erklärung ist der Abmahnung beigefügt, jedoch wird darauf hingewiesen, dass es dem Abgemahnten freistehe auch eine eigene Formulierung zu verwenden die dem Unterlassungsanspruch genügt.

Ferner wird der Abgemahnte aufgefordert die Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz zu erstatten. Diese werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € berechnet und belaufen sich auf netto 745,40 €. Eine Frist zur Zahlung wird in der Abmahnung jedoch nicht gesetzt.

Der 3-seitigen Abmahnung ist sodann eine Vollmacht und die vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.

Weitere Abmahnung von Stefan Braun

Es wurde mir sodann eine weitere Abmahnung der Firma Büromaschinen Stefan Braun durch die Binz Rechtsanwälte vorgelegt. Diese datiert auf den 13.01.2015. Hintergrund dieser Abmahnung ist die als privat angemeldete Verkaufsaktivität des Abgemahnten, die jedoch aus Sicht des Herrn Braun als gewerblich einzustufen sei.

Dem Abgemahnten wird auch hier zur Last gelegt, keine Widerrufsbelehrung und keine Anbieterkennung (Impressum) bereit zu halten. Auch hier fordert der Abmahner die Abgabe einer strafbewehrten Unterassungserklärung sowie die Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme, welche sich aus einem Gegenstandswert von 10.000 € berechnen. Die Forderung beläuft sich somit auf einen Betrag in Höhe von 745,40 €.

Es wird in dem Abmahnschreiben eine Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung bis zum 19.01.2015, 12:00 Uhr, gesetzt.

Abmahnung Binz Rechtsanwälte

Die Kanzlei Binz Rechtsanwälte besteht aus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Gerrit Binz, dieser ist ebenfalls Lehrbeaufragter an der Hochschule, Rehtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Cornelia Binz sowie dem Sachbearbeiter und Unterzeichner der Abmahnung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Frank Ernser. Rechtsanwalt Ernser ist seit dem 24.09.2003 als Anwalt zugelassen. Die Kanzlei ist unter www.binz.lu online zu finden.

Binz Rechtsanwälte Abmahnung

Haben Sie auch eine Abmahnung der Binz Rechtsanwälte im Auftrag von Herrn Braun oder eines anderen Rechteinhabers / Mitbewerbers erhalten? Nutzen Sie meine Ersteinschätzung.

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Weitere bekannt gewordene Abmahnungen von Stefan Braun:

  • 6.7.2015, Sachbearbeiter Rechtsanwalt Frank Ernser (Fachanwalt für Verkehrsrecht), Grund der Abmahnung: Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer, keine Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum, Handelsplattformen: Amazon, Firmen Facebook-Seite, Frist: 10.7.2015, 12:00 Uhr, Streitwert 10.000 EUR (745,40 EUR netto)
  • 10.7.2015, wegen Widerrufsbelehrung, Vertragstextspeicherung, personenbezogener Daten, Frist: 17.7.15, 12:00 Uhr, 10.000 EUR Streitwert

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