Abmahnung The Gillette Company durch FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB

Abmahner der mir vorliegenden Abmahnung vom 11.02.2015 ist die The Gillette Company aus der USA. Diese gehört zur Procter & Gamble Gruppe. Ausgesprochen wurde die Abmahnung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Echart Haag, tätig in der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seeling Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB.

Grund der Beauftragung sei folgender:

Die The Gillette Company sei ein Konzern, der neben vielen weiteren Produkten auch elektrische Haushalts- und Kleingeräte des persönlichen Bedarfs herstellt und vertreiben lässt. Zu diesen Produkten gehören insbesondere auch elektrische Zahnbürsten und die dazugehörigen Aufsteckbürsten, z.B. das Modell „Oral-B Precision“ oder „Oral-B MicroPulse“. Sie sei Inhaberin mehrerer registrierter Designs für Zahnbürstenaufsätze. So sei beispielsweise das europäische Design RCD 000366968-001 auf die The Gillette Company registriert. In dem Abmahnschreiben wird dieses Aufsteckbürstendesign zur Verdeutlichung abgebildet.

The Gillette Company Abmahnung was tun

Der Abmahnerin sei über das Hauptzollamt Dresden mitgeteilt worden, dass der Abgemahnte in großem Umfang Aufsteckbürsten nach Deutschland eingeführt habe. Nach Überprüfung habe die The Gillette Company feststellen müssen, dass es sich hierbei um ein designverletzendes Produkt handelt, das ohne Einwilligung der The Gillette Company hergestellt und in den Verkehr gebracht wurde. Es handle sich um eine identische Nachahmung.

Dem Inhaber eines registrierten Designs stünde ein Unterlassungsanspruch gegen einen Dritten zu, der ohne Zustimmung eine Designnachahmung herstellt, gebraucht, anbietet, in den Verkehr bringt, einführt, ausführt und zu den genannten Zwecken besitzt. Da der Abgemahnte die geschmacksmusterverletzenden Aufsteckbürsten eingeführt habe, stünde der The Gillette Company entsprechender Unterlassungsanspruch ihm gegenüber zu.

Abmahnung The Gillette Company Hilfe

Zudem habe die The Gillette Company Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, sowie Schadensersatz und Vernichtung der streitgegenständlichen Bürstenteile. Der Abgemahnte wird dazu aufgefordert, eine beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 19.02.2015 abzugeben. Innerhalb der gleichen Frist habe er eine weitere Erklärung abzugeben, wonach er die Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach anerkennt. Zudem erwartet die FPS Rechtsanwaltskanzlei eine Erklärung darüber, dass die im Besitz befindlichen Aufsteckbürsten zum Zwecke der Vernichtung kostenlos an die The Gillette Company herausgegeben werden.

Bezüglich des Auskunftsanspruchs wird der Abgemahnte aufgefordert, unter Vorlage jeweiliger Belege, Namen und Anschriften von Herstellern, Lieferanten und/oder anderen Vorbesitzer, gewerblichen Abnehmern und Angebotsempfänger sowie Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenden oder bestellten Bürstenteile und Einkaufsmenge, Einkaufszeiten, Einkaufspreise, Gestehungskosten, Verkaufsmenge, Verkaufszeiten und Verkaufspreise insbesondere Umsatz und Gewinn sowie Art und Umfang der betriebenen Werbung zu erteilen.

Der Abgemahnte sei weiterhin dazu verpflichtet, die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Diese wurden nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 € berechnet und belaufen sich somit auf insgesamt 1.141,90 €. Bis zum 26.02.2015 sei der Betrag auf das Kanzleikonto anzuweisen. Sollte der Abgemahnte einen oder mehrere der geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllen, so wird Rechtsanwalt Haag der The Gillette Company raten, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Abmahnung FPS Rechtsanwälte für The Gillette Company

Die Abmahnung erstreckt sich über 5 Seiten und die beigefügte Unterlassungserklärung nochmals über 2 Seiten. Der Sachbearbeiter und Unterzeichner Rechtsanwalt Eckart Haag ist seit dem 05.02.2003 als Anwalt zugelassen und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Die FPS Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mbB ist ein Zusammenschluss von rund 120 Rechtsanwälten/innen mit verschiedenen Standorten. Im Internet findet man diese unter www.fps-law.de.

und jetzt

 

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