Abmahnung Thorsten Jarmer (Volker Jakob Rechtsanwalt)

Mit Schreiben vom 13.04.2016 hat Herr Thorsten Jarmer durch Rechtsanwalt Volker Jakob, Günteroder Straße 10, 35080 Bad Endbach jeweils eine urheberrechtliche und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Zwei Abmahnungen – kein Fall von Rechtsmissbrauch

Um es vorweg zu nehmen: Dass Rechtsanwalt Jakob die Vorwürfe gegen den Abgemahnten nicht mit einer Abmahnung, sondern in zwei separaten Schreiben geltend macht, ist aus juristischer Sicht völlig korrekt. Es handelt sich um zwei vollkommen unterschiedliche Angelegenheiten. Würde man die Verletzung des Urheberrechts und die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zusammen geltend machen, gäbe es spätestens bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Probleme bei der Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts. Es geht daher nicht – wie ein Nichtjurist meinen könnte – um die Erhöhung der Kosten, die der Abgemahnte zu zahlen habe, sondern um eine juristisch saubere Trennung von zwei vollkommen unabhängigen Unterlassungsansprüchen des Abmahners. Ein Rechtsmissbrauch liegt hierdurch eindeutig nicht vor.

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thorsten Jarmer

Rechtsanwalt Volker Jakob teilt mit, dass sein Mandant – wie der Abgemahnte ebenfalls – im Internet als gewerblicher Verkäufer tätig und würde u.a. Reinigungstabletten für Kaffeevollautomaten zum Kauf anbieten, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen würde.

Der Abgemahnte würde sich in seinen Angeboten nicht wettbewerbskonform verhalten, indem er u.a. fehlerhaft über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren würde. Rechtsanwalt Volker Jakob führt aus, dass wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustünde, der Unternehmer gem. Art. 246 a Absatz 2 Nr. 1 EGBGB verpflichtet sei, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Dieses würde der Abgemahnte nicht korrekt machen.

Ebenfalls werde moniert, dass der Verbraucher nicht über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, informiere und dass keine Aufklärung über die Speicherung der Daten erfolge. Auch würde er dem Verbraucher keine Informationen über die OS-Plattform zur Klärung von Online-Streitigkeiten, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den erforderlich Link zur Verfügung stellen.

Die in seinem wettbewerbswidrigen Verhalten begründete Wiederholungsgefahr könne der Abgemahnte durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die bis zum 21.04.2016 abzugeben sei, ausräumen. Auch die Kosten, die durch die Abmahnung entstanden seien und mit 984,60 EUR netto nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR berechnet werden, habe er bis zum 25.04.2016 zu zahlen.

Mit der Unterzeichnung des der Abmahnung beigefügten Musters würde sich der Abgemahnte u.a. zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.500 EUR für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen verpflichten.

Die urheberrechtliche Abmahnung von Herrn Thorsten Jarmer

Mit der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, ein Lichtbild von dem Abmahner ohne dessen Zustimmung zur Bewerbung seines eBay-Angebots verwendet zu haben und damit gegen dessen Urheberrecht verstoßen zu haben. Zudem habe er den Namen von Herrn Thorsten Jarmer, der sich auf der abgebildeten Dose befunden habe, retuschiert.

Somit stünden diesem ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zu. Offensichtlich habe der Abgemahnte das Bild über einen längeren Zeitraum in mindestens 4 Mehrfach-Angeboten unberechtigt verwendet. Als entgangene Lizenzgebühr für jedes Lichtbild stünde dem Abgemahnten ein Betrag in Höhe von 100 EUR zu. Zusätzlich sei eine Strafgebühr von 200 EUR wegen der fehlenden Urhebernennung geltend zu machen, so dass sich der vorläufige Schadensersatzbetrag diesbezüglich auf 300 EUR belaufen würde. Der Abgemahnte solle Auskunft über den tatsächlichen Umfang und die Dauer der Nutzung erteilen. Darüber hinaus habe er die Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen, die sich nach einem Gegenstandswert von 6.300 EUR berechnen würden und mit 546,50 EUR geltend gemacht werden würden.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sei bis zum 22.04.2016 zu Händen von Rechtsanwalt Jakob abzugeben.

Abmahnung erhalten? Kostenloses Erstgespräch nutzen

Sie wurden ebenfalls von Herrn Thorsten Jarmer durch Rechtsanwalt Volker Jakob abgemahnt und benötigen jetzt juristischen Beistand? Melden Sie sich bei mir. Gerne helfe ich Ihnen.

Abmahnung Thorsten Jarmer

wegen Wettbewerbsrecht (fehlerhafte Widerrufserklärung u.a.) und Urheberrecht

vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob

Stand: 04/2016

und jetzt

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>