Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH durch Christina Hoffmann Rechtsanwältin

Bezüglich einer Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH aus Frankfurt am Main durch die Kanzlei Hoffmann aus Friedrichsdorf vom 17.12.2014 wurde ich um Rat gebeten. Dem Abgemahnten wird zur Last gelegt, als privater Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay, Tupperware-Produkte zum Verkauf angeboten und dabei insgesamt 4 Fotos aus dem Marketing-Material der Tupperware Deutschland GmbH unerlaubt/ rechtswidrig verwendet zu haben.

Rechtsanwältin Christina Hoffmann

Rechtsanwältin Christia Hoffmann geht ohne jeden Zweifel davon aus, dass der Abgemahnte die Bilder von der offiziellen Website www.tupperware.de übernommen/ kopiert hat. Dabei spiele es keine Rolle, aus welcher Quelle der Abgemahnte die Fotos bezogen hat – auch wenn die Fotos etwa aus der Bildersuche von Google oder von anderen eBay-Angeboten übernommen wurden.

Nach eigenen Angaben wurden der Tupperware Deutschland GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte der Aufnahmen von den jeweiligen Fotografen eingeräumt. Der Abmahner habe zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung zur Verwendung bzw. zur Bearbeitung erteilt.

Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH

Der Abgemahnte wird aufgefordert, bis zum 06.01.2015,12:00 Uhr eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf einer solchen Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung bei und ist lediglich noch mit aktuellem Datum und Unterschrift zu vervollständigen.

In den weiteren Ausführungen der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass man sich in dem beigefügten Entwurf nur auf die konkret genannten Bildrechtsverstöße bezogen hat, eine unbefugte Verwendung anderer Fotografien von der Tupperware Deutschland GmbH jedoch ebenfalls rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Sollte eine Unterlassungserklärung erst nach der gesetzten Frist eingehen, z.B. weil sie direkt an die Tupperware Deutschland GmbH adressiert wurde, so hat der Abgemahnte damit zu rechnen, dass bereits ein gerichtliches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihn eingeleitet worden ist.

Tupperware Deutschland GmbH Abmahnung

Sodann wird ein Schadensersatzbetrag für die unerlaubte Nutzung der Bilder gefordert. Bei der Berechnung lehnt man sich angeblich an die tatsächlich entstehnde Lizenzgebühr der 4 Bilder. Zunächst wird ein Wert zugrunde gelegt, der einer einmonatigen Nutzung entspricht, somit von einem Betrag in Höhe von 100,00 € pro Bild, insgesamt 400,00. Es wird sodann davon ausgegangen, dass bei der Lizenzierung mehrerer Bilder eine Reduzierung vereinbart worden wäre, sodass dieser Schadensersatzbetrag um 10% reduziert wird, somit auf 360,00 €. Sofern der Abgemahnte umgehend eine Unterlassungserklärung abgibt und die geforderten Kosten zahlt, ist die Tupperware Deutschland GmbH dazu bereit, den Schadenersatzbetrag auf 252,00 € zu beschränken.

Des weiteren wird aufgefordert, die geschuldeten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 124,00 € zu zahlen. Bei dieser Berechnung wurde ein angeblich reduzierter Streitwert, von nur 1.000,00 €, zu Grunde gelegt. Die Zahlung der Gesamtkosten in Höhe von 376,00 € ist bis zum 06.01.2015 zu leisten.

Der 6-seitigen Abmahnung liegt sodann eine Vollmacht, datiert auf den 15.12.2014, der Entwurf einer Unterlassungserklärung sowie Ausdrucke der streitgegenständlichen Auktionen bei.

Abmahnung Kanzlei Hoffmann – Christina Hoffmann Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Christina Hoffmann ist seit dem 5.6.2001 als Rechtsanwältin zugelassen. Im Internet unter www.Rechtsanwaeltin-Hoffmann.net zu finden. Sie wurden auch von Frau Hoffmann im Auftrag eines Rechteinhabers abgemahnt?

Update: Weitere Abmahnung vom 13.5.2015 bekannt. Das Schreiben ist mit Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoßes (Privatverlkauf eBay) überschrieben. Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 27.05.2015, 12:00 Uhr. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Streitwert von 9.000 EUR geltend gemacht und "nur" eine 0,9 Geschäftsgebühr (1,3 wären üblich). Warum nur eine 0,9 Gebühr verlangt wird, ist unklar. Die Abmahnkosten betragen 476,30 EUR.

Achtung: Die Unterlassungserklärung ist extrem weit gefasst. Der Abgemahnte soll sich nämlich unter anderem verpflichten, die gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten. In der vorformulierten Unterlassungserklärung heißt es:

ue tupperware deutschland gmbh

 

 

 

Unterschreiben Sie bitte niemals eine derart weit gefasste Erklärung. Hier ist meiner Ansicht nach künftiger Ärger vorprogrammiert.

und jetzt

 

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