Abmahnung Ubisoft GmbH durch Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mir wurde eine Abmahnung vom 29.12.2014 der Ubisoft GmbH aus Düsseldorf durch die Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main vorgelegt. Die Ubisoft GmbH ist Publisher von Video- und Computerpielen und vertreibt in Deutschland u.a. das Spiel "Assasin´s Creed Unity". Nunmehr habe die Ubisoft GmbH feststellen müssen, dass der Abgemahnte als Einzelhändler unter Ebay dieses Spiel in Deutschland anbietet. Der Abgemahnte versende sodann eine PEGI-Version, die (nur) für andere Teile Europas bestimmt sei. Dies wurde durch einen Testkauf gerichtsfest dokumentiert.

Abmahnung Ubisoft GmbH

Die von dem Abgemahnten verkaufte PEGI-Version darf in Deutschland Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht oder angeboten und insbesondere nicht frei im Versandhandel verkauft werden. In der Abmahnung heißt es, die Pegi-Version verfügt nicht über die erforderliche Kennzeichnung der Unterhaltsungssoftware Selbstkontrolle (UKS). Das Angebot des Abgemahnten betreffe den Versandhandel und habe keine Alters- und Zugangsbeschränkung. Zudem fehle der Hinweis, dass dieses Produkt in Deutschland nur an volljährige Personen verkauft werden darf. Beim vorgenommenen Testkauf erfolgte keine Alterskontrolle, somit wurde ggen § 12 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG verstoßen.

Eine ausländische Kennzeichnung ersetze nicht die erforderliche USK Kennzeichnung. Der Abmahner macht daher den ihm zustehenden Unterlassungsanspruch geltend.

Ubisoft GmbH Abmahnung

In der Abmahnung wird sodann auf Entscheidungen verwiesen, die angeblich in jüngster Vergangenheit bei verschiedenen Landgerichten in vergleichbaren Fällen erwirkt wurden. Übereinstimmend ging es in den Beschlüssen darum, dass die vorgeschriebene USK Kennzeichnung auf der Spielhülle gänzlich fehlte oder eigenmächtig durch Händler mittels Aufkleber angebracht wurde. Exemplarisch wird der Abmahnung ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.08.2014, Geschäftsnummer 3-08 O 100/14, beigefügt.

Weiterin heißt es: Das Gericht habe in den genannten Verfahren jeweils bestätigt, dass ein Verkauf von nicht ordnungsgmäß durch den Hersteller gekennzeichneten Spielen im Versandhandel in Deutschland einen Verstoß gegen Jugendschutz- und Wettbewerbsrecht darstellt.

Was fordert die Ubisoft GmbH?

Die Ubisoft GmbH fordern daher dazu auf, die genannte Rechtsverletzung sowie alle kerngleichen Verstöße ab sofort zu unterlassen und die Ansprüche auf Auskunft, Ersatz der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz anzuerkennen.

Der Abmahnung ist sodann eine vorformulierte Untelassungs- und Verpflichtungserklärung beigelegt, die vom Abgemahnten bis zum 06.01.2015 zu unterzeichnen sei. Ansonsten werde der Ubisoft GmbH empfohlen unverzüglich gerichtliche Maßnahmen einzuleiten.

Mit der beigelegten Unterlassungserklärung verpflichtet der Abgemahnte sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen. Weiterhin verpflichtet er sich der Ubisoft GmbH Auskunft über die Verletzungen und den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen sowie die Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Diese werden mit 1.642,40 € -nach einem Gegenstandswert von 60.000 €- beziffert.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober

Unterzeichnet wurde die dreiseitige Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober. Dieser ist seit dem 12.12.2001 als Anwalt zugelassen. Rechtsanwalt Dr. Lober ist Partner in der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Schulte Riesenkampff. Die Kanzleihomepage findet man unter www.schulte-lawyers.com.

Abmahnung Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sie haben ebenfalls eine Abmahnung der Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Ubisoft GmbH erhalten? Oder war es bei Ihnen vielleicht ein anderer Auftraggeber? Ich kann Ihnen gewiss weiterhelfen.

und jetzt

 

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