Abmahnung Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)

Mir liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.) vom 07.04.2017 vor. Der unterzeichnende 1. Vorsitzende M. Rede führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass der Abmahner in Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs befasst sei.

Der VDAK e.V.

Der Internetseite des Abmahners unter vdak.org ist zu entnehmen, dass der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. 1994 als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegründet wurde. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des VDAK e.V. würden insbesondere das Sammeln, Auswerten und Archivieren von Informationen über wirtschaftskriminelle Sachverhalten im weiteren Sinne, die vorbeugende Öffentlichkeitsarbeit, der organisierte Widerstand gegen unseriöse Anbieter von Dienst- und Werkleistungen für Gewerbetreibende und Freiberufler durch Unterstützung möglichst vieler Betroffener und die flankierende Bekämpfung unseriöser und krimineller Wirtschaftspraktiken einschließlich des unlauteren Wettbewerbs mit zivilrechtlichen Mitteln und/oder durch Einschaltung und Unterstützung der zuständigen staatlichen Stellen gehören.

Laut eigener Aussage in dem Abmahnschreiben würden zu seinen bundesweiten unmittelbaren Mitgliedern Unternehmen, Firmen und Freiberufler zählen, die in repräsentativem Umfang Leistungen gleicher und verwandter Art auf demselben Markt wie der Empfänger des Abmahnschreibens vertreiben würden. Zudem würden dem Verein auch andere im Wirtschaftsleben beteiligte Vereine, Verbände, Innungen und Kammern mit ihrerseits mehreren tausend gewerblichen Mitgliedern angehören, deren von dem Wettbewerbsverstoß des Abgemahnten betroffene Mitgliedern der Verein nach ständiger BGH-Rechtsprechung mittelbar zurechnen könnten. Von gerichtlicher Seite werde die wettbewerbsrechtliche Aktivlegitimation des VDAK e.V. nicht beanstandet.

Garantiewerbung als Abmahngrund

Es sei bekannt geworden, dass der Abgemahnte auf der Internet-Handelsplattform eBay den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern anbiete und dabei für einzelne Artikel mit einer Garantie werde ohne die erforderlichen Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen.

Nähere Informationen zu der Angabe von Garantiebedingungen finden Sie hier.

Moniert wird, dass der Abgemahnte in seinem näher zitierten Angebot den Hinweis „Papiere für 2 Jahre Herstellergarantie“ gebe. Damit verstoße er gegen die ihm obliegenden Informationspflichten vor Abgabe der Vertragserklärung gem. Artikel 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB. Die erforderlichen Angaben würden sich insbesondere aus § 477 Abs. 1 BGB ergeben. Diese gesetzlichen Angaben würden in den Angeboten des Abgemahnten völlig fehlen.

Deshalb handele er gem. § 3a UWG wettbewerbswidrig und sei in dem mit der anliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung geforderten Umfang unterlassungspflichtig, so der VDAK e.V.. Dieser weist ebenfalls darauf hin, dass eventuelle Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten dem Abgemahnten gem. § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen sei.

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. teilt mit, dass seine Berechtigung zur Geltendmachung der genannten Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG folge. Dem Abgemahnten werde Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit gegeben und er werde aufgefordert, bis zum 19.04.2017, 12:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kosten werden in Höhe von 142,80 EUR geltend gemacht. Es werde darauf hingewiesen, dass die Abmahnkostenpauschale keine Geldbuße oder Geldstrafe sei.

Hilfe bei VDAK e.V. Abmahnung

Schicken Sie mir am besten jetzt zunächst Ihre VDAK Abmahnung und ich melde mich so schnell wie möglich bei Ihnen zurück. Sie sollten besser nicht versuchen, die monierten Punkte selbst zu beheben. Oftmals passieren so noch mehr Fehler und Sie erhalten möglicherweise gleich die nächste Abmahnung. Nutzen Sie besser mein Schutzpaket für Ihren abmahnsicheren Onlinehandel.

Abmahnung Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)

wegen Garantiewerbung ohne Angabe der Garantiebedingungen

Stand: 04/2017

und jetzt

 

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