Abmahnung Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V.

Abmahnung vom Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V. was tun? Der Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V. sprach unter dem 16.12.2014 eine mir nunmehr vorgelegte Abmahnung aus. Hintergrund der Abmahnung ist eine Beschwerde aus dem Mitbewerberkreise bezüglich eines in der "Glocke" vom 28.11.2014 erschienenen Inserates des Abgemahnten. In dem Inserat wurden verschiedene Bekleidungsgegenstände mehrerer Markenhersteller unter Angabe der für den Abschluss eines Kaufvertrages notwendigen Informationen über Art, Beschaffenheit und Preis angeboten, ohne über die Geschäftsbezeichnung und Angabe der Adresse der Verkaufsstelle hinaus die tatsächliche Identität und ladungsfähige Anschrift anzugeben.

Abmahnung Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V.

Der Verein meint, dass dem Beschwerdeführer darin Recht zu geben sei, dass dies wettbewerbsrechtlich wegen Verstoßes gegen §§ 3, 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu beanstanden sei. Nach den weiteren Ausführungen des Vereins handelt demnach unlauter, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis beispielsweise in Inseraten oder Werbeprospekten ect. so anbietet, dass ein durchschnittlicher Verbraucher auf der Grundlage dieser Informationen einen Kaufvertrag schließen kann, ohne in dem Inserat oder Werbeprospekt nicht zugleich auch seine Identität und ladungsfähige Anschrift bzw. ggf. die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt anzugeben. Ein evtl. Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens reicht nach den Angaben des Vereins nicht aus.

Die Unterlassungserklärung vom Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V.

Wegen dieses Wettbewerbsverstoßes wird der Abgemahnte dazu aufgefordert die beanstandete Werbung unverzüglich einzustellen und die beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 30.12.2014 abzugeben. Sollte das Werbeverhalten nicht unverzüglich eingestellt werden und die Frist zur Abgabe der Erklärung fruchtlos verstreichen, so werde der Verein ohne weitere Ankündigung Klage erheben bzw. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht einreichen.

Kosten der Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V. Abmahnung

Darüber hinaus fordert der Verein die Erstattung einer Aufwendungspauschale in Höhe von 150,00 € zzgl. MwSt, insgesamt 178,50 €, wozu der Abgemahnte nach § 12 Abs. 1 UWG verpflichtet sei. Sollte der Aufwendungsersatz nicht bis zum 30.12.2014 auf das Konto des Vereins gezahlt werden, wird der Verein ohne weitere Korrespondenz seine Anwälte beauftragen, den Betrag einzuklagen.

Was tun mit der Abmahnung Verein Ostwestfalen-Lippe e.V 

Die Abmahnung erstreckt sich lediglich auf zwei Seiten. Sodann ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Würde der Abgemahnte -wie gefordert- diese Unterlassungserklärung unterzeichnen, würde er sich dazu verpflichten, es zu unterlassen, in Inseraten, Werbeprospekten oder Handzetteln Waren unter Hinweis auf deren Merkmale und ihren Preis anzubieten, ohne zugleich auch in diesen Inseraten oder Werbeprospekten die eigene Identität und ladungsfähige Anschrift des Unternehmens mitzuteilen. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung würde der Abgemahnte sich verpflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € an den Verein zu zahlen.

Wenn überhaupt, dann eine modifizierte Unterlassungserklärung

Vereinbaren Sie keine konkrete Vertragsstrafe. Ich erstellte Ihnen eine modifizierte Unterlassungserklärung. Diese muss der Verein auch akzeptieren, weil sie geeignet ist, die Wiederholungsfgefahr entfallen zu lassen. Bei einer Abmahnung vom Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V. kann ich Ihnen bundesweit helfen.

Lesen Sie auch: Darf der Verein überhaupt selbst eine Abmahnung aussprechen?

und jetzt

 

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