Abmahnung Wettbewerbsrecht der Frau Nora Lange vertreten durch Rechtsanwälte Richard & Kempcke (internetrecht-rostock.de)

Frau Nora Lange, vertreten durch Rechtsanwälte Richard & Kempcke (www.internetrecht-rostock.de), hat eine ebay Verkäuferin abmahnen lassen. Es dreht sich im Prinzip alles um die Widerrufsbelehrung. Im Einzelnen:

– falsche Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechtes
– Widersprüchliche Information zum Beginn der Widerrufsfrist
– fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
– fehlerhafte Information über die Frist für die Rückgewähr von Zahlungen
– fehlende Information über das Muster-Widerrufsformular

Die Abgemahnte hat jetzt bis zum 7.4.15, 12 Uhr Zeit, zu reagieren. Die Kosten der Abmahnung belaufen sich auf 413,90 EUR, was einem Gegenstandswert von 5.000 EUR entspricht. Diese Abmahnkosten sind aus meiner Sicht nicht überhöht. Ganz im Gegenteil. Teilweise werden von Gerichten, wie dem Landgericht Bochum, für falsche Widerrufsbelehrungen Gegenstandswerte von 15.000 EUR festgesetzt.

Das gefährliche an der Abmahnung ist aber eher die vorformulierte Unterlassungserklärung. In dieser heißt es unter Ziffer 2:

"für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen obige Unterlassungsverpflichtung an die Unterlassungsgläubigerin eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt wird und im Streitfalle seitens der Unterlassungsschuldnerin in die Überprüfung durch das zuständige Landgericht gestellt werden kann."

Landgerichte sind erst ab 5.001 EUR zuständig. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung wäre daher eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001 EUR fällig. Daher bitte absolute Vorsicht!

Ich rate, wenn überhaupt eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Gern helfe ich Ihnen.

Abmahner: Frau Nora Lange

Vertreter des Abmahners: Rechtsanwälte Richard & Kempcke (internetrecht-rostock.de)

Sachbearbeiterin: Frau Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

Grund der Abmahnung: eine falsche Widerrufsbelehrung

Stand: 31.3.2015

und jetzt

 

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