Abmahnung Yvonne Fiedler (Volker Jakob Rechtsanwalt)

Rechtsanwalt Volker Jakob, Günteroder Straße 10, 35080 Bad Endbach hat mit Schreiben vom 13.6.2017 im Auftrag von Frau Yvonne Fiedler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass seine Mandantin auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufs-Accounts führe, unter welchen sie unter anderem Kleidung zum Kauf anbiete.

Verstoß gegen die TextilkennzVO führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Jakob schreibt, dass der Abgemahnte Bekleidung in seinem Sortiment zum Kauf im Internet anbiete, so dass ein Mitbewerberverhältnis zwischen ihm und der Abmahnerin bestehe. Frau Yvonne Fiedler habe feststellen müssen, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens auf der Internetplattform eBay als gewerblicher Verkäufer ausweise. Er habe den Verbraucher nach der EU-Verbraucherrechtelinie 2011/83/EU (VRRL) umfangreich vor dem Bestellvorgang zu informieren. Dies tue er nur unzureichend bzw. fehlerhaft. Als Gewerbetreibender sei der Abgemahnte zwingend verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und sich insbesondere wettbewerbsgerecht zu verhalten.

Er mache in einem näher bezeichneten Angebot keine ausreichende Angabe zur Textilkennzeichnung. Die von ihm gemachte Angabe: „Material: Kord“ sei nicht gesetzeskonform. Die Rohstoffgehaltsangabe fehle in diesem Artikel gänzlich.

In einem weiteren Angebot informiere der Abgemahnte: „Material Info Außenmaterial: 95 % Baumwolle, 5 % Elastan, Innenfutter: 100 % Baumwolljersey.“ Auch bei einem weiteren Artikel verhalte er sich gesetzeswidrig, indem er angebe: „Material: Obermaterial: 30 % PU, 70 % Polyester, Füllung: 100 % Polyester, Futter: 100 % Polyester“.

Gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung Art. 15 Abs. 3 der Textilkennzeichnungsverordnung seien auf dem Etikett oder der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen die Bezeichnung und der Gewichtsanteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge anzugeben, so Rechtsanwalt Volker Jakob. Als Rohstoffangaben müsse der Abgemahnte die in der TextilkennzeichnungsVO festgelegten Bezeichnungen zwingend verwenden. Kurz- oder Fantasienamen seien nicht zulässig. Die Begriffe „PU“, „Kord“ und „Baumwolljersey“ seien nicht in der Textilkennzeichnungsverordnung vorgesehen. Für die Rohstoffangaben seien die Bezeichnungen der TextilkennzeichnungsVO Anlage 1 verbindlich, so der Bevollmächtigte von Frau Yvonne Fiedler weiter.

Weiter wird moniert, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten „Kauf auf Rechnung“ anbiete, aber den Verbraucher nicht informiere, zu welchen Konditionen dies geschehe. Es würden ferner die gemäß Art. 246c Nr. 1 EGBGB erforderlichen Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, fehlen. Auch belehre der Abgemahnte den Verbraucher nicht, wie er mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Fehler bei der Eingabe vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen könne.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis zum 21.6.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren habe er die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts Volker Jakob bis zum 23.6.2017 i.H.v. 984,60 EUR zu erstatten.

Yvonne Fiedler Abmahnung erhalten? Ich helfe bundesweit

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Abmahnung Yvonne Fiedler

wegen Verstoß gegen die TextilkennzVO u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob

Stand: 06/2017

und jetzt

 

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