Abmahnung ZBS, Zdenka Uenal (Michael Voltz Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Michael Volz, Antonienstraße 1, 80802 München vom 15.03 2018 vor, die dieser im Auftrag der Firma ZBS, Inhaberin Frau Zdenka Uenal ausgesprochen hat. Grund seiner Beauftragung und seines Schreibens an den Abgemahnten seien wettbewerbsrechtliche Verstöße.

Seine Mandantin handele gewerbsmäßig mit Fahrradzubehör. Neben dem stationären Handel biete sie ihre zahlreichen Produkte auch über das Internet an, insbesondere die Verkaufsplattform eBay.de. Hierzu würden auch Beleuchtungen und Fahrradlampen gehören.

Unzulässiger Verkauf von Fahrradlampen führt zu Abmahnung

Die Abmahnerin sei darauf aufmerksam geworden, dass der Abgemahnte ebenfalls unter der Verkaufsplattform eBay.de lichttechnische Einrichtungen zur Beleuchtung von Fahrrädern, also Fahrradlampen, anbiete. Anhand der von dem Abgemahnten gemachten bzw. verwendeten Angaben sei ersichtlich, dass diese lichttechnischen Einrichtungen ausdrücklich zur Beleuchtung von Fahrrädern angeboten werden würden, obwohl diese für den Straßenverkehr nicht zugelassen seien. Dies sei anhand eines Screenshots aus seinem Angebot festgestellt worden.

Durch solche Angebote verstoße der Abgemahnte unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtsprechung gegen die Bestimmungen der StVZO. Nach § 22a Abs. 1 Nr. 22 StVZO müssten bestimmte für die Verkehrssicherheit relevante Fahrzeugteile in einer amtlich genehmigten Aufbauart ausgeführt sein.

Dazu würden auch Scheinwerfer, Schlussleuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrahler… für Fahrräder gehören. Gemäß § 22aAbs. 2 StVZO dürften bauartgenehmigungspflichtige Fahrzeugteile, die reihenweise gefertigt werden würden, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben und verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet seien.

Aufgrund der Tatsache, dass seine Mandantin selbst gehalten sei, mit Ihrer Bewerbung von Leuchten und Fahrradlampen den Anforderungen der StVZO zu entsprechen sieht sie sich dazu angehalten, den Abgemahnten hiermit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, die vorliegend durch den Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr in ausreichender Weise auszuräumen und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens Freitag den 23.3.2018 abzugeben.

Zugleich stünden seiner Mandantin ergänzende Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz zu, da der Empfänger der Abmahnung durch die wettbewerbswidrige Bewerbung einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil beim Absatz seiner Produkte im Verhältnis zu den Produkten seiner Mandantin nutze. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG habe der Abgemahnte auch die Kosten dieses Verwarnungsschreiben zu tragen. Dem Ausgleich der beiliegenden Kostenrechnung werde bis zum 23.3.2018 entgegengesehen. Die Kosten werden nach einem Gegenstandswert von 20.000 € berechnet und summieren sich auf 1.171,67 €.

Bundesweite Hilfe vom Fachanwalt

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Rechtsanwalt Michael Volz im Auftrag der Firma ZBS, Inhaberin Frau Zdenka Uenal erhalten haben, melden Sie sich noch heute bei mir. Gerne stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit zur Seite. Meine Ersteinschätzung ist kostenlos. Mein Team und ich freuen uns Ihnen zu helfen.

Abmahnung ZBS, Inh. Zdenka Uenal

wegen Verkauf von nichtzugelassenen Fahrradlampen

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Voltz

Stand: 03/2018

und jetzt

 

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