Abmahnung IDO – Berichterstattung über den IDO kritisch betrachten!

Abmahnung IDO erhalten? Wer ist der IDO? Warum darf der IDO selbst abmahnen (Aktivlegitimation IDO Abmahnung)? Was wird abgemahnt. All diese Fragen haben ich hier bereits erläutert. Sehr häufig werde ich im Rahmen meiner Beratungen über die im Internet veröffentlichte Berichterstattung anderer Kollegen über den IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) von den Abgemahnten angesprochen. Oftmals wird der Eindruck vermittelt, als handle es sich beim IDO um einen unseriös arbeitenden Verein, der nur kommerzielle Interessen verfolgt. Schnell ist von Abzocke des IDO und sogar Rechtsmissbrauch die Rede.

Könnte möglicherweise auch ein Fall von Abzocke durch die beratende Rechtsanwältin/ den beratenden Rechtsanwalt/ die beratende Rechtsanwaltskanzlei vorliegen?

Die Aktivlegitimation des IDO

Ob der IDO überhaupt berechtigt ist, Abmahnungen im eigenen Namen zu versenden, haben diverse Gerichte bereits geprüft und wie den nachfolgenden Beschlüssen entnommen werden kann, auch bestätigt.

  • LG Hamburg (Urteil vom 17.4.2013, Az. 327 O 40/13, rechtskräftig)
  • LG München I (Urteil vom 04.07.2013, Az. 37 O 7758/13, rechtskräftig)
  • LG München I (Urteil vom 15.10.2013, einstweilige Verfügung, nach mündlicher Verhandlung, Az. 9 HK O 20302/13)
  • LG Mannheim (Prozessvergleich mit antragsgemäßer Unterlassungserklärung vom 17.09.2013, Az. 2 O 66/13, rechtskräftig)
  • LG Hanau (Beschlussverfügung vom 08.11.2013, Az. 6 O 106/13)
  • LG Hamburg (Prozessvergleich mit antragsgemäßer Unterlassungserklärung vom 14.11.2013, Az. 408 HK O 127/13, rechtskräftig)
  • LG Düsseldorf (Beschlussverfügung vom 04.12.2013, Az. 34 O 125/13, rechtskräftig)
  • LG Leipzig (Beschlussverfügung vom 05.12.2013, Az. 01 HK O 3342/13, rechtskräftig)
  • LG Rostock (Beschlussverfügung vom 20.02.2014, Az. 5 HK O 21/14)
  • LG Leipzig (Beschlussverfügung vom 26.02.2014, Az. 2 HK O 465/14, rechtskräftig)
  • LG Neuruppin (Beschlussverfügung vom 27.02.2014, Az. 6 O 13/14)
  • LG Berlin (Beschlussverfügung vom 06.03.2014, Az. 91 O 23/14, rechtskräftig)
  • LG Köln (Beschlussverfügung vom 19.03.2014, Az. 84 O 47/14, rechtskräftig)
  • LG Bochum (Beschlussverfügung vom 27.03.2014, Az. I-12 O 83/14, rechtskräftig)
  • LG Stuttgart (Beschlussverfügung vom 09.04.2014, Az. 38 O 30/14)
  • LG Leipzig (Beschlussverfügung vom 28.04.2014, Az. 04 HK O 879/14, rechtskräftig)
  • LG Darmstadt (Beschlussverfügung vom 29.04.2014, Az. 16 O 59/14)
  • LG Osnabrück (Versäumnisurteil vom 06.05.2014, Az. 18 O 131/14)
  • LG Hildesheim (Beschlussverfügung vom 13.05.2014, Az. 11 O 11/14)
  • LG Frankfurt (Oder) (Beschlussverfügung vom 28.05.2014, Az. 31 O 38/14)
  • LG Bremen (Beschlussverfügung vom 04.06.2014, Az. 12 O 107/14)
  • LG Leipzig (Beschlussverfügung vom 04.06.2014, Az. 02 HK O 13244/14, rechtskräftig)
  • LG Berlin (Urteil vom 25.06.2014, Az. 97 O 55/14)
  • LG Berlin (Urteil vom 25.06.2014, Az. 97 O 61/14)
  • LG Berlin (Beschlussverfügung vom 07.07.2014, Az. 101 O 64/14)

Es macht aus meiner Sicht daher keinen Sinn, die Aktivlegitimation des IDO im Falle einer Abmahnung einfach nur pauschal zu bestreiten. Dafür, dass der IDO seine satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig verfolgt, spricht eine tatsächliche Vermutung, die widerlegt werden muss (vgl. Köhler/Bornkamm, 32. Aufl., § 8 UWG, Rd.-Nr. 3.49, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 27.04.2000, Az. I ZR 287/97).

IDO Abmahnungen waren ausnahmslos berechtigt

Keine der von mir bearbeiteten Abmahnungen war bislang unberechtigt, d.h. die vom IDO monierten Verstöße lagen auch tatsächlich beim jeweils abgemahnten eBay-Verkäufer vor. Im Wesentlichen ging es um die Verletzung diverser Informationspflichten, sowie das gesetzliche Widerrufsrecht. Bei sämtlichen Abmahnvorgängen hat sich der IDO fair und stets gesprächsbereit gezeigt. Bitten um Fristverlängerungen kam der IDO stets nach und es wurden vom IDO auch Umstellungs- oder auch Aufbrauchsfristen in strafbewehrten Unterlassungserklärungen akzeptiert.

In einzelnen Fällen war es Abgemahnten nicht möglich, die vom IDO geltend gemachte Abmahnpauschale von 232,05 EUR in einer Einmalzahlung zu leisten. In derartigen Fällen war der IDO auch mit Ratenzahlungen bezüglich der Abmahnosten einverstanden. Es ist in keinem der von mir bearbeiteten Fälle zu einer Eskalation in Form einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen. Sämtliche Vorgänge konnten vorgerichtlich geklärt und gelöst werden.

Leider erlebe ich es immer wieder, dass Kollegen bei selbst offenkundigen Verstößen, welche mit Leichtigkeit behoben werden können, raten, keine Unterlassungserklärung abzugeben und es auf ein streitiges Verfahren ankommen zu lassen. Dadurch setzen diese Kollegen und Kolleginnen den Abgemahnten einem erheblichen Kostenrisiko von teil mehreren tausend Euro aus. Dies ist meines Erachtens nach absolut überflüssig und gilt es in jedem Falle zu vermeiden.

Vorgehensweise des IDO wird in Berichterstattung kritisiert

Auch ich verfolge die Berichtserstattung meiner Mitbewerber über den IDO genau. Dabei fällt mir immer wieder negativ auf, dass die Vorgehensweise des IDO als etwas Verwerfliches dargestellt wird. So musste ich schon des Öfteren lesen, dass es z. B. heißt:

  • …jetzt fordert der IDO auch noch Vertragsstrafen;
  • …der IDO leitet ein Mahnverfahren ein;
  • …Abmahnwelle von Abmahnungen verschickt;
  • …es liegen schon wieder Abmahnungen vor;
  • etc.

Die konsequente Anspruchsverfolgung durch den IDO wird häufig in ein negatives Licht gerückt, was meines Erachtens nach der Sache nicht gerecht wird und unsachlich ist. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich jegliches Verhalten des IDO im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt.

Vertragsstrafe wird vom IDO geltend gemacht

Es ist es aus meiner Sicht nur konsequent, wenn der IDO abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärungen überprüft und im Falle eines festgestellten Verstoßes eine Vertragsstrafe fordert. Ich selbst habe bereits zahlreiche Vertragsstrafenforderungen seitens des IDO bearbeitet und kann Ihnen sagen, dass keine dieser Vertragsstrafenforderungen bisher unberechtigt war. In allen von mir bearbeiteten Fällen lag definitiv ein Verstoß gegen die jeweils abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vor.

Die Abgemahnten haben es sehr häufig versäumt, ihre wiedereingestellten oder auch neueingestellten Angebote zu überprüfen und handelten damit zumindest fahrlässig. Derjenige, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss auch damit rechnen, dass der Abmahner diese künftig überprüft. Über die Reichweite und die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sind sich jedoch nur die Wenigsten im Klaren. An dieser Stelle sind meine Kollegen und Kolleginnen gefordert, die entsprechende Aufklärung gegenüber dem Abgemahnten vorzunehmen. Ich muss jedoch sehr häufig feststellen, dass nur ganz wenige Kollegen und Kolleginnen die Abgemahnten über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung umfassend aufklären. Ich halte dies oftmals für ein Beratungsdefizit.

keine neue Unterlassungserklärung und keine erneuten Abmahnkosten

Zugunsten des IDO muss zudem gesagt werden, dass im Falle einer Vertragsstrafe noch nicht einmal eine neue Unterlassungserklärung oder erneute Abmahnkosten geltend gemacht werden. Rechtlich wäre dies jedenfalls ohne weiteres möglich, denn durch den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung hat der Abgemahnte gezeigt, dass die versprochene Vertragsstrafe nicht geeignet ist, ihn von weiteren Verletzungshandlungen abzuhalten. D.h. der IDO könnte theoretisch eine neue Unterlassungserklärung mit einem höheren bzw. mit einem konkreten Vertragsstrafeversprechen fordern und auch erneute Abmahnkosten geltend machen.

Genau dies macht der IDO jedoch nicht, was letzten Endes aus meiner Sicht ebenfalls für eine faire Vorgehensweise spricht, denn der IDO setzt Abgemahnte nicht erneut einer weiteren Abmahnung aus. Dem IDO geht es letzten Endes nur darum, dass die monierten Verstöße auch abgestellt werden.

Keine Prüfung wäre Indiz für Rechtsmissbrauch

Würde der IDO die erhaltenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen nicht prüfen, so würde dies meines Erachtens nach ein ganz erhebliches Indiz für einen möglichen Rechtsmissbrauch darstellen, denn durch ein solches Verhalten würde der IDO gerade zum Ausdruck bringen, dass es ihm gar nicht um das zu unterlassene Verhalten, sondern ausschließlich um die Abmahnkosten geht. Die konsequente Anspruchsverfolgung durch den IDO kann jedoch keinesfalls als Missbrauchsindiz ausgelegt werden. Es zeigt vielmehr, dass der Verband seine Ziele konsequent verfolgt.

Verhandlung über Höhe der Vertragsstrafen möglich

Geht es um Vertragsstrafen, dann hat sich der IDO auch in sämtlichen von mir bearbeiteten Fällen gesprächsbereit gezeigt und auch die Vereinbarung von Umstellungsfristen war noch möglich. Eine außergerichtliche Lösung sollte meiner Meinung nach im Falle einer unstreitig verwirkten Vertragsstrafe immer angestrebt werden. Leider beraten viele Kollegen und Kolleginnen meinst in eine andere Richtung, nämlich es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen in welchem dann auch inzident die Aktivlegitimation geprüft werden müsste.

So ein Unsinn! Wurde bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann prüft das Gericht gar nicht mehr die Aktivlegitimation. Kollegen und Kolleginnen, die diese Auskunft geben beraten falsch!

Mein Fazit über die Abmahnung IDO

Das Abmahnverhalten des IDO stellt sich für mich bisher als gerechtfertigt und keinesfalls als rechtsmissbräuchlich dar, wie es von vielen Kollegen und Kolleginnen versucht wird, im Rahmen der Berichterstattung darzustellen. Kollegen und Kolleginnen, die Abgemahnten versuchen das Verhalten des IDO als rechtsmissbräuchlich darzustellen und deshalb von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abraten, setzen die Abgemahnten meines Erachtens nach einem absolut unnötigen Kostenrisiko aus. Diese Kollegen und Kolleginnen wissen bzw. sollten zumindest wissen, dass sie mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gerichtlich zu 99,9 % nicht durchdringen werden. Sie wissen folglich auch, dass der Abgemahnte auf sämtlichen Kosten des Verfahrens sitzen bleiben würde. Viele Kollegen und Kolleginnen haben leider nicht die kostengünstigste Lösung für Ihre Mandanten vor Augen, sondern nur die maximale Gebührengenerierung für sich selbst. Ich kann daher nur jedem Abgemahnten raten, sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin stets den gegebenen Rat und das damit verbundene Kostenrisiko schriftlich bestätigen zu lassen, damit Sie zumindest die Möglichkeit haben, diesen Kollegen oder diese Kollegin später für die Ihnen entstandenen Kosten in Regress zu nehmen.

Einen Fall von Abzocke sehe ich daher oftmals leider auf Seiten der vertretenden Rechtsanwälte gegenüber dem eigenen Mandanten und nicht beim IDO. Der Fall des Mandanten wird leider von einigen schwazen Schafen unter den Kollegen und Kolleginnen nur als eigene Einnahmequelle gesehen und das Maximum an Kosten zu Lasten des Mandanten prodzuziert.

Rechtsanwältinnen und/oder Rechtsanwälte, die generell von der Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO abraten, sind mit absoluter Vorsicht zu behandeln. Lassen Sie sich am besten die gesamte (Falsch-)Beratung schriftlich bestätigen!

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom IDO erhalten haben, dann können Sie sich gerne an mich wenden. Mein Ziel ist es, die Sache so kostengünstig wie nur möglich für Sie aus der Welt zu schaffen. Ich möchte Sie als zufriedenen Mandanten gewinnen und nach Möglichkeit viele Jahre mit Ihnen zusammenarbeiten. Der Standfuß für eine gute und langjährige Zusammenarbeit ist eine von Anfang an transparente und faire Beratung.

Natürlich helfe ich Ihnen auch bei Ihrer Shopabsicherung!

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