Einstweilige Verfügung fehlender Link auf OS-Plattform Michael Kastner (JuSDirekt GmbH Rechtsanwälte)

Am 22.8.2017 hat das Landgericht Bochum, Geschäftsnummer I-15 O 146/17, eine einstweilige Verfügung erlassen, die von Herrn Michael Kastner, vertreten durch die JuS Direkt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten beantragt wurde. Im Tenor heißt es, dass „im Wege der einstweiligen Verfügung […] gemäß §§ 935, 940, 937 II, 944, 91, 890 ZPO, §§ 8, 3, 3a, 12 UWG angeordnet [wird]:

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

in dem Internetauktionshaus eBay Lizenz Keys / Produktschlüssel im Fernabsatz im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern anzubieten, ohne auf der Website dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise an leicht zugänglicher Stelle einen Hyperlink zur OS-Plattform http://ec.europe.eu/consumer/odr zur Verfügung zu stellen,

wenn dies geschieht wie aus den Anlage 4 und 5 zur Antragsschrift vom 21.08.2017 ersichtlich.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 7.000,00 Euro (2/3 vom angemessenen Hauptsachewert von 10.000 Euro gemäß wettbewerbsrechtlicher Abmahnung vom 08.08.2017) festgesetzt, § 51 Abs. 4 GKG.

Der Antragsgegner mag prüfen, ob nach Überarbeitung der Angebotspraxis die Abgabe einer Abschlusserklärung Sinn macht“

Abmahnung von Michael Kastner durch JuS Direkt GmbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler erhalten?

Gerne helfe ich Ihnen, wenn auch Sie eine einstweilige Verfügung oder Abmahnung des Michael Kastner, vertreten durch die JuS Direkt GmbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler aus Vaterstetten erhalten haben.

Wichtig: Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, dann müssen Sie sich an den Beschluss halten, auch wenn Sie diesen möglicherweise als nicht berechtigt ansehen, oder beabsichtigen, Widerspruch dagegen einzulegen. Der Unterlassungsausspruch muss nach Zustellung von Ihnen unbedingt beachtet werden. Machen Sie das nicht, droht Ihnen ein Ordnungsgeld!

einstweilige Verfügung Michael Kastner

wegen fehlendem Link auf OS-Plattform

vertreten durch JuS Direkt GmbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler

Stand: 08/2017

und jetzt

 

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