keine Abmahnung – dpa Deutsche Presse Agentur GmbH

Sie haben eine E-Mail der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg erhalten: Betreff: dpa Deutsche Presse Agentur GmbH  gegen Sie YV1234567. Urheberrechtsverletzung auf Ihrer Website Domain XYZ heißt es zu Beginn der E-Mail.

Gegenstand der Beauftragung der KSP Rechtsanwälte sei die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, welcher dem Auftraggeber der KSP Rechtsanwälte aufgrund einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung zustünde. Der Angeschriebene verwende auf seiner Website unter der am Ende der Mail aufgeführten URL einen Text, an dem die dpa Deutsche Presse Agentur GmbH das ausschließliche Nutzungsrecht i. S. d. Urheberrechtsgesetzes habe. Eine Zustimmung zur Nutzung habe die dpa Deutsche Presse Agentur GmbH dem Adressaten der E-Mail nicht erteilt.

Für die unberechtigte Nutzung schulde der Angeschriebene der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH Schadensersatz. Die Rechtsgrundlage sei § 97 Abs. 2 UrhG. Auf Basis einer Lizenzanalogie könne dasjenige verlangt werden, was zwischen dem Angeschriebenen und der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH bei Kenntnis aller Umstände für eine rechtmäßige Nutzung als Lizenzgebühr vereinbart worden wäre.

Für den vom Angeschriebenen genutzten Text sei auf Basis der dpa-Preistabelle, welche sich an den Vergütungsregeln des Deutschen Journalisten-Verbandes (www.djv.de) orientiert, eine hypothetische Lizenzgebühr als Schadensersatz anzusetzen. Die Schadensersatzansprüche der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH würden sich der Höhe nach, nach der Anzahl der Übernahme der von dem Angeschriebenen genutzten Artikel bzw. Texte berechnen:

< 750 Zeichen je Text       EUR    150,00

750 Zeichen je Text          EUR    250,00
2000 Zeichen je Text        EUR    350,00

Der sich hieraus errechnete Schadensersatz für den Artikel /Text betrage:

insgesamt                          EUR    250,00

Ferner sei der Angeschriebene zur Erstattung der der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch die Tätigkeit des beauftragten Dienstleisters zur Beweissicherung entstandenen Dokumentationskosten verpflichtet. Ab dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung sei der Schadensersatzanspruch der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH auch zu verzinsen. Hierneben habe der Angeschriebene die weiteren für die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten, insbesondere die Rechtsanwaltsvergütung, zu tragen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich nach Ansicht der KSP Rechtsanwälte wie folgt:

Schadensersatz gemäß vorstehender Berechnung               EUR   250,00
Dokumentationskosten                                                              EUR      25,00
Zinsen                                                                                           EUR         0,26
Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert:                     EUR 250,00
1,3 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG   EUR   58,50
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG                        EUR   11,70
                                                                                              ————————–
Gesamtbetrag                                                                         EUR    345,46

Den Eingang des Gesamtbetrages in Höhe von EUR 345,46 erwarten die KSP Rechtsanwälte spätestens bis zum

                                                                          27.05.2015.

Bei fristgerechtem Ausgleich der Gesamtforderung fände diese Angelegenheit ihre Erledigung, insbesondere auch bislang nicht geltend gemachte Unterlassungsansprüche einschließlich Abmahnung. Der Angeschriebene wird sodann noch darauf aufmerksam gemacht, dass er verpflichtet sei, trotz Schadensersatzleistung den hier betroffenen Inhalt  umgehend aus dem Netz zu nehmen sowie von seiner Website und von sämtlichen Datenträgern zu löschen.

Die E-Mail bzw. das Schreiben seien maschinell erstellt worden und ohne Unterschrift gültig.

Warum die dpa Deutsche Presse Agentur GmbHgegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht

Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH ist nach den Ausführungen der KSP Rechtsanwälte ein unabhängiger Informationsdienstleister. Als eine der großen internationalen Nachrichtenagenturen versorge die dpa Printmedien, Rundfunksender, Online- und Mobilfunkanbieter sowie andere Unternehmenskunden aus dem In- und Ausland mit aktuellen Nachrichten, Bildern, Grafiken und anderen Inhalten. Ein weltumspannendes Netz von eigenen Redakteuren und Reportern garantiere die Nachrichtenbeschaffung nach den im dpa-Statut festgelegten Grundsätzen: unparteiisch und unabhängig von Weltanschauungsfragen, Wirtschafts- und Finanzgruppen oder Regierungen. Die Unterhaltung des weltweiten journalistischen Netzes müsse durch den Verkauf der Inhalte und Dienstleistungen finanziert werden.

Es läge daher im Interesse der dpa und ihrer zahlenden Kunden, die Inhalte zu schützen, an denen ihr die Nutzungsrechte zustünden.

Zahlungsaufforderung dpa Deutsche Presse Agentur GmbH

wegen Urheberrechtsverletzung an Texten

vertreten durch KSP Rechtsanwälte

Stand: 05/2015

und jetzt

 

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