Mahnbescheid erhalten – was tun? Widerspruch einlegen oder bezahlen?

Sie haben einen Mahnbescheid erhalten? Was tun gegen den Mahnbescheid? Reagieren Sie, sonst droht ein Vollstreckungsbescheid und anschließend die Zwangsvollstreckung daraus. Der Mahnbescheid ist bezüglich der vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüche meist in drei Bereiche aufgeteilt, nämlich die Hauptforderung (hier wird genannt, woraus die angebliche Forderung resultiert), Verfahrenskosten (wie Gerichtskosten, Rechtsanwalts- /Rechtsbeistandskosten in Form von Gebühren und Auslagen) und Zinsen. Teilweise werden vom Gericht noch Hinweise zur Hauptforderung gemacht, z.B. seit wann die Forderung an den Antragsteller abgetreten ist, wer der frühere Gläubiger gewesen ist.

Wie kam es zum Mahnbescheid

Ein Mahnbescheid wird auf Antrag des Gläubigers vom Gericht erlassen, nachdem dieser die dafür anfallenden Gerichtskosten bezahlt hat. Ob dem Gläubiger überhaupt der Anspruch zusteht oder nicht, wird vom Gericht nicht geprüft. Der Mahnbescheid wurde Ihnen förmlich zugestellt. Auf dem gelben Briefumschlag wurde handschriftlichen das Zustelldatum vermerkt. Dieses Datum der Zustellung ist sehr, sehr wichtig!

Zwei Wochen Frist beachten!

Jetzt werden Sie vom Gericht aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheides zu handeln. Im Prinzip haben Sie nur zwei Möglichkeiten, auf den Mahnbescheid zu reagieren. Entweder Sie bezahlen, wenn der geltend gemachte Anspruch Ihrer Meinung nach stimmt, oder Sie legen ganz oder teilweise Widerspruch ein.

Jeder kann einmal vergessen, eine fällige Rechnung fristgerecht anzuweisen. Die Mahnung haben Sie möglicherweise auch übersehen und erst nach Zustellung des Mahnbescheids merken Sie, dass Ihr Gläubiger tatsächlich noch einen berechtigten Anspruch gegen Sie hat. In diesem Fall sollten Sie "kein Faß aufmachen", sondern die Forderung bezahlen und den Vorgang ablegen. Es gibt aber auch sehr viele Situationen, in denen dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch gar nicht, oder zumindest nur teilweise zusteht. In diesem Falle muss gehandelt werden.

Vollstreckungsbescheid mit anschließender Zwangsvollstreckung vermeiden

Wenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der Gläubiger (der Antragsteller des Mahnbescheids) nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben.

Mit Rechtsanwalt Vorgehen abstimmen

Sie sollten nach Zustellung des Mahnbescheides am besten sofort mit einem Rechtsanwalt über die Sache sprechen. Sollten Sie bereits im Vorfeld anwaltlich vertreten gewesen sein und Sie möchten, dass ich Ihnen jetzt meine Einschätzung dazu mitteile, dann muss ich zwingend sämtlichen vorhergehenden Schriftverkehr kennen. Ohne die Vorgeschichte zum Mahnbescheid zu kennen, kann ich Ihnen leider keinen Rat dazu geben.

Anwalt Widerspruch einlegen lassen! Legen Sie besser nicht selbst Widerspruch ein! Der Widerspruch durch einen Rechtsanwalt hat meist mehr Wirkung auf den Antragsteller. Erfahrungsgemäß kann dies dazu führen, dass der Antragsteller gar keine Gerichtskosten mehr einzahlt, weil er weiß, dass Sie sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen werden.

Erst Abmahnung, dann Mahnbescheid über Kosten

Sehr oft kommt es zu Streit über die Kosten einer Abmahnung. Wenn Sie jetzt einen Mahnbescheid über die Kosten der Abmahnung bekommen haben sollten, dann muss ich zunächst von Ihnen wissen, worum es in der ursprünglichen Abmahnung genau ging. Nur wenn ich die Abmahnung kenne und diese geprüft habe kann ich sagen, ob die Kostenforderung berechtigt ist oder nicht. Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. 

Bei nur teilweise berechtigter Abmahnung, hätte der Abmahner auch nur einen Anspruch auf Erstattung anteiliger Abmahnkosten. Sollte der Abmahner im Mahnbescheid aber die vollen Kosten aufgenommen haben, dann käme ein teilweiser Widerspruch in Betracht. Bei unberechitgter Abmahnung sollte insgesamt Widerspruch eingelegt werden. Auch könnte die Forderung möglicherweise verjährt (Einrede der Verjährung) sein. Dann kann sich ebenfalls ein Vollwiderspruch lohnen.

Mahnbescheid nach Filesharing Abmahnung

Haben Sie in der Vergangenheit einmal eine Filesharing Abmahnung erhalten, weil über Ihren Internetanschluss angeblich ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B ein Film, eine Serie, Computerspiel, eine Tonaufnahme, ein Album, ein Chartcontainer etc.) illegal zum Download angeboten worden sei? Auf die Abmahnung haben Sie im besten Falle bereits mit einem Rechtsanwalt reagiert, der sich auf diesen Bereich spezialisiert hat. Wahrscheinlich haben Sie dann möglichwerweise mehrere Jahre gar nichts mehr von der lästigen Filesharing Abmahnung gehört, bis Ihnen jetzt auf einmal ein Mahnbescheid zugestellt wird. Was tun?

Hauptforderung im Filesharing Mahnbescheid

"Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertoire des Antragstellers" wird als Hauptforderung angegeben. Ebenfalls zur Hauptforderung zählt das Rechtsanwalts- /Rechtsbeistandshonorar. Es kommen Verfahrenskosten und Zinsen hinzu.

Was tun bei Mahnbescheid wegen Filesharing

Mahnbescheide in Filesharing Auseinandersetzungen sind nichts Ungewöhnliches. Diese Vorgehensweise ist mir durchaus bekannt. Besteht der Anspruch Ihrer Meinung nach nicht, dann sollte fristgerecht insgesamt Widerspruch eingelegt werden. 

Ihr Gegner muss nach Einlegung des Widerspruchs Gerichtskosten einzahlen, damit das sogenannte streitige Verfahren eingeleitet wird. Ob Ihr Gegner tatsächlich die Gerichtskosten einzahlt, bleibt dann abzuwarten. Es könnte sich auch nur um einen Versuch der Gegenseite handeln, schnell an einen Titel zu gelangen, um daraus die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Lassen Sie nämlich die 2 Wochen Frist verstreichen, so könnte die Gegenseite einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Wichtig: Ab dem Tag der Zustellung haben Sie zwei Wochen Zeit Widerspruch einzulegen! Beachten Sie unbedingt diese 2-Wochen-Frist!

Fachanwalt für Urheberrecht hilft bei Mahnbescheid!

Wenn Sie bisher noch keinen Rechtsanwalt beauftragt haben, dann hoffe ich, dass Sie sich nicht selbst in eine Kostenfalle hineinmanövriert haben, in dem Sie Ihrem Gegner für Sie ungünstige Tatsachen mitgeteilt haben. Wenn ich den Vorgang bisher noch nicht für Sie bearbeitet habe, dann schicken Sie mir bitte den gesamten gewechselten Schriftverkehr zu, damit ich Ihre Situation prüfen kann.

Kommt es immer zur Klage nach einem Mahnbescheid?

Nein, es kommt nicht auch automatisch in allen Fällen zu einer Klage. Ob es in Ihrem Falle zu einer Klage kommt, kann ich nicht vorhersagen. Ich kann Ihnen aber das eingehende Prozesskostenrisiko mitteilen und eine mögliche Verteidigungsstrategie mit Ihnen abstimmen.

Wie hoch ist das Prozesskostenrisiko?

Das Prozesskostenrisiko können Sie über den nachfolgenden Link schnell und unkompliziert einsehen. Sie müssen nur den Betrag eingeben, den Ihr Gegner im Mahnbescheid fordert (sogenannter Gegenstandswert) und können dann das Prozesskostenrisiko einsehen. Der Prozesskostenrechner steht Ihnen kostenlos zur Verfügung.

Prozesskostenrisiko berechnen

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