komtechnik GmbH spricht Abmahnungen (OS-Plattform) über Rechtsanwalt Sandhage aus

Über die komtechnik GmbH hatte ich bereits im November 2015 berichtet. Den Beitrag finden Sie hier. Jetzt liegt mit aktuell eine Abmahnung vom 20.3.2017 vor. Darin geht es um die OS-Plattform. Die erste Frage die sich stellt ist, ob die Abmahnung vom Vorwurf her überhaupt berechtigt ist.

Leider ja, denn seit dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Damit besteht auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler z.B. auf der Handelsplattform … Lesen Sie hier weiter

OS-Plattform: OLG Dresden Urteil v. 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 (vormals: LG Dresden, Urteil v. 16.09.2016, Az. 42 HK O 70/16 EV)

Sind eBay und Amazon Abmahnungen wegen fehlenden Link auf die OS Plattform aufgrund der Entscheidung des OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16, unberechtigt? Diese Frage stellen mir derzeit zahlreiche Onlinehändler. Auf die Urteile aus Dresden möchte ich daher jetzt einmal genauer eingehen.

Bekanntlich sind Onlinehändler bereits seit dem 9.1.2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform auf ihrer Website bereitzuhalten. Ich habe hier über die OS-Plattform ausführlich berichtet. Das OLG Dresden hat am 17.01.2017 entschieden, dass

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leicht zugänglicher Link zur OS-Plattform erforderlich – LG Bochum, Beschluss vom 5.12.2016, I-13 O 232/16

Das Landgericht Bochum hat es durch Beschluss vom 5.12.2016 einem Händler untersagt,

im geschäftlichen Verkehr XXXXX anzubieten, ohne Informationen zu der Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission sowie einen Link zu der Schlichtungsplattform leicht zugänglich für Verbraucher bereitzuhalten, wie geschehen in dem eBay-Angebot mit der Artikelnummer XXX.

Der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt. Aufgrund dieses Beschlusses dürften Abmahner künftig vom Abgemahnten die Setzung eines aktiven Links auf die OS-Plattform fordern. Aller Voraussicht nach wird es den Abmahners nicht mehr genügen, wenn … Lesen Sie hier weiter

Fehlender Link auf OS-Plattform – „Abmahn-Wahnsinn, erste Serienabmahnung, Rechtsmissbrauch, Abzocke, Abmahnanwälte, Abmahnmaschinerie“

Momentan berichten zahlreiche Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, sowie Blogbetreiber meiner persönlichen Ansicht nach in unsachlicher, gar hetzerischer und unseriöser Art und Weise über erste Abmahnungen bzgl. der fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform und einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bochum.

Mit Schlagworten wie "Abmahn-Wahnsinn, erste Serienabmahnung, Rechtsmissbrauch, Abzocke, Abmahnanwälte, Abmahnmaschinerie" wird hier meiner Ansicht nach vollkommen unsachlich berichtet. Die vorgenommene Berichterstattung ist dazu geeignet, einen falschen und unzutreffenen Eindruck über die Rechtslage zu vermitteln. Die meisten Werbenden wollen auf diese … Lesen Sie hier weiter

einstweilige Verfügung LG Bochum (I-14 O 21/16): fehlende Informationen über OS-Plattform, 10.000 EUR Streitwert

Heute wurde mir eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Bochum, Geschäftsnummer I-14 O 21/16, vom 9.2.2016 bekannt, in welcher es einem Onlinehändler untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link http://ec.europe.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen.

10.000 EUR Streitwert

Das LG Bochum hat den Wert des Streitgegenstandes auf 10.000 EUR festgesetzt. Hintergrund des Verfügungsantrages war es, dass der

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Online-Streitbeilegung – EU-Verordnung – nur für Onlinehändler?

Am 08.01.2016 hatte ich über die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 berichtet und darüber informiert, worum es sich überhaupt handelt.

In diesem Beitrag werde ich nun auf weitere Einzelheiten eingehen.

Sind nur Onlinehändler betroffen?

Nein, von dieser Regelung sind ALLE in der Union niedergelassenen Unternehmen betroffen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen sowie in der Union niedergelassene Online-Marktplätze. Das heißt konkret, dass jeder, der Waren oder Dienstleistungen online anbietet, den

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ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – Link zur OS-Plattform ab dem 09.01.2016

Das Thema Streitschlichtung – Europäische Verbraucherrechte beschäftigt derzeit nicht nur die Onlinehändler, sondern vor allem auch die Juristen. In der Vergangenheit haben sich bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtliche Schlichtungsverfahren als durchaus zielführend und erfolgreich herausgestellt. Diese Verfahren sind für Verbraucher in der Regel mit keinen Kosten verbunden, oder zumindest sehr günstig und es kann schnell und effektiv eine akzeptable Lösung ohne die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gefunden werden.

Die Europäische Union verfolgt mit der Verabschiedung der Richtlinie 2013/11/EU über … Lesen Sie hier weiter