Hat man bei einer Klage wegen Filesharing eine Chance? BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud

Klagen wegen Filesharing kommen immer wieder mal vor, jedoch kann ich aus meiner Beratungspraxis sagen, dass die Anzahl der Klagen insgesamt aus meiner Sicht eher gering ist. Wem eine solche Klage zugestellt wurde, der stellt sich eigentlich immer als erstes genau diese Fragen:

  1. Welche Kosten kommen auf mich zu?
  2. Habe ich überhaupt eine Chance? Wie kann ich mich verteidigen? Wie sieht es mit der Beweislast aus?
  3. Kann man sich auch jetzt noch vergleichen?

1. Das Prozesskostenrisiko bei Filesharing Klagen

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Abmahnung Christian Sasse, handelnd unter Foto- und TV-Agentur NTOi (Frömming Mundt & Partner Rechtsanwälte)

Am 5.3.2017 hat Herr Christian Sasse, handelnd unter Foto- und TV-Agentur NTOi, durch die Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner, Mittelweg 161, 20148 Hamburg eine Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Christian Born.

Dieser führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass sein Mandant als Fotograf unter vorgenannter Einzelfirma als Fotograf erfolgreich tätig sei. Er sei Urheber und Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einer nachfolgend abgebildeten Fotografie mit dem Motiv des Künstlers Julian David. Der Abmahner habe … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung ImmoTeam Kube (Raoul Romberg Rechtsanwalt)

Am 3.4.2017 hat Rechtsanwalt Raoul Romberg, An der L 113, 56626 Andernach-Bad Tönisstein im Auftrag der Firma ImmoTeam Kube eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Verstoß gegen § 3 a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO 524/2013. Die Abmahnung ist in 5 Abschnitte unterteilt, die die Überschriften Wettbewerbsverhältnis, Wettbewerbsverstoß, Rechtsfolgen, Zu beachtende Fristen und Folgen des Fristversäumnis tragen.

Abmahngefahr durch fehlendem Link auf OS-Plattform

Rechtsanwalt Raoul Romberg führt in dem mir … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Illuscope GmbH (Frömming Mundt & Partner Rechtsanwälte)

Am 24.3.2017 hat die Illuscope GmbH durch die Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner, Mittelweg 161, 20148 Hamburg eine Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Christian Born.

Rechtsanwalt Dr. Born führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass seine Mandantschaft Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einer nachfolgend abgebildeten Fotografie des Urhebers Bill Frymire sei. Der Abmahner habe feststellen müssen, dass dieses Bild von dem Abgemahnten auf dessen Internetseite veröffentlicht werde. Die dargestellte Nutzung verletze insbesondere das Recht der öffentlichen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Vorwerk International AG, Marke „Thermomix“ (Hogan Lovells International LLP Rechtsanwälte)

Am 27.3.2017 haben die Rechtsanwälte Hogan Lovells International LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg im Auftrag der Vorwerk Gruppe, insbesondere der Vorwerk International AG eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Marlen Mittelstein.

Hintergrund zur Vorwerk Gruppe

Die Unterzeichnerin führt aus, dass dem Abgemahnten ihre Mandantin sowie insbesondere deren bekanntes Produkt „Thermomix“ bekannt seien. Die Vorwerk Gruppe bestehe bereits seit mehr als 130 Jahren. Die einstige Teppichfabrik habe sich zu einer breit aufgestellten, globalen Unternehmensgruppe entwickelt. Kerngeschäft der Vorwerk

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Abmahnung Domexx GmbH (Philipp Muffert Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Philipp Muffert, Karolingerring 31, 50678 Köln vor, die dieser im Auftrag der Firma Domexx GmbH am 09.03.2017 ausgesprochen hat. Anlass seiner Beauftragung sei die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner Mandantin.

Abgrenzung privates und gewerbliches Handeln

Rechtsanwalt Muffert führt aus, dass seine Mandantin seit dem Jahr 2013 insbesondere auf dem Gebiet des Verkaufs und Handels mit Klein- und Unterhaltungselektronik tätig sei. Die Handelsaktivität der Domexx GmbH erstrecke sich nachweislich sowohl auf private Konsumenten … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Falk Valentin (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)

Mit Schreiben vom 17.3.2017 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel eine Abmahnung im Auftrag von Herrn Falk Valentin ausgesprochen. Dieser würde als Händler auf der Internetplattform eBay Uhren zum Kauf anbieten. Seine Angebote würden sich an Endverbraucher richten. Der Abgemahnte würde über die Plattform eBay ebenfalls Uhren zum Kauf anbieten, so dass er sich mit dem Abmahner in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis befinden würde. Falk Valentin habe feststellen müssen, dass die Angebote des Empfängers des Abmahnschreibens unlauter und … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Robert Grahn (pixel.Law Rechtsanwälte)

Mit Schreiben vom 15.03.2017 hat Robert Grahn, handelnd unter der Firmierung euroluftbild.de, durch die pixel Law Rechtsanwälte, Klosterstraße 64, 10179 Berlin eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Es geht um die nicht autorisierte Verwendung eines Lichtbildes durch den Abgemahnten auf der von ihm betriebenen Internetseite.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt führt aus, dass der Abmahner als Fotograf tätig und auf Luftbildaufnahmen spezialisiert sei. Als solcher habe er u.a. die Fotografie „126646“ angefertigt. Als Schöpfer dieser Fotografie sei Herr Grahn unzweifelhaft … Lesen Sie hier weiter

komtechnik GmbH spricht Abmahnungen (OS-Plattform) über Rechtsanwalt Sandhage aus

Über die komtechnik GmbH hatte ich bereits im November 2015 berichtet. Den Beitrag finden Sie hier. Jetzt liegt mit aktuell eine Abmahnung vom 20.3.2017 vor. Darin geht es um die OS-Plattform. Die erste Frage die sich stellt ist, ob die Abmahnung vom Vorwurf her überhaupt berechtigt ist.

Leider ja, denn seit dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Damit besteht auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler z.B. auf der Handelsplattform … Lesen Sie hier weiter

Unzulässige Werbung führt zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Hamburg

Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, Ferdinandstraße 6, 20095 Hamburg vom 7.3.2017 zur Überprüfung vor. Sachbearbeiter ist Herr Peter Brammen.

Abgemahnt wird der Empfänger des Schreibens, weil dieser in seiner Werbung gegen das Heilmittelgesetz verstoßen würde.

Gratis Sonnengläser als Beigabe beim Brillenkauf als Abmahngrund

Der für die Geschäftsführung unterzeichnende Herr Peter Brammen teilt mit, dass die Wettbewerbszentrale als Institution für fairen Wettbewerb einen Hinweis auf die … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung .one-bath GmbH (Hendrik Riehemann Rechtsanwalt)

Am 16.02.2017 hat Rechtsanwalt Hendrik Riehemann, Dehnhaide 127, 22081 Hamburg im Auftrag der .one-Bath GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alper Düzgen, eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt hierin mit, dass seine Mandantin wie der Abgemahnte auch über mehrere Kanäle im Internet Duschen, Armaturen und entsprechendes Zubehör vertreibe. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis könne insoweit nicht in Rede stehen.

Widersprüchliche Angaben über Rücksendekosten bei Widerruf als Abmahngrund

Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte auf eBay widersprüchliche Angaben über Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Ralf Dittmann (Christian Sitter Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts und Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht Christian Sitter, Marktstraße 17, 98867 Gotha vom 10.3.2017 vor, die dieser im Auftrag von Herrn Ralf Dittmann ausgesprochen hat. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant Inhaber des Onlinehandels Limited Selections sei und wie der Abgemahnte gewerblich auf dem Online-Marktplatz eBay handele, wobei beide insbesondere auch Fitnesstracker der Marke Xiaomi anbieten würde. Sie stünden somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung HOFER-PARKETT Handels GmbH (Christoph Friedrich Jahn Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Friedrich Jahn, Rothenburg 41, 48143 Münster vor, die dieser im Auftrag der HOFER-PARKETT Handels GmbH am 01.12.2016 ausgesprochen hat. Dieser teilt mit, dass seine Mandantin einen Großhandel für Parkett- und Terrassenbau betreibe. Um die Produkte visuell für potentielle Kunden darzustellen, stelle sie auch Lichtbilder der Produkte her.

Die HOFER-PARKETT Handels GmbH Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jahn führt aus, dass seine Mandantin festgestellt habe, dass auf drei verschiedenen Internetseiten Lichtbilder zu kommerziellen Zwecken … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis (JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner)

Am 22.2.2017 haben die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg im Auftrag der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt/Main und Main-Tanus-Kreis eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwalt Volker Schloms, der Sachbearbeiter des mir vorliegenden Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantschaft davon Kenntnis erlangt habe, dass der Abgemahnte in den letzten Monaten im Internet eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als Privatangebote offeriert habe.

Abgrenzung privates und gewerbliches Handeln

Grundsätzlich gelte, dass wer mittels Verkaufsangeboten im Internet, in Zeitungen, … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Joy-Sportswear GmbH, Marke „Feel Joy“ (Lindner Blaumeier Patent- und Rechtsanwälte)

Am 24.11.2016 hat die Joy-Sportswear GmbH durch die Patent- und Rechtsanwälte Lindner Blaumeier, Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 23, 90402 Nürnberg eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen. In dem mir vorliegenden Schreiben heißt es, dass die Abmahnerin davon Kenntnis erlangt habe, dass der Abgemahnte unter der Bezeichnung „FEEl JOY!“ Bekleidungsstücke anbieten würde. Er würde diese Produkte unter anderem auf der von ihm betriebenen Internetseite bewerbe und diese Produkte auch über das Internet vertreiben.

Hintergrund zur Joy-Sportswear GmbH

Rechtsanwalt Thomas Kiphut, der Sachbearbeiter der Abmahnung,

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