Abmahnung wegen Lieferzeitangaben: in der Regel, ca., meistens, etwa, normalerweise

Täglich sehe ich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In mindestens jeder dritten Abmahnung geht es auch um Lieferzeitangaben. Damit Sie nicht auch in die Abmahnfalle tappen, stelle ich Ihnen im folgenden Beitrag nützliche Informationen aus meiner täglichen Beratungspraxis zu Verfügung.

Konkrete Lieferzeitangaben sind Pflicht

Machen Sie bitte immer konkrete Lieferzeitangaben. Formulierungen wie „in der Regel, ca., meistens, etwa, normalerweise, häufig, für gewöhnlich etc“ führen immer wieder zu Abmahnungen. Sie müssen konkrete Angaben machen.

Wenn Sie die Lieferzeit nicht auf einen Tag

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Hat eBay die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes nicht verstanden, oder wer hat hier ein Verständnisproblem?

Die Berichterstattung über den Verkauf von Tabakwaren bei eBay sorgt bei Händlern für Verwirrung. Das Alter des Kunden muss bekanntlich 2 Mal – einmal beim Angebot und dann beim Versand – geprüft werden. Ich habe bereits ausführlich über die Änderungen des Jugendschutzgesetzes berichtet. Die Beiträge finden Sie hier:

Wer hat hier

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Abmahngefahr beim Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas bei eBay?

Bisher durften bei eBay keine E-Zigaretten und E-Shishas angeboten und verkauft werden. eBay hebt dieses Verbot jetzt zum 4.4.2016 auf. Grund dafür ist die Änderung des Jugendschutzgesetzes. Am 21.3.2016 hat eBay diese Meldung veröffentlicht:

Neue Regelungen für E-Zigaretten und E-Shishas

Quelle: eBay, abrufbar unter http://news.ebay.de/globalnews/item/show/2064

Droht mir eine Abmahnung, wenn ich ab dem 4.4.16 bei eBay E-Zigaretten und E-Shishas verkaufe?

Um eines vorweg zu nehmen: Ich bin der Meinung, dass Ihnen keine Abmahnung droht.

Ich werde jedoch seit meiner Veröffentlichung zum Jugendschutzgesetz … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung vermeiden – Verkauf von Tabakwaren, elektronische Zigaretten, elektronische Shishas, Liquids

Über die Änderungen des Jugendschutzgesetzes zum 1.4.2016 hatte ich hier berichtet. Onlinehändler, die Tabakwaren, elektronische Zigaretten, elektronische Shishas und Liquids verkaufen müssen ab dem 1.4.2016 sicherstellen, dass diese Waren nicht an Kinder oder Jugendliche angeboten werden. In der Praxis sind die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes für Internetanbieter schwierig umzusetzen, da die Altersüberprüfung „face-to-face“ mittels Ausweispapieren durchgeführt werden muss. Die Schwierigkeit im Onlinehandel besteht darin, dass es in der Regel keinen persönlichen Kontakt zum Kunden gibt. Bisher haben Onlinehändler daher … Lesen Sie hier weiter

1.4.2016: Änderung des Jugendschutzgesetzes – §§ 10, 28 JuSchG

Bei der nachfolgenden Meldung handelt es sich nicht um einen Aprilscherz: Ab dem 1.4.2016 gelten neue Regeln für den Verkauf und Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids. Dann tritt nämlich das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas in Kraft mit dem auch Änderungen des Jugendschutzgesetzes einhergehen.

Was ändert sich genau im Jugendschutzgesetzes?

Die §§ 10 und 28 JuSchG werden sich ändern und zwar wie folgt: … Lesen Sie hier weiter

Frohe Ostern 2016 – Rechtsanwalt Gerstel in Notfällen an Feiertagen erreichbar

Ostern 2016 steht kurz bevor. Morgen ist Karfreitag, der 25.3.2016, dann folgen die Ostertage – Ostersamstag, Ostersonntag und Ostermontag. Gerade an Feiertagen kann es sehr schwierig sein, einen Rechtsanwalt zu erreichen. Kurze oder auslaufende Fristen in Abmahnschreiben können auch auf die Osterfeiertage fallen. Damit auch Sie beruhigt Ostern genießen können, bin ich auch an den Feiertagen für Sie per Handy und E-Mail erreichbar.

Sollte Ihnen ein Abmahner z.B. eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis Ostersonntag oder auch Ostermontag gesetzt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Michael Strohmaier, Cosmic-Dancers (Ludwig Rentzsch Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung hat Herr Michael Strohmaier, Inhaber der Event- und Animations-Agentur „Cosmic-Dancers“, durch Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch, Wildunger Straße 83, 70372 Stuttgart am 18.03.2016 aussprechen lassen. In diesem Schreiben schreibt Rechtsanwalt Rentzsch, dass die Abgemahnte über ihre Internetpräsenz sowie über ihre Social Media Accounts auf Facebook und Google+ Shows und Events aus dem Bereich Feuerartistik anbieten würde. Die Agentur seines Mandanten würde über dessen Internetpräsenz deutschlandweit ebenfalls u.a. professionelle Feuershows anbieten, so dass der Abgemahnte mit diesem … Lesen Sie hier weiter

Vertragsstrafe: Anforderungen an das Verschulden (Hinweisbeschluss des OLG Celle, 13 U 158/15, vom 10.3.2016

Ich habe bereits über ein Klageverfahren vor dem Landgericht Hannover berichtet, in welchem es um eine Vertragsstrafenforderung ging. Den Beitrag finden Sie hier:

5.000 EUR Vertragsstrafe – Beleuchtungskörper im Sinne des ElektroG nicht registriert – LG Hannover, Urteil vom 17.11.2015, 18 O 104/15

Gegen das ergangene Urteil habe ich für die Beklagten (Berufungskläger) Berufung eingelegt. Nach Ansicht der Berufungskläger hatte das Landgericht nämlich dessen Beweisangebote zu Unrecht nicht berücksichtigt und zudem verkannt, dass ein für die Vertragsstrafenforderung erforderliches Verschulden nicht … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Katharina Hoferichter (Philipp Muffert Rechtsanwalt)

Am 16.03.2016 hat Frau Katharina Hoferichter durch Rechtsanwalt Philipp Muffert, Karolingerweg 31, 50678 Köln eine Abmahnung aussprechen lassen. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Versenden einer Werbe-E-Mail vom 10.03.2016 von dem Abgemahnten an die Abmahnerin. Rechtsanwalt Muffert führt an, dass es sich hierbei um eine standardisierte Werbeanzeige. Als Werbung sei jede Handlung mit dem Ziel der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren und Dienstleistungen anzusehen.

Der Abgemahnte sei zum Versenden dieser E-Mail an seine Mandantin weder … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Annette Gauerke (Hild & Kollegen Rechtsanwälte)

Mit Schreiben vom 29.02.2016 hat die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen, Konrad-Adenauer-Allee 55, 86150 Augsburg im Auftrag von Frau Annette Gauerke eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht sowie für Gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild. Dieser teilt dem Abgemahnten mit, dass der Abmahnung folgender Sachverhalt zu Grunde liegen würde:

Frau Annette Gauerke habe seit vielen Jahrzehnten Erfahrung in der Hundehaltung. Während dieser Zeit habe diese zusammen mit ihrem Mann ein Futterunternehmen aufgebaut, insbesondere für … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Stefanie Salzer-Deckert (pixel Law Rechtsanwälte)

Am 29.02.2016 hat Frau Stefanie Salzer-Deckert durch die pixel Law Rechtsanwälte, Klosterstraße 64, 10179 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwalt Henning Lüth teilt hierin mit, dass der Abgemahnte namens und in Vollmacht seiner Mandantin aufgrund der nachstehend näher bezeichneten Urheberrechtsverletzung abgemahnt werde (§ 97a Abs. 1 UrhG).

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die nachstehend näher bezeichnete Verletzung des Urheberrechts von Frau Stefanie Salzer-Deckert künftig zu unterlassen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), die beigefügte schriftliche Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung oder … Lesen Sie hier weiter

Gerichtsverfahren verloren: Klage der Commatis GmbH (Vertreter: Brandes Rechtsanwälte) abgewiesen

Zahlreiche Betroffene haben Ärger mit der Commatis GmbH, welche sich durch die Brandes Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten lässt. Die Commatis GmbH hat vor dem Amtsgericht Stendal eine Klage verloren. Lesen Sie hier die Einzelheiten des Urteils:

Amtsgericht Stendal

Aktenzeichen: 3 C 1024/15

 

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Commatis GmbH aus ÖSTERREICH, Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Brandes, Mönckebergstraße 9, 20095 Hamburg

gegen

XXX, Beklagter

hat das Amtsgericht Stendal auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2015

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neue Abmahnung, weitere Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Abmahnkosten – Abzocke, Rechtsmissbrauch?

Heute habe ich von einem Onlinehändler sinngemäß diese E-Mail erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine Abmahnung von XYZ. Inhalt der Abmahnung ist Ihnen sicher bekannt. Genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Möchte dazu folgendes äußern.
Ich habe im Januar die erste Abmahnung erhalten. Da es sich um einen geringen Betrag gehandelt hat, habe ich diese unterschrieben und den Betrag gezahlt. Jetzt habe ich nicht nur eine zweite Abmahnung bekommen, sondern ich soll auch noch eine

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Abmahnung Jörg Hofmann (HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte)

Mit Schreiben vom 08.03.2016 hat der Fotograf Jörg Hofmann durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, Hohenzollerndamm 196, 10717 Berlin eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg teilt mit, dass Anlass Ihrer Beauftragung die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial ihrer Mandantschaft sei. Ihr Mandant sei Fotograf und damit Urheber des nachstehenden Bildmaterials gemäß § 7 UrhG.

Eine Internetrecherche habe ergeben, dass der Abgemahnte auf der Internetverkaufsplattform „ebaykleinanzeigen“ das Bildmaterial des Abmahners unberechtigt nutzen würde.

Das streitgegenständliche Bildmaterial sei … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Michael Rohde „Bilderkiste“ (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Am 10.3.2016 hat Herr Michael Rohde durch die Kanzlei Dr. Wallscheid und Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung einer Grafik des Abmahners aussprechen lassen. Rechtsanwältin Jennifer Herden, die Sachbearbeiterin der Abmahnung, führt aus, dass die Verletzungshandlung des Abgemahnten auf seiner Homepage beweissicher dokumentiert worden sei. Ein Screenshot ist in der Abmahnung abgebildet.

Die Grafik ihres Mandanten würde ein geschütztes Werk der bildenden Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 … Lesen Sie hier weiter