Abmahnung Konica Minolta, INC. (Dentons Europe LLP Rechtsanwälte Steuerberater)

Eine Abmahnung mit dem Betreff "Gemeinschaftsmarkenverletzung" der Dentons Europe LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, Sachbearbeiter: Dr. jur. Constantin Rehaag, M.A. (Partner und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) im Auftrag der Firma Konica Minolta, Inc. vom 15.04.2016 wurde mir zur Überprüfung vorgelegt.

Gegenstand der Abmahnung KONICA MINOLTA Inc.

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. iur. Constantin Rehaag, teilt hierin mit, dass seine Mandantin Inhaberin der u.a. registrierten Unionsmarke „KONICA MINOLTA“ (Reg.-Nr. 3332236) sei. Diese

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Abmahnung Rinelli GmbH (Markus Zöller Rechtsanwalt)

Am 10.03.2016 hat die Rinelli GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicola Rinelli, durch Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, Salzstraße 46, 48143 Münster eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Hierin teilt der Rechtsanwalt der Abmahnerin mit, dass sowohl der Abgemahnte als auch seine Mandantschaft gewerblich Artikel aus dem Sortiment Wein- und Holzkisten vertreiben würden und es sich somit um Mitbewerber i.S.d. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG handeln würde.

Gegenstand der Abmahnung Rinelli GmbH

Rechtsanwalt

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Abmahnung Akkulädchen GmbH (Kotz Rechtsanwälte)

Die Rechtsanwälte Kotz, Siegener Straße 104-106, 57223 Kreuztal haben am 14.03.2016 im Auftrag der Firma Akkulädchen GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Anlass der Beauftragung sei eine seitens des Abgemahnten begangene Rechtsverletzung bei der Versendung einer Lithium-Zelle bzw. Batterie im Sinne des ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route, deutsch Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße).

Die Abmahnung Akkulädchen GmbH

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz schreibt, dass der Abgemahnte auf

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Abmahnung Uwe Keszler GmbH & Co. KG (Anton Josov Rechtsanwalt)

Die Uwe Keszler GmbH & Co. KG hat durch Rechtsanwalt Anton Josov, Steintorweg 4, 20099 Hamburg eine Abmahnung aussprechen lassen.

Der Abgemahnte würde in seinem Onlineshop über eBay unter anderem Fahrzeug- und Motorradbatterien an Verbraucher vertreiben. Da die Firma Uwe Keszler GmbH & Co. KG diverse Motorradersatzteile und Batterien bei eBay vertreiben würde, stünde diese mit dem Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Verstoß gegen BattG – Ausschluss von Pfanderstattung

Eine Überprüfung der Angebote des Abgemahnten habe ergeben, dass sich

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Abmahnung Sven Jansen (Philipp Muffert Rechtsanwalt)

Am 21.03.2016 hat Herr Sven Jansen durch Rechtsanwalt Philipp Muffert, Karolingerring 31, 50678 Köln eine Abmahnung aussprechen lassen. Gegenstand dieser Abmahnung sei die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche des Herrn Sven Jansen.

Es wird mit der Abmahnung mitgeteilt, dass Herr Sven Jansen seit dem Jahr 2005 gewerbsmäßig national und international auf dem Gebiet des Verkaufs und Handels mit diversen Sorten an Pflanzensamen tätig sei. Dabei würde er Pflanzensamen aller Art produzieren. Darüber hinaus würde er auch Pflanzensamen von Großlieferanten … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung AL Vertrieb & Consulting GmbH (Heinzmann Rechtsanwälte)

Die Rechtsanwälte Heinzmann, Kaiserstraße 37, 76646 Bruchsal haben im Auftrag der AL Vertrieb & Consulting GmbH am 06.04.2016 eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Lichtbild ausgesprochen.

Sachverhalt der Abmahnung der Firma AL Vertrieb & Consulting GmbH

Rechtsanwalt Michael Hassemer, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass sich seine Mandantin auf den Vertrieb von Fotografien, unter anderem Reisearchitektur und Panaromafotografie, spezialisiert habe. Die von ihr vertriebenen Werke seien von ihr selbst erstellt worden, so dass sämtliche Nutzungsrechte bei … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Lory Germany Trading GmbH (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hat die Firma Lory Germany Trading GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alaaeddin Salloum durch Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin am 06.04.2016 aussprechen lassen.

Die Abmahnung der Firma Lory Germany Trading GmbH

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin informiert, dass seine Mandantin stationär als auch über die Internetplattformen Amazon und eBay Haushaltswaren und Kleidungsartikel, unter anderem Schuhe, veräußern würde und daher mit dem Abgemahnten im Wettbewerb stehen würde. Als Mitbewerberin sei sie daher berechtigt, Unterlassungs-

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Abmahnung Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH (Weber Hoß Rechtsanwälte)

Die Rechtsanwälte Weber Hoß, Wilhelmshöhe 6, 47058 Duisburg haben im Auftrag der Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH am 22.03.2016 eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Lichtbild ausgesprochen.

Rechtsanwalt Dirk Hoß, der Sachbearbeiter der mir vorliegenden Abmahnung, informiert hiermit, dass die Abmahnerin ein professionelles Fotostudio betreibe und über qualitativ hochwertiges Bildmaterial verfügen würde, an dem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte habe.

Die Abmahnung Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH

Einige dieser Fotografien seien von der Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH auf der Internetplattform

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Abmahnung Thorben Wengert (Marco Kraiczi Rechtsanwalt)

Mit Schreiben vom 05.04.2016 hat Herr Thorben Wengert durch Rechtsanwalt Marco Kraiczi, Fürstenwalder Damm 461, 12587 Berlin eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen lassen.

Es wird moniert, dass der Abgemahnte seine Onlineauftritte als für deren Inhalte verantwortlicher Betreiber mit dem Lichtbild „Impressum“ bewerben würde, dessen Urheber der Abmahner sei. Im Einzelnen werde das Werk auf zwei Unterseiten eingeblendet.

Abmahnung Thorben Wengert erhalten?

Rechtsanwalt Kraiczi führt aus, dass der Abgemahnte mit der Darstellung des Lichtbildes in der beschriebenen Art und

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Abmahnung Claudia Regina Lucas (Steinhauer Günther Rechtsanwälte)

Mit Schreiben vom 23.03.2016 hat Frau Claudia Regina Lucas durch die Rechtsanwälte Steinhauer Günther pp., Märkische Straße 1, 58706 Menden eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Gegenstand der Abmahnung sei der Umstand, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer auf der Internetplattform eBay Schuhe zum Verkauf anbieten und hierbei in mehrfacher Hinsicht seinen gesetzlichen Informationspflichten nach § 312 i Abs. 1 Nr. 2 und 3 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB nicht nachkommen und hierdurch gegen das Lauterkeitsrecht verstoßen würde.

Die Abmahnung

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Abmahnung BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH „PAC-MAN“ (Beiten Burkhardt Rechtsanwälte)

Am 29.03.2016 hat die BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, Sachbearbeiter Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober, Westhafen Tower, Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main eine markenrechtliche Abmahnung wegen Anbieten unlizenzierter Merchandise-Artikel unter Verwendung der Marke „PAC-MAN“ ausgesprochen.

Hintergrund zur Abmahnung

Rechtsanwalt Dr. Lober führt aus, dass die Bandai Namco Entwickler und Publisher von Video- und Computerspielen sei und mit zahlreichen Spielen weltweit erfolgreich sei. Zu den aktuell erfolgreichen Titeln seiner Mandantschaft würden unter

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Abmahnung Stefan Raab (MBBS Rechtsanwälte)

Am 23.03.2016 hat Herr Stefan Raab durch die MBBS Rechtsanwälte, Meyer-Bohl Schröder, Rothenbaumchaussee 3, 20148 Hamburg eine Abmahnung aussprechen lassen. Der Abgemahnte würde auf seiner Internetseite eine Karikatur von Stefan Raab verwenden. Eine Karikatur sei eine besondere Form des gemalten Bildnisses und unterliege deshalb auch dem Schutz des Bildnisses nach dem Kunsturhebergesetz. Das Bildnis würde der Abgemahnte zu Werbezwecken einsetzen, ohne dass der Abmahner hierzu – ebenso wenig wie zur generellen Veröffentlichung – seine Einwilligung erteilt habe. Die Karikatur … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung wegen Lieferzeitangaben: in der Regel, ca., meistens, etwa, normalerweise

Täglich sehe ich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In mindestens jeder dritten Abmahnung geht es auch um Lieferzeitangaben. Damit Sie nicht auch in die Abmahnfalle tappen, stelle ich Ihnen im folgenden Beitrag nützliche Informationen aus meiner täglichen Beratungspraxis zu Verfügung.

Konkrete Lieferzeitangaben sind Pflicht

Machen Sie bitte immer konkrete Lieferzeitangaben. Formulierungen wie „in der Regel, ca., meistens, etwa, normalerweise, häufig, für gewöhnlich etc“ führen immer wieder zu Abmahnungen. Sie müssen konkrete Angaben machen.

Wenn Sie die Lieferzeit nicht auf einen Tag

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Hat eBay die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes nicht verstanden, oder wer hat hier ein Verständnisproblem?

Die Berichterstattung über den Verkauf von Tabakwaren bei eBay sorgt bei Händlern für Verwirrung. Das Alter des Kunden muss bekanntlich 2 Mal – einmal beim Angebot und dann beim Versand – geprüft werden. Ich habe bereits ausführlich über die Änderungen des Jugendschutzgesetzes berichtet. Die Beiträge finden Sie hier:

Wer hat hier

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Abmahngefahr beim Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas bei eBay?

Bisher durften bei eBay keine E-Zigaretten und E-Shishas angeboten und verkauft werden. eBay hebt dieses Verbot jetzt zum 4.4.2016 auf. Grund dafür ist die Änderung des Jugendschutzgesetzes. Am 21.3.2016 hat eBay diese Meldung veröffentlicht:

Neue Regelungen für E-Zigaretten und E-Shishas

Quelle: eBay, abrufbar unter http://news.ebay.de/globalnews/item/show/2064

Droht mir eine Abmahnung, wenn ich ab dem 4.4.16 bei eBay E-Zigaretten und E-Shishas verkaufe?

Um eines vorweg zu nehmen: Ich bin der Meinung, dass Ihnen keine Abmahnung droht.

Ich werde jedoch seit meiner Veröffentlichung zum Jugendschutzgesetz … Lesen Sie hier weiter