ebay: Bei automatisch wieder eingestellten Artikeln erscheint alte Widerrufsbelehrung

Derzeit wird von einem meiner Mandanten eine Vertragsstrafe gefordert. In der Vergangenheit gab ich für einen Mandanten eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Dieser wurde abgemahnt, weil er bei eBay falsche AGB und eine alte Widerrufsbelehrung benutzt hatte. In der Unterlassungserklärung wurde von mir eine Aufbrauchsfrist aufgenommen, damit der Mandant ausreichend Zeit hatte, seinen eBay Auftritt entsprechend meiner Hinweise zu überarbeiten. Als der Mandant fertig war habe ich den eBay Auftritt auch noch einmal überprüft und es war alles in Ordnung.

Doch

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EUR 15.000 Streitwert für 3 Verstöße: Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, Vertragstext

Eine einstweilige Verfügung ist teuer. Das Landgericht Münster hatte in einem Verfügungsverfahren den Streitwert mit 15.000 EUR beziffert. In Zahlen bedeutet dies:

  • 439,50 EUR Gerichtskosten
  • 865,00 EUR netto inkl. 20 EUR Auslagenpauschale Rechtsanwaltskosten (1,3 Verfahrensgebühr)
  • 442,50 EUR netto inkl. 20 EUR Auslagenpauschale außergerichtliche Kosten des Abmahnschreibens (1,3 Geschäftsgebühr)

1.747 EUR Kosten, nur weil man auf die Abmahnung nicht fristgerecht reagiert hat. Am besten ist es natürlich, erst gar nicht Gefahr zu laufen, abgemahnt zu werden. Bei mir erhalten Sie Abmahnschutz Lesen Sie hier weiter

Abmahnung wegen Werbung ohne Angabe der Identität

Derjenige, der gegenüber Letztverbrauchern wirbt, muss auch seine Identität, also die vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz, wenn nicht eingetragenen Einzelkaufleuten Vor- und Zuname, sowie Anschrift, angeben. Aufgrund des § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Unternehmer zu dieser Angabe verpflichtet. Diese Vorschriften sind auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, so dass deren Verletzung gleichzeitig unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist.

In einer mir vorliegenden Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb Lesen Sie hier weiter

Abmahnung PartyLite GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der PartyLite GmbH aus Heidelberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Büsing Müffelmann Theye aus Frankfurt am Main vom 13.05.2015 vor. Die PartyLite GmbH habe festgestellt, dass der Abgemahnte über eBay PartyLite-Produkte zum Kauf angeboten habe und dabei insbesondere die in der Anlage in Kopie beigefügte Fotografie verwendet habe.

Diese Fotografie sei im Konzern der PartyLite GmbH mit hohem Aufwand zur Präsentation von PartyLite-Produkten hergestellt worden. Die Abmahnerin verwende die Fotografie unter anderem auf ihrer Internetseite (www.partylite.de). Eine … Lesen Sie hier weiter

pixel.law Rechtsanwälte

Die Rechtsanwaltskanzlei pixel.law besteht aus den Partnern Rechtsanwalt Sascha Kugler (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 01.08.2006), Andreas Weingärtner ((zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 17.03.2004) und Daniel Hoch (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 07.01.2010) sowie der angestellten Rechtsanwältin Sarah Rosin (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 17.11.2011) und dem angestellten Rechtsanwalt Sven Herzberger (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 24.10.2013). Komplettiert wird die Kanzlei durch den freien Mitarbeiter Rechtsanwalt Henning Lüth, LL.M. (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 23.01.2014). … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Grzegorz Grygo

Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Grzegorz Grygo vom 20.05.2015, vertreten durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin, vorgelegt. Dem Schreiben zufolge ist Herr Grzegorz Grygo Berufsfotograf und hat neben anderen Fotografien auch die nun abgemahnte Fotografie gefertigt. Als Schöpfer dieser Fotografie sei er deren Urheber im Sinne von § 7 UrhG. Bei der in der Abmahnung näher bezeichneten Fotografie handele es sich um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. I Nr. 5 UrhG.

Herr Grzegorz Grygo habe … Lesen Sie hier weiter

Rechtliches Choas in eBay Angeboten sorgt für Abmahnungen

Ich habe heute zwei eBay-Auftritte abgesichert. Die beiden eBay Verkäufer sind leider ein Negativbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Beide wurden abgemahnt und nutzen jetzt mein Rundum-Sorglos-Paket, damit sie wenigstens künftig Ihre Ruhe vor Abmahnungen haben.

Die Angaben im Feld Widerrufsbelehrung waren widersprüchlich. Teilweise waren Fristen von 1 Monat, 14 Tagen und auch 30 Tagen gleichzeitig in nur einem Angebot genannt. Dass dies irreführend und wettbewerbswidrig ist, dürfte jedem eBay Verkäufer bewusst sein. Aber nicht nur die Fristangaben … Lesen Sie hier weiter

EUR 30.000 Streitwert: alte Widerrufsbelehrung, AGB Klauseln

Wer auf eine berechtigte Abmahnung hin keine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, der muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Die Streitwert im Verfügungsverfahren sind nicht einheitlich. Vor kurzem hatte ich noch über eine Entscheidung aus Köln berichtet, wo ein Streitwert von EUR 5.000 für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung festgesetzt worden war. Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 9.9.2014, Geschäftsnummer: 91 O 100/14, hat den Streitwert auf sagenhafte EUR 30.000 festgesetzt. 6 Mal so hoch, wie die Kölner Richter.

Diese riesigen Unterschiede sind … Lesen Sie hier weiter

750 EUR Ordnungsgeld, weil Grundpreis fehlte

Das Landgericht Meiningen, Beschluss vom 19.5.2015, Aktenzeichen 25 HK O 25/14, musste sich mit der Frage befassen, ob ein Ordnungsgeld gegen einen eBay Verkäufer zu verhängen ist, weil dieser gegen ein Anerkenntnisurteil verstoßen haben könnte. Der Händler hatte auf meinen Rat hin wegen des großen Risikos bzgl. der Grundpreise keine Unterlassungserklärung abgegeben. In der Folgezeit kam es dazu, dass tatsächlich wieder bei einzelnen Produkten keine Grundpreise angezeigt worden waren. Über den Fall habe ich hier berichtet.

Auch wenn … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Garantie, Garantieerklärung, Garantiebedingungen

In zahlreichen Internetshops, ebay oder Amazon-Angeboten finden sich Garantiehinweise wie z.B. diese hier:

  • 10 Jahre Garantie
  • Garantie 3 Jahre
  • Wir gewähren eine dreijährige Garantie.
  • Bei uns: lebenslange Garantie
  • Natürlich mit Garantie

Weitere Angaben zu der Garantieangabe fehlen aber in 99 % aller mir bekannten Fälle. Wer wie oben wirbt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Die oben genannten Beispiele sind nämlich alle unzulässig, sofern nicht auch die genauen Einzelheiten der Garantie angegeben werden.

Werbung mit einer Garantie, Garantieerklärung, Garantiebedingungen

Bei

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Mahnbescheid Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Constantin Film Verleih GmbH

Haben auch Sie einen Mahnbescheid der Constantin Film Verleih GmbH, vertreten durch Waldorf Frommer, erhalten. Auf meiner Website finden Sie unter nachfolgendem Link weitergehende Informationen zum Mahnverfahren und zum Kostenrisiko:

Das Mahnverfahren – Mahnbescheid was tun?

Die Constantin Film Verleih GmbH macht im Wege des Mahnverfahrens als Hauptforderung 600 EUR Schadensersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadensersatz wg. UrhR-Verletzung gemäß Schreiben aus dem Jahre 2012 geltend und 506 EUR Rechtsanwaltskosten aus einer angeblichen UrhR-Verletzung. Durch das Mahnverfahren kommen Verfahrenskosten von

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Abmahnung Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K.

Mir liegt eine Abmahnung vom 19.05.2015 der Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Cornelius Matutis aus Potsdam vor. Rechtsanwalt Matutis ist aufgrund eines eBay-Angebotes von der Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. zur Aussprache dieser Abmahnung beauftragt worden. In dem streitgegenständlichen eBay-Angebot ging es um eine Lederjacke, welche unter der Bezeichnung „Erdmann von Leder Roth aus Hamburg in Größe 56“ angeboten wurde.

Die Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. vertreibe gleichartige Waren und sei zudem Inhaber der Kombinationsmarke

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Rechtsanwalt Cornelius Matutis

Herr Rechtsanwalt Cornelius Matutis hat seinen Kanzleisitz in der August-Bebel-Straße 27, 14482 Potsdam. Rechtsanwalt Matutis ist zugleich Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Im Internet ist er unter der Domain www.matutis.de zu finden. Nach eigenen Angaben des Kollegen Matutis handelt es sich bei seiner Kanzlei um eine für Gewerblichen Rechtsschutz und Internetrecht. Er hat auf seiner Webseite einen Überblick über das Angebot seiner Kanzlei zusammengestellt. So finden sich verschiedene Menüpunkte, wie Patentrecht / Gebrauchsmuster, Markenrecht, Designschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, „Know-how“-Schutz, Vorgehen bei Rechtsverletzung, … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular

Ich habe heute den Onlineauftritt eines Shopbetreibers abgesichert, der bei eBay und Amazon handelt und auch einen eigenen Onlineshop hat. Auch dieser Verkäufer hatte in seinem Muster-Widerrufsformular eine Telefonnummer genannt. Es dürfte jedem auf Anhieb einleuchten, dass es nicht möglich ist, das Muster-Widerrufsformular telefonisch zurückzusenden, oder sehen Sie das anders?

Natürlich gehört daher auch in das Muster-Widerrufsformular KEINE Telefonnummer hinein! So könnte Ihr Muster-Widerrufsformular lauten, jedoch ohne die Angabe einer Telefonnummer:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann

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Widerrufsfrist bei eBay – 14 Tage, 30 Tage, 1 Monat

Die Widerrufsfrist wird bei eBay von vielen Verkäufern – meist unabsichtlich – widersprüchlich angegeben. So werden oftmals 14 Tage, 1 Monat oder 30 Tage, oder alles zusammen genannt. Das Ganze ist in der Tat ein wenig knifflig. Hier mein Leitfaden zur korrekten, einheitlichen und abmahnsicheren Fristangabe:

Der Gesetzgeber sieht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor. In der Widerrufsbelehrung heißt es dann auszugsweise wie folgt:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

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