Abmahngefahr bei kombinierter Widerrufsbelehrung, Beschluss des LG Frankfurt vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15

Sehr viele Onlinehändler belehren derzeit wie folgt über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware
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Praxisproblem Widerrufsrecht: Kunde übt Widerrufsrecht aus, schickt die Ware aber erst nach 14 Tagen zurück

Täglich verschicken Onlinehändler Waren an Kunden. All diesen Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unterstellt ein Kunde macht von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, indem er dem Händler seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Folge des Widerrufs wäre, dass der Händler die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern kann, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde ihm den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren an ihn zurückgesandt hat, je nachdem, welches … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung EWE AG (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP)

Es liegt mir eine Abmahnung der Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Im Zollhafen 24, 50678 Köln, vom 15.09.2015 vor, mit dem diese eine angebliche Unternehmenskennzeichen- und Markenverletzung betreffend die Marke „EWE“ im Auftrag der EWE AG geltend macht. Unterzeichnerin des Abmahnschreibens ist Rechtsanwältin Dr. Veronika Strnisková.

Worum geht es in der Abmahnung der EWE AG?

In der Abmahnung wird unter Punkt 1. mitgeteilt, dass sich die Freshfields Bruckhaus Deringer LLP an den Abgemahnten wenden würden, weil ihrer Mandantin zur Kenntnis … Lesen Sie hier weiter

Erfahrungen Commatis GmbH (sexkiste.com) Inkasso Auer Witte Thiel

Die Commatis GmbH, Stockern 47, 3744 Stockern, Österreich, betreibt die Website sexkiste.com. Sie haben sich bei www.sexkiste.com angemeldet und jetzt eine Mahnung der Commatis GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel bekommen? Viele neugierige Nutzer dieser Plattform wenden sich an mich, weil die Auer Witte Thiel Rechtsanwälte sich mit folgendem Schreiben an sie gewandt haben:

"Sehr geehrter Herr XXX,

Ihre Akte liegt jetzt in der Prozessabteilung. Sie hatten ausreichend Gelegenheit, die Forderung unserer Mandantin, die nunmehr EURO 411,26

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schlechte Erfahrungen mit Flirtcafe Online GmbH – Mahnung erhalten?

Sie haben sich bei www.flirtcafe.de registriert und jetzt eine Zahlungsaufforderung der Flirtcafe Online GmbH, vertreten durch die Auer Witte Thiel Rechtsanwälte erhalten? Dann sind Sie nicht allein. Viele Nutzer wenden sich derzeit an mich, weil Sie Post der Auer Witte Thiel Rechtsanwälte bekommen haben. Die Mahnschreiben lauten auszugsweise wie folgt:

"Sehr geehrter Herr XXX,

wir zeigen Ihnen erneut an, dass wir die Firma Flirtcafe Online GmbH, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln, anwaltlich vertreten.

Wie Sie wissen, haben Sie eine Mitgliedschaft

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Abmahnung Samsung Electronics Co. Ltd.

Es wurde mir eine Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen, Friedrichstraße 2-6, 60323 Frankfurt am Main, vom 26.08.2015 vorgelegt. Sachbearbeiterin der Abmahnung ist Rechtsanwältin Michaela Probst.

Diese teilt mit, dass Samsung weltweit Marktführerin bei sog. Smartphones sei. Zu den von der Samsung Electronics Co. Ltd. hergestellten und vertriebenen Produkten würden u.a. Zubehörteile für Handys und Smartphones gehören. Die Marke „Samsung“ sei eine Weltmarke von überragend hohem Bekanntheitsgrad. Diese sowie … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Versandkosten anfragen (Auslandsversandkosten)

Hinweise wie „Bei Versand ins Ausland bitte Versandkosten anfragen“ oder "For international shipping please contact me about the details" sind leider unzulässig und auch zugleich wettbewerbswidrig. Daher sind derartige Hinweise leider auch immer wieder Gegenstand teurer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben, dass … Lesen Sie hier weiter

Anfrage (keine Abmahnung) Softwareherstellerverband BSA – The Software Alliance

Mir liegt eine Berechtigungsanfrage (keine Abmahnung) der FPS Rechtsanwälte (FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB) vom 04.09.2015 vor, die diese im Auftrag des Softwareherstellerverbandes BSA | The Software Alliance und dessen Mitglieder, hier insbesondere Adobe Systems Inc. und Microsoft Corp. versandt haben.

Dr. Christoph Süßenberger, der Sachbearbeiter dieser Angelegenheit, teilt mit, dass die von der Mandantschaft der FPS Rechtsanwälte entwickelten Computerprogramme urheberrechtlich geschützt seien. Daher würde jede Installation und Benutzung eines Computerprogramms den Erwerb von Nutzungsrechten … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Julian Christ (YouContent), Philipp Berger Rechtsanwalt

Ich habe eine Abmahnung von Herrn Julian Christ, Firma YouContent aus München, vertreten durch die Kanzlei BERGER-LAW, Kanzlei für Forderungsmanagement und Strafrecht, Rechtsanwalt Philipp Berger, Graf-Recke-Straße 86, 40239 Düsseldorf vom 27.07.2015 vorliegen.

In dem Schreiben teilt der Sachbearbeiter Rechtsanwalt Berger mit, dass er von seiner Mandantin, der Firma YouContent, damit beauftragt sei, einen von dem Abgemahnten zu verantwortenden Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) abzumahnen. Es wird sodann ein Link aufgeführt, der belegen soll, … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Lifestyle Systems 24/7, Nediljko Ivanko

Aktuell liegt mir eine Abmahnung von Herrn Nediljko Ivanko, Inhaber der Firma Lifestyle Systems 24/7, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele vom 10.09.2015 vor. Rechtsanwalt Marcel von Maele hat seinen Kanzleisitz in der Kapellenstraße 82 in 52066 Aachen und gibt im Briefkopf seinen Tätigkeitsschwerpunkt wie folgt an: Gewerblicher Rechtsschutz (Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht).

In dem Abmahnschreiben vom 10.09.2015 wird folgendes mitgeteilt: Der Abmahner betreibe seit langen Jahren den Verkauf von Computer-Soft- und Hardware. Ein beispielhafter Ausdruck entsprechender eBay-Angebote ist … Lesen Sie hier weiter

162.000 EUR Streitwert für Bild-Abmahnung Steve Pevak (Loos Rechtsanwälte)

Eine Abmahnung von Herrn Steve Pevak durch die Loss Rechtsanwälte aus Würzburg vom 30.07.2015 wurde mir vorgelegt. Das Schreiben umfasst 6 Seiten. Es wird mitgeteilt, dass der Abmahner die Loos Rechtsanwälte  damit beauftragt habe, den Abgemahnten abzumahnen und ihm Gelegenheit zu geben, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, um eine unmittelbar drohende gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Im Rahmen seiner Verkäufe würde der Abgemahnte die Urheberrechte des Abmahners, Herrn Steve Pevak, verletzen, so die Ausführungen in dem Abmahnschreiben.

Urheberrechtsverletzung am Lichtbild

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Abofalle Datingportal? Erfahrung mit just-date.de, only-date.de, daily-date.de, dateformore.de, zuuyo.com

Datingportale wie just-date.de, only-date.de, daily-date.de, dateformore.de, zuuyo.com u.a., die von Unternehmen wie der Ideo Labs GmbH, Be Beauty GmbH oder der Frontline Digital GmbH betrieben werden, locken oftmals ihre Kunden mit einem sog. Probe-Abo, das 1 EUR für 14 Tage kostet. Gewiss kann und darf man bei Datingportalen nicht immer nur von Abofallen sprechen. Es gibt auch zahlreiche seriöse Datingportale, jedoch auch – wie in jeder Branche – leider schwarze Schafe "Abzocker" darunter.

Erfahrungen mit just-date.de, only-date.de, daily-date.de, dateformore.de, zuuyo.com

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ABO Kündigung, Inkasso: casualfriends.de (dateyard AG) – Fairmount GmbH, Auer Witte Thiel

Sie haben eine Mitgliedschaft auf der Kommunikationsplattform casualfriends.de abgeschlossen und wollen das ABO kündigen? Wie sind die Zusammenhänge zwischen casualfriends.de (dateyard AG), der Fairmount GmbH und den Auer Witte Thiel Rechtsanwälten? Handelt es sich vielleicht um eine Abofalle oder gar einen Fall von Abzocke? Der nachfolgende Beitrag klärt dies auf.

Laut Impressum auf www.casualfriends.de werden die Leistungen auf casualfriends.de erbracht von der dateyard AG, mit Sitz in der Schochenmühlestr. 4, CH-6340 Baar, Schweiz. Es geht um … Lesen Sie hier weiter

E-Mail von Martin Poettgen erhalten?

Haben auch Sie eine E-Mail von Herrn Martin Poettgen mit dem Betreff "Unauthorisierte Bildverwendung – Unterlassung und Honorarrechnung" erhalten? Die Wichtigkeit der E-Mail wurde mit "Hoch" gekennzeichnet. Die E-Mail lautet auszugsweise wie folgt:

Guten Tag,

hiermit zeige ich an, dass ich Urheber und Rechteinhaber des von Ihnen
unrechtmäßig verwendeten Fotos:
http://www.XXXXXXXX.jpg

…auf dieser Internetseite:
http://www.XXXXXXXXXXXXX

…bin. Einen Screenshot finden Sie anbei.

Die Herkunft des Fotos ist über das von mir eingeblendete Wasserzeichen
zweifelsfrei nachweisbar und durch

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Berechtigungsanfrage – keine Abmahnung – Frontline GmbH

Mir liegt eine Berechtigungsanfrage (keine Abmahnung) der Frontline GmbH vom 24.8.2015, vertreten durch die Löffel Abrar Rechtsanwälte, Schirmerstraße 80, 40211 Düsseldorf vor. Sachbearbeiter dieser Berechtigungsanfrage ist Rechtsanwalt Oliver Löffel. Rechtsanwalt Oliver Löffel führt in dem Schreiben aus, dass die Frontline GmbH u.a. Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen der Marke „ROSCOE“ vertreibe. Die Produkte der Frontline GmbH seien bekannt und geschätzt. Im Internet unter www.frontlineshop.com könne der Angeschriebene weitere Informationen über den Auftraggeber erhalten.

Gegenstand der Berechtigungsanfrage

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