Abmahnung Alexander Betzhold, Fa. used.IT (Marcel van Maele Rechtsanwalt)

Am 01.12.2016 hat Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen im Auftrag von Herrn Alexander Betzhold, Inhaber der Firma used.IT, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Das mir vorliegende Schreiben trägt die Überschrift „getarnte Privatverkäufe bei eBay“.

Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant gebrauchte IT-Hardware wie Computer, Notebooks, Monitore, Drucker, Telefonanlagen etc. vermarkten würde. Der Abgemahnte würde, wie von Herrn Alexander Betzhold festgestellt worden sei, in großem Umfang ebenfalls derartiges IT-Zubehör verkaufen.

Gegenstand der Abmahnung des Alexander Betzhold,

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Abmahnung Manuel Franz, Firma serviceFAVORIT (Ersin Cetin Rechtsanwalt)

Mit Schreiben vom 20.01.2017 hat Rechtsanwalt Ersin Cetin, Mitterloh 15, 94436 Simbach im Auftrag der Firma serviceFAVORIT, Inhaber Manuel Frank eine Abmahnung ausgesprochen.

Der Vertreter des Abmahners teilt mit, dass seine Mandantschaft ebenfalls Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, Amazon, Rakuten etc. vertreibe. Er nehme Bezug auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows, aber auch andere. Gegenstand seiner Beauftragung sei das anliegende Angebot des Abgemahnten, auf das er sich beziehen würde.

Abmahngrund fehlender Hinweis auf OS-Plattform

Rechtsanwalt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Besser-Hollandrad, Inh. Erwin Besser (Rahel Fischer-Battermann Rechtsanwältin)

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Erwin Besser vom 17.01.2017, die diese durch Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann ausgesprochen hat. Anlass seien von dem Abgemahnten auf eBay begangene Informationspflichtverletzungen.

Rechtsanwältin Fischer-Battermann informiert, dass ihre Mandantschaft sowohl ein Ladengeschäft betreibe als auch einen Online-Shop unterhalte. Sie vertreibe Artikel unter anderem aus den Bereichen Fahrräder, Fahradersatzteile und Fahrradzubehör. Der Abgemahnte stehe zu Herrn Besser somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Fehlende Grundpreisangabe – Abmahngefahr

Gerügt werde konkret ein Verstoß gegen § 2 … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Görges Naturprodukte GmbH (Jan B. Heidicker Rechtsanwaltskanzlei)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Beethovenstraße 3, 59174 Kamen vor, die diese im Auftrag der Görges Naturprodukte GmbH am 23.01.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Heidicker, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantin im Internet Produkte aus dem Bereich Tiernahrung sowie entsprechende Nahrungsergänzungsmittel für Tiere verkaufe.

Der Grund seiner Beauftragung sei der Onlinehandel des Abgemahnten. Dieser würde mit der Abmahnerin im konkreten Wettbewerb.

Unzulässige AGB-Klauseln als Abmahngrund

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine wettbewerbswidrige AGB-KlauselLesen Sie hier weiter

Abmahnung Nkodia & Brothers GmbH (JUS Direkt Rechtsanwälte GmbH, Dr. Hauke Scheffler)

Am 21.01.2017 hat die JUS DIREKT GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Geschäftsführer Dr. Hauke Scheffler, Hugo-von-Hoffmansthalstr. 5, 81925 München im Auftrag der Firma Nkodia & Brothers GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Softarelizenzen im Internet vertreiben. Es werde Bezug genommen auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows aber auch andere.

Fehlender Hinweis auf OS-Plattform als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass der Abgemahnte kein Hinweis auf die … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Hans Deutzmann (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag von Herrn Hans Deutzmann am 20.01.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwältin Jennifer Herden, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten unter dessen Domain sei, mit denen dieser Herrn Hans Deutzmann unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Irreführende Werbung mit heilender

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Abmahnung Kohlpaintner GmbH (Wündisch & Werner Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch & Werner, Reichsstraße 34, 09112 Chemnitz vor, die diese im Auftrag der Kohlpaintner GmbH am 20.12.2016 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Jens Wündisch, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantschaft im Internet über die eBay-Verkaufsplattform ebenfalls Getränkesirup an Verbraucher vertreibe, weshalb mit dem Abgemahnten ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestünde.

Abmahngefahr durch fehlende Grundpreisangabe

Im Rahmen seiner Angebote würde sich der Abgemahnte jedoch nicht an die Vorgaben der Preisangabenverordnung halten. Insoweit verkaufe er … Lesen Sie hier weiter

OS-Plattform: OLG Dresden Urteil v. 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 (vormals: LG Dresden, Urteil v. 16.09.2016, Az. 42 HK O 70/16 EV)

Sind eBay und Amazon Abmahnungen wegen fehlenden Link auf die OS Plattform aufgrund der Entscheidung des OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16, unberechtigt? Diese Frage stellen mir derzeit zahlreiche Onlinehändler. Auf die Urteile aus Dresden möchte ich daher jetzt einmal genauer eingehen.

Bekanntlich sind Onlinehändler bereits seit dem 9.1.2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform auf ihrer Website bereitzuhalten. Ich habe hier über die OS-Plattform ausführlich berichtet. Das OLG Dresden hat am 17.01.2017 entschieden, dass

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Abmahnung Solar 24 Private Company Limited by Guarantee (Niels Köhrer Rechtsanwalt)

Am 2.12.2016 hat Rechtsanwalt Niels Köhrer, Hopfenstraße 1d, 24114 Kiel im Auftrag der Solar 24 Private Company Limited by Guarantee eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Dieser teilt mit, dass seine Mandantin gewerbliche Händlerin sei. Sie betreibe einen eBay-Shop, in dem sie Haus- und Heizungstechnik zum Kauf anbiete. Die Abmahnerin sei auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.de gestoßen. Dieser vertreibe dort ebenfalls Haus- und Heizungstechnik, so dass er und die Solar 24 Private Company Limited by Guarantee Mitbewerber seien. Die … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen fehlender Grundpreisangabe

Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart vom 11.1.2017 zur Überprüfung vor. Sachbearbeiterin ist Frau Susanne Jennewein.

Diese teilt, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs habe sie u.a. die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sei die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, bei … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Simone Sommer, Fa. Bau- und Industrietechnik (Estel & Feise Rechtsanwälte)

Am 16.1.2017 haben die Rechtsanwälte Estel & Feise, Reichsstraße 5, 14052 Berlin im Auftrag von Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Thomas Estel. Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft im Internet handele u.a. auch mit Gummiketten verschiedenster Art und diese an Händler an Verbraucher verkaufen würde.

Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei Estel & Feise sei ein Wettbewerbsverstoß auf der Handelsplattform eBay, wo der Abgemahnte in … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Procter & Gamble Germany GmbH & Co. Operations oHG, Marke “Braun” (Bird & Bird LLP Rechtsanwälte)

Eine markenrechtliche Abmahnung haben die Rechtsanwälte Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 München im Auftrag der Procter & Gamble Germany GmbH & Co. oHG am 8.12.2016 ausgesprochen. Hintergrund sei eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Braun“. Unterschrieben ist das Schreiben von Rechtsanwalt Thomas Urband.

Dieser teilt mit, dass die Kanzlei Bird & Bird LLP die Procter & Gamble GmbH & Co. oHG und deren Tochterunternehmen Braun GmbH in dieser marken- und wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit vertreten.

Hintergrund zur Braun

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Abmahnung Schneider Versand GmbH (Olaf E. Wirth Rechtsanwalt)

Mir liegt ein Schreiben des Rechtsanwalts Olaf E. Wirth, Vollhöfner Weiden 17, 21129 Hamburg vom 10.1.2017 vor, mit dem dieser im Auftrag der Schneider Versand GmbH eine Abmahnung ausgesprochen hat. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass seine Mandantin am 4.9.2015 ein Weinregal in verschiedenen Gestaltungen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet habe. Diese seien am 12.10.2015 eingetragen und am 06.11.2015 veröffentlich worden.

Diese Weinregale seien seit dem Herbst 2015 sowohl per Printkatalog mit Auflagen weit im sechsstelligen Bereich und auch … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Stanislav Miliuk, Keystore4U (Absenger Rechtsanwälte)

Mir liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Absenger, Sternstraße 68, 42275 Wuppertal vom 10.1.2017 vor, mit dem diese im Auftrag von Herrn Stanislav Miliuk, Inhaber der Firma Keystore4U, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Nicolas Absenger.

Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft auf diversen Verkaufsplattformen im Internet (eBay, Amazon, etc.) Spiele für Spielekonsolen und den PC auf Basis von Datenträgern und u.a. Steam-Codes vertreibe.

Die Mandantschaft der Absenger Rechtsanwälte verhalte sich beim gewerblichen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 10.01.2017 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag  der Hartlieb-Augenoptik GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Es wird moniert, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinen Angeboten keinen Link zur OS-Plattform bereithalte.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin ein Augenoptikergeschäft betreibe. Aus dem Internetauftritt der Abmahnerin sei ersichtlich, dass diese in ihrem Onlineshop ein breites Sortiment an augenoptischen Produkten anbiete, so z.B. Einstärken- und Gleitsichtbrillen, Sonnenbrillen, Lesebrillen und Kontaktlinsen.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

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